Ablauf der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Ablauf der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Seit Anfang November ist das Verfahren einer Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich. Verbraucherschützer klagen schon jetzt im Zusammenhang mit dem Diesel Skandal gegen die Volkswagen AG, die Volkswagen Bank und die Mercedes Bank. Doch wie läuft die Sammelklage eigentlich ab? In diesem Artikel möchten wir Sie über den Ablauf der Musterfeststellungsklage aufklären.

Anmeldung im Klageregister

Für die Beantragung eines Musterfeststellungsklage müssen mindestens zehn ähnlich geschädigte Personen Ihren Verlust nachvollziehbar darlegen. Die Verbraucherschützer reichen die Klage ein. 14 Tage darauf veröffentlicht das Bundesamt für Justiz die Klage in ihrem Klageregister. Betroffene können sich dort ab diesem Zeitpunkt kostenlos anmelden. Tragen sich mindestens 50 weitere Personen ein, kann das Verfahren starten.

Dauer des Verfahrens

Nach der Anmeldung müssen die Verbraucher nur noch das Urteil abwarten. Wie lange der Prozess andauern kann, ist aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte nicht zu sagen. Das Verfahren beginnt auf der Ebene des Oberlandesgerichtes. Hier können zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen. Falls sich im Anschluss ein weiteres Gericht einschaltet, kann sich die Dauer des Prozesses verdoppeln.

Ausgang der Sammelklage

Eine Musterfeststellungsklage ermöglicht es dem Gericht, eine gesammelte Entscheidung zu fällen. Der Prozess endet entweder mit einem bindenden Urteil oder einem Vergleich. Einigen sich die Verbraucherschützer mit dem Volkswagen Konzern, bzw. der Volkswagen oder Mercedes Bank, kann das Verfahren schon früher beendet werden.

Im Falle eines Vergleiches werden die Betroffenen über das entsprechende Angebot informiert. Dieses können sie entweder annehmen oder im Zusammenhang mit einer Einzelklage ablehnen. Ein Vergleich entsteht nur, wenn mindestens 70% der in das Klageregister eingetragenen Personen mit dem Vorschlag einverstanden sind.

Bei einer Uneinigkeit fällt das Gericht ein Feststellungsurteil. Fällt dieses den Verbrauchern gegenüber positiv aus, müssen alle Beteiligten im Anschluss daran aber noch individuell klagen. Da die sachliche Entscheidung allerdings bereits gefällt ist, müssen die Gerichte nur noch die Höhe des Schadensersatzes bestimmen. Die Verfahren werden also schneller und einfacher vollzogen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit einer für die Verbraucher negativen Feststellung. In diesem Fall sind alle Beteiligten an die Entscheidung gebunden und können Ihre Rechte auch vor anderen Gerichten, selbst wenn diese zu ihren Gunsten entscheiden würden, nicht mehr geltend machen.

Ratschlag im Hinblick auf die Sammelklage gegen den Volkswagen Konzern

Überprüfen Sie Ihre Möglichkeiten. Eventuell ist eine Individualklage für Sie vorteilhafter als der Anschluss an die Sammelklage. Falls Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage angeschlossen, sich aber nun umentschieden haben, können Sie Ihren Eintrag bis zum Ablauf des Tages vor der Gerichtsverhandlung zurückziehen. In einem kostenlosen Beratungsgespräch bewerten wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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