Ablehnung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank  

Ablehnung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank

In den letzten Monaten reichten Verbraucherschützer insgesamt drei Sammelklagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ein. Anfang November 2018 warf der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC der Volkswagen AG vor, ihre Kunden vorsätzlich getäuscht zu haben. Zwei weitere Musterfeststellungsklagen folgten von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Bank und die Volkswagen Bank. Sie erklärte, dass die Widerrufsregeln in den Verträgen fehlerhaft oder unzureichend seien. Nachdem der erste Gerichtstermin für die Mercedes Bank feststeht, lehnte das OLG Braunschweig die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank ab. Sie wird nicht in das Klageregister eingetragen.

Der Autokredit der Volkswagen Bank

Viele vom Diesel-Skandal betroffene Personen finanzierten den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Autokredit. Die Volkswagen Bank bot Darlehensverträge an, die allerdings laut der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ordnungswidrig waren. Durch den Nachweis von fehlerhaften Verträgen wollten die Verbraucherschützer erwirken, dass die Kunden von einem Widerruf Gebrauch machen können. In der Folge könnten die Darlehensnehmer ihre Fahrzeuge ohne große finanzielle Verluste zurückgeben.

Sammelklage erscheint nicht im Klageregister

Das OLG Braunschweig entschied am 12. Dezember 2018, dass die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank nicht im Klageregister veröffentlicht wird. Somit ist ein Anschluss an diese Sammelklage nicht möglich. In einem öffentlichen Bekanntgeben des OLG Braunschweig heißt es, dass die Schutzgemeinschaft bisher noch nicht nachweisen konnte, dass sie eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 MK 2/18).

Schutzgemeinschaft für Bankkunden nicht zugelassen

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. kann laut OLG Braunschweig, nicht nachweisen, dass sie die erforderliche Anzahl von Mitgliedern einer Sammelklage erbringt. Für die Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss der Kläger mindestens 350 natürliche Personen oder zehn Verbände als Mitglieder nachweisen. Die Verbraucherschützer reichten lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste ein. Zudem verwehrten sie der Volkswagen Bank den Einblick in diese Tabelle. Eine weitere Voraussetzung für eine qualifizierte Einrichtung ist die beratende Tätigkeit der Schutzgemeinschaft. die Schutzgemeinschaft könne nicht, so wieder das OLG Braunschweig, nachweisen, dass sie die Interessen der Verbraucher vorwiegend durch Aufklärung und Beratung wahrnehme.

Einzelklage gegen den Autokredit der Volkswagen Bank

Da das Verfahren einer Musterfeststellungsklage in Deutschland erstmalig auftritt, gibt es bisher noch keine Erfahrungswerte über den Verlauf und ein mögliches Ergebnis des Verfahrens. Sind Sie vom Diesel Skandal betroffen, sollten Sie in Erwägung ziehen, den Weg einer Einzelklage zu wählen. Sprechen Sie uns gerne an! In einem kostenlosen Erstgespräch gehen wir auf Ihre individuelle Ausgangslage ein und unterstützen Sie weitergehend bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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