Aufklärung über Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

OLG Frankfurt urteilt im Sinne der Anlegerin

Mit ihrer Investition in geschlossene Fonds verlieren viele Anleger große Teile ihres Vermögens. In nicht wenigen Fällen fordert der Insolvenzverwalter die Anleger auch noch zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen auf. Deswegen verklagte eine Anlegerin nunmehr ihren Anlageberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung. Das OLG Frankfurt stimmte mit Urteil vom 3.5.2019 – 19 U 143/18, der Klägerin zu und sprach somit ein sehr verbraucherfreundliches Urteil aus.

Hintergrund der Falschberatung

Der angeklagte Vermittler vertrieb unter anderem die Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds. Mit Unterschrift der Beteiligung wurde der Anlegerin das Fondsprospekt übergeben. In dem Prospekt wurde auf die wesentlichen Risiken hingewiesen. So auch auf den möglichen Totalverlust und die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. Diese Risiken warn nicht Gegenstand des Beratungsgesprächs.

Das Urteil

Das OLG Frankfurt entschied, in Abänderung zu dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Frankfurt, im Sinne der Klägerin. Der Anlageberater war zur vollständigen und umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet. Diese umfasst zusätzlich die Information über das Risiko eines Totalverlustes und die Rückforderung von Ausschüttungen (§ 172 HGB).

Anders hätte es ausgesehen, wenn das Prospekt rechtzeitig vor der Unterschrift übergeben worden wäre. Dann hätte die Anlegerin Zeit gehabt das Prospekt zu lesen. Beweispflichtig für die rechtzeitige Übergabe des Prospekts ist der Vermittler. Die oft standardmäßige Formulierung in der Beitrittserklärung ist als AGB-ähnliche Klausel nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam.

Zusätzlich sprach es der Klägerin den entgangenen Gewinn zu. Der Grund: Nach eigenen Aussagen hätte sie bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung eine sicherere Alternative der Geldanlage gewählt.

Das OLG Frankfurt hat aber auch noch zwei weitere, immer wieder strittige Fragen beantwortet:

Erstens, allein die Aufforderung zur Kapitalerhöhung muss der Anleger nicht als Alarmzeichen werten. Die Ansprüche auf Schadenersatz aus Falschberatung beginnt noch nicht zu laufen.

Zweitens, war der Vermittler an der Entscheidung zur Zahlung der Kapitalerhöhung nicht beteiligt, schuldet er diesbezüglich auch keinen Schadenersatz.

Wertung des Urteils im Fall der Falschberatung

Das Urteil des OLG Frankfurt ist richtungsweisend. Immer wieder tragen Anleger aufgrund einer Falschberatung wirtschaftliche Schäden davon.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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