Autokredit Widerruf – Urteile

Autokredit Widerruf: Über die grundsätzliche Möglichkeit bei einem finanzierten Auto den Autokredit zu widerrufen und damit das Auto zurückzugeben, haben wir bereits (hier) informiert.

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Ob der Widerruf des Autokredits erfolgreich gerichtlich geltend gemacht werden kann, hängt aber auch davon ab, welches Gericht über die Klage entscheidet. Die nachfolgende Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie vermittelt jedoch einen ersten Eindruck darüber, vor welchem Gericht die Klage auf Rückabwicklung des Autokredits erfolgsversprechender ist und wo nicht. Am Ende können aber kleinere Abweichungen im Kreditvertrag schon zu völlig anderen Ergebnissen führen. Wichtig ist daher immer eine detaillierte Einzelfallprüfung.

Landgericht Limburg vom 13.07.2018 (2 O 317/17) – Widerruf zulässig

Wie auch das Landgericht München, geht das Landgericht Limburg davon aus, dass der Darlehensnehmer ausdrücklich auch auf das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund hinzuweisen ist. Obwohl der Kläger das Auto erst im Dezember 2015 erworben hat, hat das Gericht der Bank einen Nutzungsersatzanspruch zugesprochen.

Landgericht München vom 09.02.2018 (29 O 14138/17) – Widerruf zulässig

Dem Landgericht München lag ein Autokredit der VW Bank zur Beurteilung vor. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank den Darlehensnehmer auch auf das außerordentliche Kündigungsrecht hinweisen muss. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 5 EGBGB muss die Bank auf sämtliche Kündigungsrechte hinweisen. Bei einem befristeten Darlehensvertrag ist ein Hinweis daher insbesondere auch auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund erforderlich.

Landgericht Heilbronn vom 30.01.2018 (6 O 358/17) – Widerruf unzulässig

Laut Gericht genügt es, wenn bei der Berechnung der Vorfällgkeitsentschädigung auf die finanzmathematischen Rahmenbedingung verwiesen wird und die Aufzählung der hierfür maßgeblichen Faktoren. Die genaue Berechnungsformel ist hingegen nicht erforderlich, da diese so abstrakt und schwer verständlich ist, dass sie einem normal informierten, angemessen aufmerksamer und verständigen Verbraucher keinen zusätzlichen Informationsgewinn bietet.

Landgericht Ellwangen vom 25.01.2018 (4 O 232/17) – Widerruf zulässig

Das Landgericht weist darauf hin, dass der Darlehensnehmer im Darlehensvertrag sowohl auf das ordentliche als auch das außerordentliche Kündigungsrecht hinzuweisen ist.

Landgericht Braunschweig vom 13.12.2017 (3 O 806/17) – Widerruf unzulässig

Zur Beurteilung lag ein Autokredit der VW Bank vor. Das Gericht hat es dahinstehen lassen, ob die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausreichend sind. Stattdessen kam es zu dem Ergebnis, dass die unzureichenden Angaben zur Berechnung nicht dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, sondern lediglich den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein ausschließt.

Landgericht Berlin vom 05.12.2017 (4 O 150/16) – Widerruf zulässig

Das Landgericht Berlin sah in dem vorgelegten Kreditvertrag sowohl die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als auch die zur Kündigung als unvollständig an.

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Die Bezugnahme bei den Ausführungen zur Vorfälligkeitsentschädigung auf „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebene finanzmathematische Rahmenbedingungen“ und die Berücksichtigung bestimmter, nicht abschließend genannter Kriterien bei der Berechnung genüge nicht. Die Unvollständigkeit ergibt sich bereist aus der Aufführung der „insbesondere“ zu berücksichtigenden Kriterien. Der Darlehensgeber hält sich so einen Spielraum offen, der es dem Verbraucher unmöglich macht, seine Belastung für den Fall der vorzeitigen Darlehensrückführung zuverlässig abzuschätzen.

Bei den Angaben zum Kündigungsrecht ist nicht nur auf die ordentliche, sondern auch auf die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit das Darlehensnehmers hinzuweisen. Weist der Darlehensgeber nur auf das ihm zustehende Kündigungsrecht hin, so erfüllt er nicht die gesetzlichen Anforderungen.

Landgericht Arnsberg vom 17.11.2017 (2 O 45/17) –  Widerruf zulässig

Zu beurteilen hatte das Landgericht einen Kreditvertrag der VW Bank. Das Gericht gelangte zu der Ansicht, dass bei befristeten Darlehensverträgen auf das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB ausdrücklich hinzuweisen ist.

Landgericht Düsseldorf vom 10.11.2017 (18a O 48/17) – Widerruf unzulässig

Das Gericht hat die Rechtsauffassung des LG Düsseldorf vom 09.10.2017 bestätigt.

Landgericht Köln vom 10.10.2017 (21 O 23/17) – Widerruf unzulässig

Auch hier handelte es sich um einen Autokredit der VW Bank. Das Gericht entschied entsprechend dem LG Düsseldorf vom 09.10.2017. Es wies zusätzlich noch darauf hin, dass es nicht erforderlich sei, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädiung auf die finanzmathematische Formel hinzuweisen. Diese habe für den Verbraucher keinerlei Mehrwert, da es zu kompliziert und nicht verständlich sei.

Landgericht Düsseldorf 09.10.2017 (11 O 37/17) – Widerruf unzulässig

Zu beurteilen hatte das Landgericht einen Kreditvertrag der VW Bank. Auszüge daraus sind in dem Urteil abgedruckt. Das Gericht hatte sich insbesondere damit auseinandergesetzt, ob die Ausführungen über die Vorfälligkeitsentschädigung den gesetzlichen Anforderungen genügen und ob der Kunde über das außerordentliche Kündigungsrecht zu informieren ist.

Danach hat die Beklagte ausreichend über die Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Die Bank hat die Parameter und den Höchstbetrag der zu zahlen ist mitgeteilt. Alternativ wurden noch die im Zeitraum zwischen vorzeitiger und vereinbarter Rückzahlung fälligen Sollzinsen mitgeteilt. Die Mitteilung der konkreten mathematischen Formel sei nicht erforderlich, weil diese für den Verbraucher ohnehin unverständlich sei. Es genüge, dass der Kunde anhand der Angaben eine Abschätzung der maximal fälligen Kosten vornehmen könne.

Außerdem hat die Bank hinreichend auf das Verfahren bei Kündigung des Vertrages hingewiesen. Es reicht aus, dass der Darlehensnehmer im Darlehensvertrag über die Möglichkeit der vorzeiten Rückzahlung informiert wurde. Eine Information über die Möglichkeit, den Vertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, war nicht geschuldet. Es handelt sich laut Gericht um eine allgemeine zivilrechtliche Vorschrift, die für den Verbraucher nicht erklärungsbedürftig sei.

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Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 (2 O 259/17) – Widerruf zulässig

In einem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Ravensburg dem Widerruf eines Autokäufers stattgegeben. Das bemerkenswerte an dem Urteil, der Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer bezahlen.

Landgericht Stuttgart vom 29.08.2018 (25 O 73/18) – Widerruf zulässig

Mit einem ganz anderen Fehler in der Widerrufsbelehrung hat sich das Landgericht Stuttgart beschäftigt. Zur Prüfung lag ein Autokredit der Mercedes Bank vor. In der Widerrufsbelehrung wurde der Darlehensnehmer unter dem Absatz Widerrufsfolgen darauf hingewiesen, dass er für den Fall des Widerrufs für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückführung den Sollzins zu entrichten hat. Zwei Sätze weiter wurde der pro Tag zu zahlende Zins mit 0 EUR angegeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung den Verbraucher verunsichert. In der Folge ist der Darlehensnehmer zum Widerruf berechtigt. Besonders erfreulich für den Verbraucher, das Gericht hielt die Bank an ihrem „Versprechen“ keine Zinsen im Fall des Widerrufs zu verlangen, fest. Der Darlehensnehmer musste für die Zeit der Inanspruchnahme keine Zinsen zahlen.

Bereits das Landgericht Hamburg hatte sich am  23.11.2016 (305 O 74/16) mit dieser Formulierung befasst und dem Darlehensnehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht zuerkannt.

Interessant ist das Urteil nicht nur für Darlehensnehmer der Mercedes Bank, sondern auch für die Honda und BMW Bank. Deren Widerrufsbelehrung enthalten eine vergleichbar Formulierung.

Anwendbarkeit der Urteile auf Ihren Fall?

Abschließend soll noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, alle Urteile stellen immer Einzelfallentscheidungen dar. Bereits kleinere Abweichungen in dem Vertrag, das Weglassen oder die Aufnahme einzelner Klauseln können zu einem anderen Ergebnis führen. Wichtig ist daher immer eine Einzelfallprüfung durch einen auf dem Gebiet erfahrenen Anwalt. CDR Legal Rechtsanwalts GmbH hat diese Erfahrung aus einer Vielzahl von Widerrufen in den letzten Jahren gesammelt. Diese Erfahrung bringen wir ein, wenn es um die Geltendmachung Ihrer Interessen geht. Gerne nehmen wir eine kurze kostenlose Ersteinschätzung Ihres Autokredit Vertrages vor.

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