AvP Insolvenz – AvP Deutschland GmbH stellt Insolvenzantrag

Was Sie als als betroffene Apotheke tun sollten

Von der AvP Insolvenz sind mehrere hundert Apotheken in Deutschland betroffen. Für diese stellt sich die Frage, ob sie ihre ausstehenden Zahlungen noch erhalten oder vielleicht sogar einer Anfechtung ausgesetzt sind.

Aktuelle Fakten zur AvP Insolvenz

  • Die AvP Deutschland GmbH hat, auf Veranlassung der Bafin, einen Antrag auf Insolvenz gestellt.
  • Am 16. September eröffnete das Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 502 IN 96/20.
  • Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos aus Düsseldorf wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
  • Aktuell schuldet das Unternehmen einer Vielzahl von rund 3.500 Apotheken einen dreistelligen Millionenbetrag.
  • Die Staatsanwaltschaft hat erste Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht des Bankrotts.

Hintergrund: Was macht die AvP Deutschland GmbH?

Das Geschäftsmodell der AvP beinhaltet im Wesentlichen, dass für öffentliche Apotheken, Sanitätshäuser und andere Leistungserbringer die Rezeptabrechnung gegenüber Krankenkassen übernommen wird. Vereinfacht dargestellt: Die AvP nimmt die Rezepte der Apotheken entgegen, rechnet diese mit den Krankenkassen ab und überweist anschließend den zugehörigen Apotheken den entsprechenden Betrag, der für die verschriebenen Medikamente vorgesehen ist. Weshalb es bei diesem Modell überhaupt zu einer Insolvenz kommen konnte, ist fraglich und wird sicherlich von der Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Aktuelle Situation: mehrere hundert Apotheken als Gläubiger

Eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren, droht den ca. 3.500 Apotheken, für die das Düsseldorfer Abrechnungszentrum die Abrechnungen vornimmt, ein nicht unerheblicher Schaden. Den Ablauf eines Insolvenzverfahrens erklären wir in diesem ArtikelEs geht um eine Summe in Höhe von 420 Millionen Euro, der durch AvP Insolvenz den Apotheken derzeit droht. Bisher warten die Apotheken noch auf die Auszahlung aus dem vergangenen Monat (August). 

Dies bedeutet ein nicht unerheblicher Schaden für die Apotheken, deren Existenz zum Teil bedroht ist, mindestens aber den Gewinn des Jahres vernichtet. Im Durchschnitt belaufen sich die Schulden der AvP Deutschland GmbH auf rund 120.000 Euro pro Apotheke, wobei vereinzelte Fälle sogar im Millionenbereich liegen sollen.

Was passiert mit den laufenden Verträgen, ausstehenden Zahlungen und kürzlich ausgeführten Zahlungen in der AvP Insolvenz?

Die Frage stellt sich nach dem Schicksal des zwischen AvP und Apotheke geschlossenen Vertrages? Der Vertrag wird wohl nicht nach den §§ 115, 116 InsO automatisch beendet. Diese Vorschriften wären nur anwendbar, wenn die Apotheken in die Insolvenz gingen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter wie üblich nach § 103 IsnO ein Wahlrecht hat. Lehnt er die Erfüllung ab, ist der Vertrag beendet. Wählt er Erfüllung, stellt sich die Frage, ob den Apotheken ein Festhalten an dem Vertrag zumutbar ist.

Ansprüche auf ausstehende Zahlungen sind als Forderung anzumelden und stellen reguläre Masseverbindlichkeiten dar. Offensichtlich hat die AvP in ihren Verträgen eine besondere Zuordnung der Konten auf Apotheken zugesagt. So hatte sie es in früheren Bilanzen ausgewiesen. Stellt sich die Frage, ob dadurch ein Aussonderungsrecht besteht? Das OLG Frankfurt hat am 01.03.2012 (16 U 152/11) in einem Urteil festgestellt, dass wenn ein Treuhänder (AvP) Kundengelder (Geld der Apotheken) auf einem Treuhandsammelkonto mit eigenen Geldmitteln vermischt, kein Aussonderungsrecht besteht, selbst wenn die Einlage quantitativ vorhanden ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil.

Müssen AvP Kunden die Anfechtung bereits erhaltener Zahlungen befürchten? Hatten die Apotheken einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung der Gelder, so dürfte die Zahlung als sogenannte „kongruente Deckung“ nach § 130 InsO nicht anfechtbar sein. Etwas anderes gilt dann, wenn das Geld zu einem Zeitpunkt gezahlt wurde, zu dem es noch nicht fällig war. Dann handelt es sich um eine „inkongruente Deckung“ (§ 131 InsO), und die Anfechtung ist in gewissen zeitlichen Grenzen möglich. Beispiel einer inkongruenten Deckung: Der Schuldner zahlt am 01.08., obwohl die Forderung laut Vereinbarung erst am 10.08. fällig war.

Apotheker befürchten: Lagen die Kundengelder gar nicht auf einem Treuhandkonto?

Laut Insolvenzverwalter hat eine erste Überprüfung ergeben, dass keine Treuhandkonten vorhanden sind. Eine klare Trennung von Betriebsmitteln und Abrechnungsgeldern existierte also gar nicht. Erstaunlicherweise war das bislang keinem Wirtschaftsprüfer aufgefallen. Sollten sich die nun entdeckten Unzulänglichkeiten in den Bilanzen bestätigen, gäbe es womöglich auch Ansprüche der Apotheker gegen den Wirtschaftsprüfer. Der hätte die Treuhandkonten überprüfen müssen, wenn diese vertraglich vereinbart sind.

Die Bafin hat mittlerweile Strafanzeige gegen die AvP gestellt. Im Zuge dessen ermittelt nun die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen zwei Führungskräfte, denen Bankrott vorgeworfen wird. Als Bankrott wird im Rechtswesen eine betrügerische Insolvenz bezeichnet, vor der Vermögenswerte beiseite geschafft wurden. Sollten die 420 Millionen Euro nicht wieder auftauchen, wird es für viele Apotheken finanziell eng. Aushelfen will derweil der AvP-Mitbewerber Noventi mit einem 250 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm für die betroffenen Apotheken.

Wie sollten sich betroffene Apotheken jetzt verhalten?

Für die mit der AvP kooperierenden Apotheken ist die aktuelle Situation nicht nur äußerst unbefriedigend, sondern zum Teil existenzbedrohend. Daher ist es umso wichtiger, jetzt folgende Punkte zu beachten. Manche Experten raten dazu, die Verträge mit der AvP sofort fristlos zu kündigen, auch wenn dieser Punkt sicherlich rechtlich noch strittig ist.

  1. Im ersten Schritt sollten Apotheken auf jeden Fall prüfen, welche Forderungen gegenüber der AvP Deutschland GmbH im Detail bestehen. Dabei geht es vorrangig darum, die eigenen Interessen im Zuge einer Insolvenz zu wahren.
  2. Zur Geltendmachung der Forderungen und zur Wahrung der Interessen ist es empfehlenswert, sich an eine Anwaltskanzlei zu wenden. Wir beraten Sie gerne in einem persönlichen & unverbindlichen Erstgespräch.
  3. Wichtig ist vor allem, dass Sie Ihre Ansprüche an der eventuellen Insolvenzmasse so schnell wie möglich geltend machen und dies dem Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos mitteilen.

Nehmen Sie daher gerne die Möglichkeit wahr, sich von CDR-Legal unverbindlich in einem kostenlosen Erstgespräch beraten zu lassen.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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Eckdaten

UnternehmenAvP Deutschland GmbH
AdresseGrafenberger Allee 368, 40235 Düsseldorf
Insolvenzeröffnungvorläufig 16.09.2020
Insolvenzverwaltervorläufig
Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf
InsolvenzgerichtAmtsgericht Düsseldorf 502 IN 96/20
Was wird geltend gemachtAussonderungsrecht

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