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BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Zinsklausel bei Sparverträgen

Eine Allgemeinverfügung der BaFin fordert Kreditinstitute dazu auf, Kunden über nicht zulässige Zinsklauseln in Prämiensparverträgen zu informieren

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Schon seit längerer Zeit gibt es immer häufiger Streit zwischen Bankkunden und Kreditinstituten, der sich auf zu wenig Zinsen in Prämiensparverträgen bezieht. Einige Male wurden seitens der Banken die Zinsen falsch berechnet. Manche Banken hatten in der Vergangenheit sogar – insbesondere noch sehr gut verzinste – Sparverträge einfach gekündigt.

Nun stellt sich die BaFin auf die Seite der Verbraucher und erlässt eine Allgemeinverfügung. In dieser wird den Kreditinstituten vorgeschrieben, ihre Kunden zu informieren, falls eine nicht zulässige Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag enthalten ist.

Hintergrund: Worum geht es bei den Prämiensparverträgen?

Der Hintergrund für die von der BaFin aktuell erlassene Allgemeinverfügung ist, dass es anscheinend in zahlreichen Prämiensparverträgen nicht zulässige Zinsanpassungsklauseln gibt. Betroffen sind ausschließlich Sparverträge, bei denen zwischen Kunde und Bank ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Nicht Gegenstand des Streits sind hingegen Sparverträge mit einem garantierten Zins.

Das Problem bei den Prämiensparverträgen mit variablem Zins besteht darin, dass die Banken zwar grundsätzlich das Recht besitzen, einseitige Zinsänderungen vorzunehmen. Die Kapitalmarktzinsen sind in den letzten zehn Jahren nahezu kontinuierlich gesunken. Daher haben zahlreiche Sparkassen und Banken von diesem Recht Gebrauch. Die Zinsen des Sparvertrages wurden jedoch zum Teil massiv und nach Meinung diverser Verbraucherzentralen zu stark reduziert.

Exakt das sehen nicht nur Verbraucherschutz-Organisationen, sondern augenscheinlich ebenfalls die BaFin als Problem an. Nicht wenige Banken haben die Sparzinsen deutlich reduziert, und zwar auf Basis einer vermutlich unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den Verträgen.

Bisher keine gütliche Einigung mit den Banken

Die BaFin sieht sich jetzt insbesondere deshalb zum Reagieren aufgefordert, weil es keine einvernehmliche Lösung mit den Banken bezüglich der Zinsberechnung vergibt. Der BGH hatte übrigens erstmals bereits im Jahre 2004 derartige Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.

In zwei weiteren Urteilen aus dem Jahre 2010 und 2017 wurden dann exakte Anforderungen an derartige Klauseln gestellt. Mit der jetzt veröffentlichten Allgemeinverfügung möchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Banken dazu zwingen, ihren Kunden einen veränderten Vertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten. Die Alternative besteht darin, den Kunden zu wenig gezahlte Zinsen im Zuge einer Nachberechnung zu erstatten.

Hunderttausende Bankkunden von eventuellen Nachzahlungen betroffen

Betroffen von der gängigen Praxis der augenscheinlich unwirksamen Zinsanpassungsklauseln sind vorrangig Prämiensparverträge, die zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden. Das wiederum bedeutet, dass vermutlich mehrere Hunderttausend Bankkunden von den eventuell zu geringen Zinszahlungen betroffen wären.

Daher sieht die BaFin ihre Aufgabe momentan auch darin, aktiven Verbraucherschutz zu betreiben. Die Banken müssen ihre Kunden nun in breitem Umfang informieren. Das gibt Betroffenen unter Umständen die Möglichkeit, selbst rechtliche Schritte einzuleiten.

Was können betroffene Bankkunden jetzt tun?

Mittlerweile gibt es mehrere Klagen von Verbraucherzentralen vor dem BGH, die sich mit der nicht korrekten Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen beschäftigen. Bisher gibt es allerdings jeweils noch keine Verhandlungstermine. Ebenfalls ist nicht absehbar, wie die Banken konkret jetzt auf die Allgemeinverfügung der BaFin reagieren werden.

Einige Sparkassen und Banken haben bereits verlauten lassen, dass sie sich gegen den Vorwurf nicht korrekter Zinsanpassungsklauseln und damit verbundener zu geringer Zinszahlungen wehren werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass noch diverse Verhandlungen vor dem BGH zu diesem Thema ausstehen.

Betroffene Bankkunden sollten daher zunächst noch etwas abwarten, wie die weitere Entwicklung und die Reaktion der Kreditinstitute ausfallen wird. Spätestens mit einem Urteil des BGH dürfte es deutlich mehr Klarheit zu den eventuell unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in den Prämiensparverträgen geben. Bis dahin sollten Sie zumindest keinesfalls voreilig eventuelle Vertragsänderungen der Kreditinstitute akzeptieren.

Wenn Sie einen solchen Anpassungsvertrag in Kürze von Ihrer Bank erhalten, suchen Sie am besten Rat bei einer kompetenten Anwaltskanzlei. Die Kanzlei CDR-Legal zum Beispiel ist auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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