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BGH kippt stillschweigende Zustimmung zu AGB-Änderungen von Banken

Banken dürfen zukünftig nicht mehr auf die stillschweigende Zustimmung bauen

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Im Bankbereich ist es seit vielen Jahren üblich, dass vorgenommene Änderungen in den AGBs, die auch Gebührenerhöhungen beinhalten können, als vom Kunden akzeptiert gelten, sollte dieser nicht ausdrücklich widersprechen. Dieser Praxis hat nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. XI ZR 26/20) einen Riegel vorgeschoben. Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen nicht nur für die zukünftige Handhabung haben, sondern auch rückwirkende Fälle betreffen.

Hintergrund und verhandelter Fall beim BGH

Hintergrund des vor dem BGH verhandelten Falls ist, dass Banken ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen schon seit vielen Jahren mittels bestimmter Klauseln ändern, die insbesondere beinhalten, dass der entsprechende Kunde nicht aktiv zustimmen muss, um die AGB-Änderung zu akzeptieren. Stattdessen reicht es bislang aus, dass die Kunden der Änderung der AGBs nicht widersprechen.

Im vor dem BGH verhandelten Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt und dabei zum Teil in Vorinstanzen verloren. Beklagter war in diesem Fall die Postbank, die ebenfalls AGB-Änderung in Form einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren durchgeführt hatte, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen mussten.

Stattdessen reichte die bisher übliche stillschweigende Zustimmung aus. In seiner Klage weist der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor allem darauf hin, dass zahlreiche Kunden gar nicht mitbekommen würden, wenn Banken ihre AGBs ändern und damit nicht selten gleichermaßen eine Gebührenanhebung durchführen. Zwar gibt es seitens der Kreditinstitute jeweils eine Ankündigung, doch würde diese von den meisten Kunden nicht wahrgenommen oder zumindest nicht im Detail durchgelesen.

Urteil: BGH entscheidet für die Verbraucher

Während in der Vorinstanz Gerichte die Klage abwiesen mit der Begründung, dass es sich einerseits um ein Massengeschäft handelte und andererseits die Kunden die Möglichkeit hätten, zu widersprechen, stellte sich der BGH in seinem Urteil auf die Seite der Verbraucher und somit gegen die beklagte Postbank.

Die Kernaussage der Urteilsbegründung seitens der Bundesrichter lautet, dass Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gewertet werden kann. Dass der Kunde der AGB-Änderung nicht ausdrücklich widerspricht bedeutet demnach nicht, dass er sie damit akzeptiert. Stattdessen müssten die Kunden einer Änderung in den AGBs, beispielsweise einer Gebührenerhöhung, zukünftig ausdrücklich zustimmen.

Welche Folgen hat das Urteil des BGH?

Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat mindestens eine Folge, nämlich das Kreditinstitute zukünftig einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand haben werden. Sie müssen jetzt nämlich auf die Zustimmung ihrer Bankkunden „warten“, ob diese die AGB-Änderung tatsächlich akzeptieren. Darüber hinaus gibt es allerdings eventuell eine zweite Folge, die für viele Millionen Bankkunden durchaus interessant sein könnte.

Manche Rechtsexperten rechnen damit, so zum Beispiel die Fachleute der Stiftung Warentest, dass sich das Urteil des BGH auch auf bereits durchgeführte Änderungen in den AGBs in der Vergangenheit auswirken könnte. Das bedeutet schlichtweg: Hat Ihre Bank in den letzten gut drei Jahren zum Beispiel die Kontoführungsgebühren bei Ihrem Girokonto erhöht, könnte dies rückwirkend unzulässig sein, weil Sie eben nicht aktiv zugestimmt haben.

Dann besteht die nicht unrealistische Möglichkeit, dass Sie alle Gebühren zurückzufordern können, die von der Erhöhung in der Vergangenheit betroffen sind. Die Experten sind sich lediglich darüber einig, dass eine solche rückwirkende Erstattung seitens der Banken maximal die Gebühren ab dem 1. Januar 2018 betreffen würde, weil davor eine gewisse Verjährungsfrist greift.

Trotzdem kann es sich insbesondere bei den Kontoführungsgebühren im Bereich Girokonten insgesamt um mehrere Hundert Euro handeln, die Sie vielleicht von Ihrem Kreditinstitut zurückfordern können. Dass eine Gebührenerhöhung auch bei Ihnen stattgefunden hat, ist nicht unwahrscheinlich. In den letzten Jahren haben immer mehr Banken entweder generell Kontoführungsgebühren erhöht oder bei einem vorher kostenfreien Girokonto Gebühren neu eingeführt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Da der BGH in seinem Urteil keine Aussage dazu getroffen hat, ob Kunden rückwirkend nach dem aktuellen Urteil nicht zulässige Gebührenerhöhungen rückgängig machen lassen können, müssten Bankkunden entweder selbst aktiv werden oder darauf warten, dass es diesbezüglich ein Urteil geben wird.

Eine Option besitzen Sie schon jetzt, nämlich sich anwaltlich beraten zu lassen und auf Wunsch schriftlichen Widerspruch gegen vergangene Gebührenerhöhungen einzulegen.

An dieser Stelle ist die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CDR-Legal ein kompetenter Partner. Sie haben dort die Möglichkeit, sich im Zuge eines kostenfreien Erstgesprächs beraten zu lassen.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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