BGH Urteil 28.07.2020, VI ZR 5/20 – Kauf nach Aufdeckung des VW – Dieselskandals

Dieselskandal – VW Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bei Kauf nach Bekanntgabe der Manipulation

Der Bundesgerichtshof hat am 28.07.2020, VI ZR 5/20, darüber verhandelt, ob auch diejenigen, die ihr Gebrauchtauto nach Aufdeckung des VW Dieselskandals gekauft haben, Anspruch auf Schadenersatz haben.

Die Land- und Oberlandesgerichte urteilten bislang unterschiedlich bei der Frage, ob Käufer, die ihr Diesel Auto nach September 2015 gekauft haben, Anspruch auf Schadenersatz haben. Abgelehnt haben die Gerichte den Anspruch unter Hinweis darauf, dass VW im September 2015 bekannt gegeben hat, dass die Dieselmotoren des Typs EA 189 manipuliert seien. Die Käufer hätten daher in Kenntnis der Manipulation das Auto gekauft und können somit keinen Schadenersatz geltend machen.

Welcher Sachverhalt wurde dem BGH am 28.07.2020 vorgelegt?

Der Kläger hatte im August 2016 einen gebrauchten VW Touran erworben. Das Auto hatte einen vom Dieselskandal betroffenen Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. VW hatte bereits vor dem Kauf, am 22.09.2015, eine Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben. In der Ad-hoc-Mitteilung hatte VW auf Unregelmäßigkeiten in der Software des Motors hingewiesen. Es wurde versichert, dass in Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt an der Lösung des Problems gearbeitet würde.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 03.05.2019, 5 O 686/18, die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 02.12.2019, 12 U 804/19, dem Landgericht angeschlossen. Das OLG hat im Wesentlichen darauf verwiesen, dass VW nicht hafte, weil der Kläger trotz der Ad-hoc Mitteilung aus September 2015 das Auto gekauft habe. Der Käufer habe nicht dargelegt, weshalb er trotz der umfangreichen Berichte in den Medien davon ausgegangen ist, sein Fahrzeug sei nicht von der Manipulation betroffen. Nach Ansicht von Landgericht und Oberlandesgericht habe VW alles darangesetzt, dass die Käufer der Motoren EA 189 von der „Umschaltlogik“ Kenntnis hätten. Zumindest bei Gebrauchtwagen könne VW daher keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) vorgeworfen werden.

Der bisherige Prozessverlauf ist ein Spiegel der widersprüchlichen Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte. Eine andere Kammer des OLG Koblenz entschied nämlich genau das Gegenteil.

Entscheidung des BGH vom 28.07.2020, VI ZR 5/20

Der BGH hat sich mit folgenden Paragraphen auseinandergesetzt:

  • 826 BGB – Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
  • 823 BGG – Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen ein den Schutz eins anderen bezweckenden Gesetzes
  • 263 StGB – Betrug zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils

Der BGH hat wie angekündigt verhandelt, aber das Urteil noch nicht verkündet. Dies soll kurzfristig geschehen.

Aus der Verhandlung lässt sich aber vermuten, dass Käufer von Gebrauchtwagen, die nach dem 22.09.2015 gekauft haben, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben sollen. Der BGH räumt zwar ein, dass VW mehr und besser zur Aufklärung hätte beitragen können. Allerdings sei die Medienberichterstattung so umfangreich gewesen, dass die Käufer von dem Problem hätten wissen müssen. Sie könnten daher VW keinen Vorwurf machen.

Bedeutung für Käufer von Gebrauchtwagen

Damit hat der BGH nunmehr Klarheit geschaffen für Käufer von Gebrauchtwagen.

Rund um den Dieselskandal warten natürlich noch weitere Fragen auf höchstrichterliche Klärung. Nicht zuletzt die Frage, ob dies auch für Käufer von Neuwagen gilt.

Zwei weitere interessante Verfahren sind für den 30.07.2020 angesetzt. Unter dem Aktenzeichen VI ZR 354/19 wird über die Frage entschieden, ob einen Käufer Schadenersatzanspruch zusteht, wenn das Fahrzeug seine Gesamtlaufleistung erreicht hat. Mit dem Verfahren VI ZR 367/19 wird entschieden, welche Auswirkung das Software-Update auf den Schadenersatzanspruch hat. Dies könnte auch wieder für Käufer von Gebrauchtwagen interessant werden.

Das Urteil bedeutet aus Sicht der Kanzlei nicht, dass Gebrauchtwagenkäufer generell keinen Anspruch haben. Es ist zu differenzieren. Was wurde besprochen? Wurde ein Software Update durchgeführt?

Haben auch Sie ein Fahrzeug mit einem manipulierten Dieselmotor des Typs EA 189, so haben Sie gute Chancen Schadenersatz geltend zu machen. Die Kanzlei CDR Legal unterstützt sie dabei. Rufen Sie an. In einem kostenlosen Erstgespräch erörtern wir Ihre Möglichkeiten und Rechte.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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