BGH entscheidet zur Kündigung des Prämiensparvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Prämiensparvertrag ist vor Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht kündbar.

Wohl aber danach, wenn es hierfür einen sachgerechten Grund gibt.

Der für Bankrecht zuständige XI Senat des BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, klargestellt:

Solange der maximal vereinbarte Staffelzins nicht erreicht ist, darf der Sparvertrag nicht gekündigt werden.

Auf den ersten Blick mag das Urteil verwirren. Denn der BGH hat, wie auch die Vorinstanzen, die Klage der Kläger und Sparer abgewiesen. Doch die Begründung ist für Sparer erfreulich und richtungsweisend. Nunmehr steht fest: Die Bank darf einen Sparvertrag vor Erreichen der Höchstverzinsung nicht kündigen.

Um was wurde gestritten?

Wir hatten bereits zuvor über den Prämiensparvertrag und die Kündigung der Sparkassen berichtet.

Vorliegend hatten die Kläger mit der beklagten Bank zwischen 1996 und 2004 insgesamt drei Sparverträge abgeschlossen. Die Laufzeit der Verträge war unbefristet. Alle drei Verträge sahen eine Bonuszahlung vor. Der Bonus sollte bis zum Ablauf des 15. Jahres jährlich steigen. Die beklagte Bank kündigte die Verträge, jeweils zum Ablauf des 15. Jahres. Die Kläger widersprachen dem. Sie verwiesen auf die bei Vertragsschluss überreichten Unterlagen. Diese Unterlagen enthielten jeweils eine Musterrechnung für einen Anlagezeitraum von 25 Jahren. Auch sei damit „geworben“ worden, dass der Sparer allein die Laufzeit bestimmt. Daher sei die Bank auch über das 15. Jahr hinaus nicht zur Kündigung berechtigt.

Die Bank verwies stattdessen auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach sei es ihr gestattet, bei einem sachgerechten Grund die Geschäftsbeziehung zu kündigen. Das historisch niedrige Zinsniveau sei ein solcher sachgerechter Grund.

Entscheidungen der Vorinstanzen zum Prämiensparvertrag

Das Landgericht Stendal (Urteil vom 29.01.2018, 21 O 39/17) und das OLG Naumburg (Urteil vom 16.05.2018, 5 U 29/18) haben die Klage abgewiesen. Allerdings mit einer anderen, für die Sparer deutlich ungünstigeren, Begründung. Laut OLG Naumburg ist die Bank bereits vor Erreichen der Höchstverzinsung zur Kündigung berechtigt. Die Vereinbarung einer stufenweise ansteigenden Verzinsung lasse nicht den Schluss zu, dass die Bank für diesen Zeitraum gebunden ist.

Begründung des BGH

Der BGH hat den Ausführungen des OLG Naumburg eine Absage erteilt. Demnach ist die Bank zeitlich gebunden. Sie darf vor Erreichen der Höchstverzinsung nicht kündigen. Im vorliegenden Fall war dies jedoch irrelevant. Die beklagte Bank hatte erst nach Ablauf der 15 Jahre gekündigt. Der Musterrechnung und dem Slogan „Sie bestimmten wie lange Sie sparen“ maß der BGH  nur einen werbenden Charakter zu. Darin ist keine vertragliche Bindung oder gar ein Ausschluss des Kündigungsrechts der Bank zu sehen. Daher auch die erneute Abweisung der Klage.

Bedeutung des BGH Urteils zum Prämiensparvertrag für den Sparer

Die vielen Kündigungen, gerade der ostdeutschen Sparkassen, sind vor Erreichen der Höchstverzisnung unwirksam.

Der Sparer hat einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages bis zum Erreichen der Bonus Höchstrate.

Der BGH bestätigt damit auch das Urteil des OLG Stuttgart vom 23.09.2015, 9 U 31/15, zu den Skalaverträgen. Setzt die Bank Anreize für langfristiges Sparen, so muss sie dem Sparer auch das Erreichen dieses Ziels ermöglichen.

Wurde auch Ihr Prämiensparvertrag vor Erreichen der Höchstverzinsung gekündigt?

Gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. Die Gründe die für eine vorzeitige Kündigung genannt werden mögen vielfältig sein. Nach dem neuesten Urteil des BGH dürften diese jedoch kaum stichhaltig sein. Wir von CDR Legal Rechtsanwalts GmbH beraten Sie gerne.

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
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