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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Prämiensparverträge bei Banken

Prämiensparer haben Ansprüche auf Nachberechnung ihrer Prämiensparverträge

Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche Pressemitteilung (Nr. 182/2021)

Hintergrund des BGH Urteils zu Prämiensparverträgen

Volksbanken und Sparkassen boten Sparern ca. zwischen 1990 und 2010 Prämiensparverträge an, mit einem variablen Zins und einem Bonus. Die Bezeichnungen hierfür waren vielfältig. Bei den Volksbanken war es z.B. der „Bonusplan“, bei den Sparkassen „Prämiensparen flexibel“ oder Vorsorgesparen“.

Die Formulierung der Zinsklausel variierte von Bank zu Bank und liest sich z. B. wie folgt:

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.

Der Bonus baute sich über die Jahre auf, mit einer maximalen Prämienstufe meist nach 15 Jahren.

In Zeiten der Niedrigzinsphase sind das für die Banken teure Verträge. Folglich versuchen sie die Verträge zu kündigen und den Sparer mit möglichst niedrigen Zinsen abzufinden.

Die Verbraucherzentrale Sachsen sah dieses Vorgehen als rechtswidrig an. Sie nahm daher den Vertrag der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Anlass und strengte eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden (Urteil vom 22.03.2020, 5 MK 1/19) an. Das OLG Dresden stimmte den Verbraucherschützern, unter Leitung des Rechtsexperten Michael Hummel, zu.

Daraufhin legte die unterlegene Sparkasse beim Bundesgerichtshof Revision ein. Am 6.10.2021 wurde verhandelt.

BGH Urteil zu Prämiensparverträgen Oktober 2021
BGH Urteil zu Prämiensparverträgen im Oktober 2021

Um welche Prämiensparverträge geht es?

Hier sind eine Reihe der bekannteren Prämiensparprodukte von Banken:

Bank Produktname
Volks- und Raiffeisenbank VRZukunft
Volks- und Raiffeisenbank Volks- und Raiffeisenbank
Sparkasse Vorsorgesparen
Sparkasse Vermögensplan
Sparkasse Prämiensparen flexibel
Sparkasse Vorsorgeplan
Sparkasse Scala
Sparkasse VorsorgePlus

 

Welche Fragen wurden dem BGH zu den Prämiensparverträgen vorgelegt?

Der BGH, unter dem vorsitzenden Richter Jürgen Ellenberger, hatte nicht einfach zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Klausel in den Prämiensparverträgen wirksam ist oder nicht. Dazu hatte es schon längst entschieden und Kläger und Beklagte waren sich einig, die Klausel ist nicht wirksam. Er sollte entscheiden, welche Klausel stattdessen gilt.

Fallen in einem Vertrag Klauseln weg, so sieht das Gesetz eine ergänzende Vertragsauslegung vor. Etwas schwammig heißt es hier, dass das beiderseits Gewollte zu ermitteln und den Interessen beider Seiten Rechnung zu tragen ist. Natürlich führt dies zu einer Reihe von Streitigkeiten und folgende Fragen waren zu klären:

1. Welches ist der richtige Referenzzins?

Der Referenzzins für langfristige Spareinlagen weist einen höheren Zinssatz auf als der für kurzfristige Spareinlagen. Selbstverständlich präferierte die Verbraucherzentrale den langfristigen und die Sparkassen den kurzfristigen Referenzzins.

Im Rahmen der Musterklage scheute das OLG Dresden eine verbindliche Aussage. Es ließ anklingen, dass es auf den individuellen Einzelfall ankäme. Heißt, es wäre bei jedem einzelnen Sparer durch ein teures Sachverständigengutachten der Zins zu ermitteln. Sparer ohne Rechtsschutz scheuen diesen Weg natürlich.

2. Wie berechnet sich der Abstand zwischen Referenz- und Vertragszins?

Auf dem ersten Blick ist nicht klar, worum es hier geht. Es ist aber eine für den Verbraucher in Zeiten von Niedrigzinsen extrem wichtige Frage. Dies soll anhand eines Beispiels erläutert werden:

Beträgt der anfänglich Vertragszins 4 % und der Referenzzins 8 %, so ist der absolute Abstand 4, der relative 50 %. Beträgt der Referenzzins in 2020 4 %, so bekommt der Sparer bei einem absoluten Abstand 0 Zinsen und bei einem relativen 2 %.

Es erklärt sich von selbst, welche Partei welche Auslegung befürwortet.

3. Wann verjährt der Anspruch des Prämiensparers auf Nachberechnung des Prämiensparvertrages?

Auch hier gibt es zwei Ansatzpunkte.

Entweder die Verjährung beginnt mit Kündigung des Prämiensparvertrages. In der Folge hat der Sparer Anspruch auf Nachberechnung über die gesamte Spardauer.

Oder die Verjährung beginnt mit der jährlichen Zinsgutschrift. Bei einer dreijährigen Regelverjährung könnte der Sparer lediglich die Nachberechnung der letzten drei Jahre verlangen. Damit wäre sein Anspruch auf Nachberechnung faktisch verfallen.

Entscheidung des BGH vom 06.10.2021 zu Prämiensparvertragen

Der BGH hat zu allen drei Fragen eindeutig zu Gunsten der Verbraucher Stellung genommen.

1. Der interessengerechte Referenzzins

Der BGH verweist darauf, dass die Prämiensparverträge gerade durch die Bonusklausel auf langfristiges Sparen ausgelegt sind. Deshalb ist ein Referenzzins für langfristiges Sparen interessengerecht.

Über die konkrete Zinskurve muss nunmehr noch einmal das OLG Dresden entscheiden.

2. Der korrekte Abstand zwischen Referenz- und Vertragszins

Der anfängliche relative Abstand ist beizubehalten. Nur so kann laut Bundesgerichtshof erreicht werden, dass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben.

3. Der Beginn der Verjährung

Die Verjährung beginnt mit Beendigung des Prämiensparvertrages. Die Zinsen verjähren mit dem Anspruch auf Auszahlung des angesparten Kapitals. Das gilt auch für die Nachberechnung.

Welche Rechte können Sparer von Prämiensparverträgen nunmehr geltend machen?

Ihre Volksbank oder Sparkasse ist zur Nachberechnung über die gesamte Laufzeit verpflichtet. Daran lässt das Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Zweifel. Offen ist nach wie vor, welche konkrete Zinskurve zu Grunde zu legen ist. Hier wird es sicherlich immer noch Auseinandersetzungen geben. Aber klar ist, es muss eine Zinskurve für langfristige Sparverträge sein.

Mit dem Einwand der Verjährung und der relativen/absoluten Zinsanpassung müssen Sie sich aber nicht mehr auseinandersetzen.

Sollten Sie Hilfe bei der Geltendmachung Ihrer Rechte benötigen, so unterstützt Sie die Kanzlei CDR-Legal Rechtsanwalts GmbH gerne. Die Kanzlei vertritt bereits Prämiensparer und weist entsprechende Expertise auf. Gerne können wir im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs Ihre Möglichkeiten und Rechte besprechen.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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