Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) tritt in Kraft

Regelungen eines Gesetzes zur Minderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Ein Gesetz im Schnellverfahren, um die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Coronakrise einzudämmen: Am 16. März 2020 wurde der Entwurf des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) angekündigt. Bereits neun Tage später, am 25. März 2020, verabschiedete der Bundestag das neue Gesetz. Am 27. März 2020 stimmte der Bundesrat zu, noch am gleichen Tag trat es in Kraft.

Das Ziel ist es, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Fortführung ihres Geschäftes zu ermöglichen und eine Insolvenz zu vermeiden. In diesem Artikel erhalten Sie nähere Informationen zu den Regelungen des COVInsAG.

Hintergrund des neuen Gesetzes

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Nicht wenigen von ihnen droht deswegen nun eine Insolvenz. Mit dem neuen Gesetz soll den Unternehmen jedoch Zeit gegeben werden, um staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig können sie die Zeit nutzen, um mit ihren Gläubigern Vereinbarungen über Finanzierungen und Zahlungen zu sprechen.

Regelungen und Inhalte des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Das COVInsAG umfasst vor allem folgende drei Themen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Wörtlich heißt es in Artikel 1 §1 des COVInsAG:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Es wird davon ausgegangen, dass aktuell betroffene Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig waren, nun aufgrund der Coronakrise die Insolvenzreife erreichten. Das COVInsAG unterscheidet hierbei nicht zwischen direkten und indirekten Folgen der Pandemie.

Lockerung von Zahlungsverboten

Gleichzeitig wird die Haftung für verbotene Auszahlungen nach Erreichen der Insolvenz größtenteils eingeschränkt. Unterliegen sie der Aufrechterhaltung des Geschäftes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes, gelten sie als gewissenhafte Sorgfalt des Geschäftsführers. Somit lösen sie keine Haftung aus.

Insolvenzanfechtung

Im gleichen Zuge schließt das COVInsAG auch Insolvenzanfechtungen aus. Diese nutzen Insolvenzverwalter im Normalfall, um herausgegebene Gelder und Vermögensgegenstände eines insolventen Unternehmens wieder einzuholen.

Wird im aktuellen Aussetzungszeitraum ein neuer Kredit gewährt, gilt dieser nicht als gläubigerbenachteiligend. Somit kann dieser auch nicht angefochten werden. Auch Zahlungen, die zum Beispiel ein Lieferant nach der eigentlichen Insolvenzeröffnung in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erhält, muss er demnach nicht zurückzahlen.

Fazit über das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)

Das COVInsAG schützt Unternehmen, die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie stark betroffen sind. Allerdings gibt es ihnen lediglich die Zeit, um Sanierungslösungen zu finden. Bis spätestens zum 30. September 2020 sollten die betroffenen Unternehmen ihr Konzept finalisieren, um spätere Folgen zu vermeiden.

Trotz der Unterstützung gibt es auch einige Kritik am COVInsAG. Schließlich agieren weiterhin Unternehmen am Markt, die eigentlich insolvent wären. Es besteht somit die Gefahr, dass sich eine mögliche Insolvenzwelle nur um ein halbes Jahr verschiebt. Denn während die insolventen Unternehmen an Sanierungskonzepten arbeiten, können sie sich weiterhin verschulden, indem sie die Leistungen anderer Unternehmen annehmen. Diese wiederum könnten später, bei einer nicht erfolgreichen Umsetzung der Sanierungspläne, unter der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden leiden.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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