EN Storage GmbH – Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung von Anlegern

Wie sollen Anleger auf das Schreiben des Insolvenzverwalters reagieren?

Bereits im Mai 2017 wurde das Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH eröffnet (Az 6 IN 190/19). Eine aktuelle Entwicklung gibt es jetzt im Hinblick darauf, dass der Insolvenzverwalter die Anleger zur Abgabe einer sogenannten Verjährungsverzichtserklärung auffordert.

Grundsätzlich geht es um die vom Insolvenzverwalter erklärte Anfechtung bereits zugeflossener Zahlungen an die Anleger. Es laufen diesbezüglich bereits Klagen. Da in diesem Jahr nicht mit einer Entscheidung seitens des BGH bezüglich der Rechtmäßigkeit der Anfechtungen zu rechnen ist und die Verjährung droht, möchte der Insolvenzverwalter die betroffenen Anleger dazu bewegen, eine Verjährungsverzichtserklärung bezüglich der Einrede der Verjährung abzugeben.

Insolvenzverwalter bittet um Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung

Aktuell haben bereits einige Anleger seitens des für die EN Storage GmbH zuständigen Insolvenzverwalters Dr. Holger Leichtle ein Schreiben erhalten. Im Schreiben fordert der Insolvenzverwalter unter Hinweis auf die Anfechtung nach §§ 129, 134 InsO eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben.

Diesen Schritt geht der Insolvenzverwalter vor allem deshalb, weil für dieses Jahr keine Klärung der offenen Rechtsfragen seitens des BGH mehr zu erwarten ist. Da jedoch die Ansprüche in der nächsten Zeit verjähren (3 Jahre beginnend mit Ende des Jahres der Insolvenzeröffnung § 146 InsO) sollen Anleger die entsprechende Verzichtserklärung unterschreiben.

Der vom Insolvenzverwalter gewünschte Verzicht auf die Einrede der Verjährung soll unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:

  • Es ist noch keine Verjährung eventueller Ansprüche eingetreten.
    Heißt: Sollte aus irgendeinem Grund jetzt schon die Verjährung eingetreten sein, bleibt die Forderung verjährt.
  • Erklärung beinhaltet kein Anerkennen bezüglich etwaiger Forderungen des Insolvenzverwalters
    Heißt: Der Anleger stimmt damit der Anfechtung nicht zu.
  • Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist bis Ende 2025 befristet

Unter anderem begründet der Insolvenzverwalter den Wunsch nach der Abgabe einer Verzichtserklärung damit, dass der Anleger im eigenen Interesse handeln würde. Er könne dadurch die Kosten eines sonst anstehenden Mahnverfahrens bzw. Rechtsstreits verhindern. Diesen Weg müsse der Insolvenzverwalter ansonsten unweigerlich gehen, damit er selbst nicht in Haftung genommen werden kann.

Hintergrund zur EN Storage GmbH

Aufgrund des besseren Verständnisses der aktuellen Entwicklung kurz noch etwas zum Hintergrund der EN Storage GmbH: Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren. Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde der Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun.

Die EN Storage bot Anleger Investitionen in sogenannte Datenspeicher-Systeme an. Versprochen wurden Renditen von über acht Prozent. Das ganze Geschäft beruhte aber – wie sich anschließend herausstellte – lediglich auf einem sogenannten Schneeballsystem.

Erhebungen zufolge sind etwa 8.500 Anleger von der Insolvenz betroffen, ein Totalverlust des investierten Kapitals droht. Damit aber nicht genug, denn – wie auch jetzt durch die Aufforderung zur Abgabe einer Verzichtserklärung wieder deutlich wird – Anleger müssen vielleicht sogar bereits erhaltene Zuflüsse zurückzahlen.

Welche Ansprüche macht der Insolvenzverwalter geltend?

Der Insolvenzverwalter ist per Gesetz dazu verpflichtet, eventuell vorhandene Anfechtungsansprüche festzustellen und letztendlich auch durchzusetzen. Bei der EN Storage GmbH erklärte er die Anfechtung nach §§ 129, 134 InsOrechtsgrundlose Leistungen.

Das Argument besteht darin, dass die Gesellschaft ein Schneeballsystem betrieb, und das gegenüber dem Anleger vorgegebenen Geschäftsmodell nie existiert hatte. Daher bestehe ein Recht auf Rückforderung sogenannter Zahlungen ohne Gegenleistung, deren Verbleib beim Anleger angefochten wird.

Da der Bundesgerichtshof im Zuge einer vorliegenden exemplarischen Klage aller Voraussicht nach dieses Jahr kein Urteil fällen wird, die Verjährung der Anfechtungsansprüche jedoch in näherer Zukunft droht, fordert der Insolvenzverwalter jetzt Anleger zur Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich der Einrede der Verjährung auf.

Sollten Anleger der EN Storage Gmbh die Verjährungsverzichtserklärung  unterschreiben?

Haben auch Sie Post vom Insolvenzverwalter bekommen, mit der Sie zur Abgabe der bereits beschriebenen Verzichtserklärung aufgefordert werden? In dem Fall sollten Sie keinesfalls vorschnell unterschreiben. Stattdessen ist es empfehlenswert, dass Sie sich an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wie CDR Legal wenden.

Die Anwaltskanzlei CDR Legal begleitet regelmäßig Anleger, die Anfechtungen ausgesetzt sind. In solchen Fällen gilt es verschiedenste Aspekte zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall sind zum Beispiel die Ansprüche aus Falschberatung zu berücksichtigen. Hier läuft die Verjährung weiter. D.h. der Anleger könnte 2025  keine Ansprüche mehr aus einer Falschberatung geltend machen.

Gerne können Sie die Kanzlei für eine kostenloses Erstgespräch kontaktieren. Gemeinsam besprechen wir, wie Sie am besten auf das Ihnen zugestellte Schreiben reagieren sollten.

Nutzen Sie daher die Möglichkeit, sich bereits in einem ersten Telefonat zu informieren und das weitere Vorgehen mit der Kanzlei CDR Legal zu besprechen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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