Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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Pflichtteil geltend machen

So fordern Sie Ihren Pflichtteil ein

Es passiert nicht selten, dass der Erblasser per Testament nahe Angehörige von dem Erbe ausschließt. Dann sehen sich Angehörige mit der Frage konfrontiert, ob sie tatsächlich leer ausgehen oder dennoch einen Teil des Erbes beanspruchen können. Grundsätzlich sind alle Personen in ihrer Entscheidung frei, an welche Angehörige oder auch Freunde, Bekannte und sogar Fremde sie etwas vererben.

Trotzdem gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtteilsberechtigte, denen ein Teil des Erbes per Gesetz und aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zusteht. Wenn Sie Ihren Pflichtteil geltend machen möchten, müssen Sie bestimmte Bedingungen erfüllen und Aspekte beachten.

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Das Wichtigste im Überblick

  • Öfter werden nahe Angehörige durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, können dann allerdings unter Umständen einen Pflichtteil geltend machen
  • Um pflichtteilsberechtigt zu sein, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, die ausschließlich auf nahe Angehörige zutreffen
  • Sie müssen Ihren Pflichtteil aktiv einfordern, denn automatisch wird Ihnen der Erbanteil nicht zugeschrieben
  • Beim Einfordern eines Pflichtteils sind wichtige, formale Punkte zu beachten, wie zum Beispiel die schriftliche Anforderung an einen Erben

Worum handelt es sich beim Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist ein Teil eines Erbes, der bestimmten Angehörigen aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zusteht. Allerdings handelt es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen reinen Geldanspruch und nicht etwa um den Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände. Der Pflichtteil ist exakt halb so hoch wie der Gegenwert des gesetzlichen Erbteils.

Anders ausgedrückt: Sie erhalten als Pflichtteil die Hälfte des Betrages, der Ihnen aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zustehen wurde, sollte kein Testament vorhanden sein. Problematisch kann der Pflichtteil insbesondere unter der Voraussetzung sein, dass das Erbe kaum Barmittel enthält, sondern beispielsweise in erster Linie eine Immobilie.

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Pflichtteilsberechtigt sein um Pflichtteil geltend zu machen

Damit Sie Ihren Pflichtteil geltend machen können, müssen Sie zwingend pflichtteilsberechtigt sein. Das wiederum bedeutet, dass Sie zu einem bestimmten Personenkreis zählen und damit Teil der gesetzlichen Erbfolge sind. Das betrifft in erster Linie die folgenden Angehörigen und sonstigen Personen:

  • Kinder des Erblassers (ehelich, unehelich sowie adoptiert)
  • Ehepartner des Erblassers
  • Eingetragener Lebenspartner des Erblassers
  • Eltern des Erblassers

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Bereits bei den Eltern des Erblassers gelten allerdings gewisse Einschränkungen. Sie sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser keine eigenen Kinder hatte. Allen anderen Verwandten, selbst nichteheliche Lebensgefährten oder Stiefkinder, sind nicht Pflichtteilsberechtigte.

Wichtig zu betonen ist, dass die entsprechenden Personen erst dann zu Pflichtteilsberechtigten werden, wenn sie seitens des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, d.h. enterbt werden.

Pflichtteilsberechtigte müssen Pflichtteil aktiv anfordern

Pflichtteilsberechtigte müssen den ihnen zustehenden Pflichtteil aktiv einfordern. Dies geschieht gegenüber dem Alleinerben oder entsprechend den Miterben. Per Gesetz gibt es keine Verpflichtung für die Erben, automatisch einen Pflichtteil an Berechtigte zu zahlen.

Vor diesem Hintergrund existiert ein sogenanntes Auskunftsrecht. Diesen Auskunftsanspruch haben Pflichtteilsberechtigte auf der Grundlage des Paragraphen 2314 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann damit von den Erben und Miterben Einsicht in das Nachlassverzeichnis fordern. Nur so kann der Pflichtteilsberechtigte die Höhe seines Pflichtteils bemessen.

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Pflichtteil geltend machen trotz Enterbung

Zahlreiche Menschen haben die Auffassung, dass man Angehörige einfach enterben kann. Tatsächlich existieren diesbezüglich allerdings relativ hohe Hürden. Daher können oft auch Angehörige ihren Pflichtteilsanspruch – notfalls vor Gericht – durchsetzen, selbst wenn sie vom Erblasser offiziell enterbt wurden. Nur bei sogenanntem groben Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser kann eine Enterbung und dem damit verbundenen Wegfall des Pflichtteils tatsächlich wirksam sein.

Darüber hinaus gibt es weitere Situationen, in denen das Recht auf einen Pflichtteil entsteht. Das kann unter anderem der Fall sein, wenn der Erbteil beschwert ist. Das bedeutet, dass er an bestimmte Bedingungen gebunden ist, die im Testament genannt sind.

Unter dieser Voraussetzung ist der Erbe zum Ausschlagen dieses Erbteils berechtigt und kann stattdessen einen nicht belasteten Pflichtteil einfordern. In der Praxis existierende Beschwernisse sind unter anderem:

  • Einsetzung eines Nacherben
  • Teilungsanordnung
  • Angeordnetes Vermächtnis
  • Auflagen
  • Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Der Pflichtteilsberechtigte darf ein Vermächtnis also ausschlagen und stattdessen auf seinen (unbelasteten) Pflichtteil bestehen.

Erbe Pflichtteil

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Pflichtteil einfordern: von wem?

Wer seinen Pflichtteil geltend machen möchte, muss dies gegenüber den Erben tun. Dabei gibt es keine Vorschrift, sich an einen bestimmten Erben oder alle Miterben zu wenden. Stattdessen kann der Pflichtteilsberechtigte frei entscheiden, an welchen Erben bzw. Miterben er sich mit seiner Pflichtteilsforderung wendet.

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Formale Aspekte: Darauf sollten Sie beim Pflichtteil geltend machen achten

Wie es in nahezu allen Rechtsbereichen der Fall ist, so gibt es auch im Hinblick auf das Einfordern eines Pflichtteils formale Voraussetzungen. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich der Pflichtteilsberechtigte schriftlich mit seiner Forderung an einen Miterben wendet. In dem Zusammenhang müssen Sie als Pflichtteilsberechtigter zudem die Höhe Ihrer Forderung exakt benennen.

Es ist demzufolge nicht ausreichend, schlichtweg die Auszahlung des Pflichtteils einzufordern, ohne einen Betrag zu beziffern. Damit Sie Ihre Forderung benennen können, benötigen Sie eine Übersicht über den Nachlass. Diese erhalten Sie mit dem zuvor bereits angesprochenen Nachlassverzeichnis, welches Ihnen die Erben auszuhändigen haben.

Welche Fristen gelten beim Pflichtteil einfordern?

Wenn Sie Ihren Pflichtteil einfordern möchten, müssen Sie bestimmte Fristen waren. Es gilt die regelmäßige Verjährung nach Paragraph 195 BGB. Diese beläuft sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Die Frist beginnt nach Paragraph 199 Abs. 1 BGB mit Ende des Jahres, in welchem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist oder Sie von Ihrem Anspruch Kenntnis erlangten.

Manchmal beginnt die Frist allerdings auch abweichend von dieser Regelung. Sie startet dann mit dem Erbfall wenn es um den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Paragraph 2332 Abs. 1 BGB geht.

Empfehlung: Pflichtteilshöhe prüfen

Pflichtteilsberechtigte sollten unbedingt die Möglichkeit wahrnehmen, die Höhe ihres Pflichtteils nicht zu schätzen, sondern zu prüfen. Manchmal gibt es spezielle Gründe, warum der eigene Pflichtteil höher als gedacht ausfallen könnte. Für die Prüfung ist wiederum das Nachlassverzeichnis unverzichtbar, um die entsprechenden Informationen zu entnehmen.

Eine Ursache für im Nachhinein erhöhte Pflichtteile können Schenkungen sein, die seitens des Erblassers vor dessen Tod getätigt wurden. Aus solchen Schenkungen resultiert häufiger ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, durch den der gesamte Pflichtteil höher ausfallen kann.

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So kann CDR Legal Ihnen helfen

Sollten gütliche Einigungsversuche scheitern, haben Sie als Pflichtteilsberechtigter jederzeit das Recht, Ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Das bezieht sich auch bereits darauf, dass die Miterben Ihnen Auskünfte über den Nachlass verweigern.

In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer sogenannten Stufenklage. Diese beinhaltet, dass es lediglich ein Verfahren für das Auskunftsrecht und die Auszahlung des Pflichtteils gibt. Haben Sie als Pflichtteilsberechtigter hingegen bereits seitens der Erben Auskunft zum Nachlass erhalten? Dann würde es sich stattdessen um eine sogenannte Zahlungsklage gegenüber den Miterben handeln.

Da das Durchsetzen derartiger Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche nicht einfach ist, sollten Pflichtteilsberechtigte anwaltlichen Rat und Hilfe suchen.

Die Kanzlei CDR-Legal hat Expertise im Bereich des Erbrechts. Sie können als Pflichtteilsberechtigter sogar innerhalb eines kostenfreien, telefonischen Erstgesprächs Auskünfte einholen und die Beratung nutzen. Auf Wunsch übernimmt die Kanzlei CDR-Legal anschließend gerne das Durchsetzen Ihrer Pflichtteilsansprüche und Ihres Informationsrechtes.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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