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EuGH Urteil – Kaskadenverweis in Widerrufsinformation unzulässig

Update 24.4.2020: BGH entscheidet, dass der Kaskadenverweis nicht zum Widerruf berechtigt

Der Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation, so der EUGH (Europäische Gerichtshof) mit Urteil vom 26.03.2020, ist unzulässig. Folgende Formulierung befindet sich in einer Vielzahl von Kreditverträgen:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB … erhalten hat.“

Die Formulierung mache es dem Verbraucher unmöglich, den Beginn der Widerrufsfrist ohne Weiteres zu erkennen. In der Folge sei er daher weiterhin berechtigt, seinen Darlehensvertrag zu widerrufen. Dieses Urteil würde neben Autokrediten / Kfz-Finanzierungen auch sämtliche Immobiliendarlehen / Baufinanzierungen betreffen, die zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen wurden.

Hintergrund: Was ist ein Kaskadenverweis?

Um einen Kaskadenverweis handelt es sich, wenn via Vertrag auf ein Gesetz verwiesen wird, das sich wiederum ebenfalls auf ein anderes Gesetz bezieht. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass die Inhalte/Aussagen der Vertragsinhalte in der Regel deutlich undurchsichtiger werden.

Bisherige Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) zum Kaskadenverweis

Darlehensgeber und Darlehensnehmer haben vor den deutschen Gerichten über alle Instanzen erbittert um diese Frage gestritten. Kritiker verwiesen darauf, dass § 492 Abs. 2 BGB nur der Beginn einer langen Verweisungskette sei. § 492 BGB enthält nämlich tatsächlich keine einzige Pflichtangabe. Er verweist nur auf eine weitere Reihe schwer verständlicher Paragraphen. Dies widerspreche der Verpflichtung der Darlehensgeber, dem Verbraucher den Beginn der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form zu erläutern. Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, den Streit entschieden. Nach seiner Auffassung ist die Formulierung nicht zu beanstanden. Der Verbraucher kann danach aus dem Kaskadenverweis kein Widerrufsrecht ableiten.

Landgericht Saarbrücken legt EuGH den Kaskadenverweis zur Prüfung vor

Trotz des BGH Urteils wurde der Kaskadenverweis immer wieder als Grund für einen zulässigen Widerruf genannt. So auch bei dem Landgericht Saarbrücken (1 O 164/18). Geklagt hat ein Darlehensnehmer gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Das Landgericht hatte Zweifel, ob die Widerrufsinformation in Übereinstimmung mit der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) ist. Das Gericht hat daher den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

EuGH hat gegen den Kaskadenverweis entschieden

Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass der Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung de Widerrufsrechts zu informieren. Der Gesetzgeber muss dem Verbraucherschutz gerecht werden. Aus Sicht des EuGH wird dem nicht genügt, wenn der Verbraucher einer langen Kette von Verweisen folgen muss. Dem Darlehensnehmer muss es möglich sein, allein aus der Widerrufsbelehrung heraus zu bestimmen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat. In der Folge müsste der Darlehensgeber in der Widerrufsinformation sämtliche Pflichtangaben aufzählen.

Bedeutung des EuGH Urteils

Mit dem Urteil hat der EuGH wieder sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, insbesondere die Immobilienkredite, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 31.03.2016  geschlossen wurden, und alle Autokredite ab dem 10.06.2010 auf den Prüfstand gestellt.

Wenn die deutschen Gerichte dem EuGH folgen, so hat der Verbraucher nach wie vor das Recht zum Widerruf. In der Folge wären die gegenseitig erbrachten Leistungen zurückabzuwickeln. Bei einer Kfz-Finanzierung zahlt die Bank die Anzahlung und erbrachten Raten an den Kreditnehmer. Der Kreditnehmer gibt im Gegenzug das Auto zurück. Bei einer Baufinanzierung kann sich der Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem Vertrag lösen.

Folgen für den Verbraucher

Die Frage ist, wie sich die Rechtsprechung und letztendlich der BGH zu diesem Thema positionieren werden. Er wird hier das letzte Wort haben und Recht sprechen.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, schon frühzeitig zu dem Kaskadenverweis geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber selbst die Formulierung vorgegeben hat. Die Gerichte habe daher nicht das Recht die Klausel für unzulässig zu erklären.

Bleibt abzuwarten, ob der BGH nach der Entscheidung des EuGH daran festhält.

++ Update 24.04.2020 – BGH hat bereits entschieden ++

Der BGH hat mit Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, einer möglichen Widerrufswelle sofort den Riegel vorgeschoben. Er hat entschieden, dass der Kaskadenverweis unabhängig vom Urteil des EuGH nicht zum Widerruf berechtigt. Den Verbrauchern steht daher nach wie vor nur dann ein Recht zum Widerruf zu, wenn eine der Pflichtangaben im Kredit nicht erteilt wird.

++ Update 27.10.2020 –  BGH befasst sich erneut mit dem EuGH Urteil ++

Der BGH hat sich am 27.10.2020 mit den Urteilen XI ZR 489/19 und XI ZR 525 erneut mit der Frage beschäftigt, ob der sogenannte „Kaskadenverweis“ in der Widerrufsbelehrung zulässig ist. Er kommt darin zu einer deutliche differenzierteren Auffassung und ermöglicht unter bestimmten Umständen nun doch einen Widerruf. Lesen Sie dazu hier mehr.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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