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EuGH-Urteil macht erfolgreichen Widerruf von Autokrediten wahrscheinlicher

Das neueste EuGH Urteil weckt neue Hoffnung, Autokredite erfolgreich zu widerrufen.

Erneut hat der EuGH gegen den BGH entschieden und den Widerruf von Autokrediten zugelassen. Es geht um den sogenannten Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung. 

Jetzt hat der EuGH entschieden (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20), dass beim Fehlen bestimmter Pflichtangaben die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Somit kann nach Auffassung der Europarichter faktisch fast jeder Autokreditvertrag widerrufen werden. 

Hintergrund zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Der Anlass für das Urteil des EuGH ist vor allem der sogenannte Kaskadenverweis. Es handelt sich dabei um einen Verweis innerhalb der Widerrufsbelehrung auf bestimmte Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Immer wieder wurde darum gestritten, ob es den Kreditnehmern zumutbar ist, sich mit weiteren Gesetzen zu beschäftigen. Oder ob nicht alle Angaben in der Widerrufsbelehrung bzw. dem Kreditvertrag vorhanden sein müssen. 

Der Rechtsstreit besteht vor allem darin, ob beim Fehlen bestimmter Pflichtangaben die Widerrufsfrist für den Verbraucher überhaupt beginnt. Während der BGH bereits in der Vergangenheit eher gegen die Verbraucher entschieden hat, stärkt der EuGH in seinem Urteil erneut die Rechte der Kreditnehmer. 

EuGH vs. BGH: Deutliche Absage an den Bundesgerichtshof

In seinem aktuellen Urteil vom 9. September 2021 erteilt der EuGH der Auffassung des BGH eine klare Absage 

Der Bundesgerichtshof vertritt bisher die Auffassung, dass zahlreiche Pflichtangaben in den entsprechenden Verträgen und Widerrufsbelehrungen für den Verbraucher transparent und deutlich genug seien.  

Aus ihrer Sicht der EuGH-Richter vertritt der BGH hier eine eher banken- als verbraucherfreundliche Auffassung. Die Angaben in der Widerrufsbelehrung und den Darlehensverträgen sind aus Sicht der Richter des EuGH für den Kunden nicht eindeutig und transparent genug. 

Europäischer Gerichtshof legt Pflichtangaben als Mindestvoraussetzung fest

Interessant am Urteil des EuGH ist, dass dort unter anderem mehrere Angaben genannt werden, die zwingend erforderlich sind. Sollten diese Angaben fehlen oder zu intransparent sein, würde die Widerrufsfrist erst gar nicht zu laufen beginnen. Das wiederum führt dazu, dass Kreditnehmer ihre Autokreditverträge unbegrenzt lange widerrufen können.  

In dem Zusammenhang nennt der EuGH insbesondere die folgenden drei Pflichtangaben: 

  1. Angabe der Vorfälligkeitsentschädigung muss so konkret sein, dass Verbraucher deren Höhe nachvollziehen können 
  2. Höhe der Verzugszinsen muss als konkreter Prozentsatz im Vertrag genannt sein. Gleiches gilt für die Art und Weise, wie eine Anpassung des Verzugszinssatzes erfolgt. Darüber hinaus muss auch die Berechnungsmethode des Basiszinssatzes für Verbraucher nachvollziehbar erläutert werden. 
  3. Der Darlehensvertrag muss zwingend wichtige Informationen zu außergerichtlichen Rechtsbehelfs- bzw. Beschwerdeverfahren enthalten. Dazu gehört auch die Angabe der Kosten, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen. Ebenfalls genannt werden müssen sonstige formale Voraussetzungen und die Adresse der jeweiligen Beschwerdestelle.  

Fehlen diese Angaben im Kreditvertrag, ist der Verbraucher nicht ausreichend informiert. Das wiederum führt dazu, dass die 14-tägigen Widerrufsfrist nicht begonnen hat. Kreditnehmer können somit bis heute den Darlehensvertrag widerrufen. 

Darüber hinaus hält der EuGH in seinem Urteil fest, dass das Widerrufsrecht nicht verjährt. Die Kreditinstitute dürfen sich nicht auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen. 

BGH contra EuGH: Was bedeutet das für Verbraucher?

Erneut stellen sich die EuGH Richter gegen den BGH. Der BGH hat in der Vergangenheit gegenüber dem EuGH bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht möglich ist, falls die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Mustern entsprechen würde.  

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH nunmehr von dieser Rechtsauffassung abweicht. 

Was sollten betroffene Kreditnehmer jetzt unternehmen?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Verbraucher, in dem Fall der Kreditnehmer. Es besteht nun für die betroffenen Darlehensnehmer die Möglichkeit, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 

  • Widerruf des Darlehensvertrages 
  • Rückgabe des finanzierten Autos 
  • Rückforderung von Anzahlungen, Zinsen und Tilgungsbeträgen 

Trotzdem sind die Chancen für betroffene Kreditnehmer durch das Urteil gestiegen. Jetzt wird sich der BGH vermutlich erneut mit dem Fall beschäftigen und kommt vielleicht zu einer dem EuGH entsprechenden Auffassung.  

Aus dem Grund kann es für die betroffenen Kreditnehmer sinnvoll sein, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Empfehlenswert ist eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wie CDR-Legal. In einem kostenfreien Erstgespräch können am Telefon bereits wichtige Punkte erläutert werden. Auf Wunsch der Mandanten vertritt die Kanzlei CDR-Legal diese, indem im ersten Schritt der entsprechende Darlehensvertrag widerrufen wird.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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