Fair Pfand Deutschland GmbH: Bafin ordnet Einstellung des Kreditgeschäfts an

Fair Pfand Deutschland GmbH: Bafin ordnet die Einstellung des Kreditgeschäfts an

Fair Pfand Deutschland GmbH wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 05.09.2018 aufgegeben, das Kreditgeschäft einzustellen. In dem Bescheid heißt es:

„Die Fair Pfand Deutschland GmbH darf keine weiteren Darlehensverträge außerhalb des Pfandleihprivilegs mehr abschließen und keine Auszahlungen auf solche bereits abgeschlossenen Verträge mehr leisten. Vertragsverlängerungen (Prolongationen) solcher bereits bestehender Verträge hat sie zu unterlassen. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.“

Wie ist der Bescheid gegen die Fair Pfand Deutschland GmbH zu verstehen?

Das Unternehmen gewährte Darlehen. Als Sicherheit verlangte es die Verpfändung von Waren und Maschinen oder die Eintragung von Grundschulden. Damit ist der Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllt. Für das Betreiben von Kreditgeschäften benötigt man eine Genehmigung durch die BaFin. 

Kredite im Sinne von § 1 KWG sind Gelddarlehen und Akzeptkredite. Gelddarlehen sind definiert in § 488 BGB. Danach muss eine Rückzahlung der Gelder vereinbart werden. Verlorene Zuschüsse sind keine Darlehen. Daraus folgt, auch wenn keine Zinsen vereinbart werden, liegt ein Gelddarlehen vor. Art und Umfang der Beschirung ist ebenfalls uninteressant. Bei Akzeptkrediten zieht der Darlehensnehmer auf den Darlehensgeber einen Wechsel bzw. Scheck. Der Darlehensnehmer akzeptiert den Wechsel und verpflichtet sich, ihn am Fälligkeitstag einzulösen. 

Eine Genehmigung ist dann nicht erforderlich, wenn das Pfandleihprivileg greift. Auf diese Ausnahme kann sich die Fair Pfand Deutschland GmbH jedoch nicht berufen. Diese Ausnahme greift nämlich nur, wenn Darlehen gegen Faustpfand an beglichen Sachen im Rahmen eigener Lagerkapazitäten betrieben werden. Das klassische Beispiel ist der Pfandleiher. Zwar hat die Fair Pfand Deutschland GmbH Darlehen auch gegen Briefgrundschulden gewährt, die man bequem im eigenen Tresor aufbewahren kann. Aber hier hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.06.2016 (7 K 642/16.F) bestätigt, dass das Pfandleihprivileg nicht die Beleihung von Inhaberpapieren umfasst. Diese Entscheidung ist auch nachvollziehbar. Grund für das Pfandleihprivileg ist, dass Pfandleiher lediglich in begrenztem Umfang geringe Summen verleihen und hier eine staatliche Kontrolle nicht in dem Maße erforderlich ist. 

Was „sofort vollziehbar, jedoch nicht bestandskräftig“ bedeutet, können Sie hier nachlesen.

Lesen Sie hier:  Prämiensparverträge - weitere Kündigungen der Sparkasse

Folgen für die Geschäftspartner der Fair Pfand Deutschland GmbH

Bereits 2016 geriet die Fair Pfand Deutschland GmbH im Zusammenhang mit der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH in die Schlagzeilen. Die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH hatte bei Privatpersonen Darlehen aufgenommen und die Gelder offensichtlich an die Fair Pfand Deutschland GmbH weitergeleitet. Diese wiederum hat mit dem Geld dann selbst Kredite vergeben. Offensichtlich ging das Geschäftsmodell nicht auf. Die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH ging insolvent. 

Nunmehr scheint auch das Geschäftsmodell der Fair Pfand Deutschland GmbH endgültig gescheitert zu sein. Bleibt abzuwarten, in welcher Form die privaten Darlehensnehmer der Fair Pfand Deutschland GmbH nunmehr angegangen werden. Sollten Sie im Zusammenhang mit Darlehen der Fair Pfand Deutschland GmbH Schwierigkeiten haben, sind wir von CDR-Legal Ihnen gerne behilflich. Wir beraten Sie und helfen Ihnen, Ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.  

Es gibt eine weitere Ankündigung der BaFin zu Oil & Gas.

Sprechen Sie uns an.

Oder stöbern Sie in unseren aktuellen Beiträgen für Ihr Recht rund um’s Geld.

Über den Autoren

Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
Rechtsanwältin

auf anwalt.de


Persönliche 1:1 Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenlose Erstberatung

24h Kostenlose Erstberatung