Gerichtstermin der Sammelklage gegen die Mercedes Bank

Gerichtstermin der Sammelklage gegen die Mercedes Bank

Nach Einführung der Sammelklage reichten die Verbraucherschützer gleich drei Klagen ein. Sie werfen der Volkswagen AG Betrug und den Mercedes und Volkswagen Banken ordnungswidrige Darlehensverträge vor. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist der Ansicht, dass die Widerrufsregeln in den Verträgen fehlerhaft oder unzureichend seien. Nun fand der erste Gerichtstermin statt.

Der Diesel Skandal – Ist die Musterfeststellungsklage ein Ausweg?

Ab Mitte November des vergangenen Jahres können sich Personen, die durch den Rückruf der manipulierten Dieselfahrzeuge betroffen sind, in ein Klageregister eintragen. Verbraucherschützer übernehmen sowohl die Kosten, als auch das Risiko des Prozesses. Angemeldete Verbraucher müssen nur das bindende Urteil des Gerichtes abwarten. Wegen der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ist für viele Besitzer ein Verkauf ihres Autos keine Option, bei der Rückgabe entstehen ebenfalls finanzielle Verluste. Ein Gericht entscheidet nun über den Schadensersatz seitens der Volkswagen AG, der Volkswagen Bank und der Mercedes Bank.

Das Vorgehen der Schutzgemeinschaft für Banken in der Sammelklage

Um der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands mehr Ausdruck zu verleihen, entschlossen sich die Verbraucherschützer der Bankkunden auch gegen die Banken der Konzerne vorzugehen. Schließlich finanzierten diese den Kauf der manipulierten Fahrzeuge. Da die Volkswagen AG bisher noch keine Entschädigungen ausgeschüttet hat, wollen die Verbraucherschützer nun das Bankrecht nutzen. Können sie erwirken, dass die Darlehensverträge der Banken ordnungswidrig waren, dürfen Betroffene Ihre Dieselfahrzeuge an die Banken zurückgeben. Die Volkswagen Bank und die Mercedes Bank sind dann diejenigen, die sich um einen Schadensersatz seitens der Volkswagen AG sorgen müssen. Allerdings hat das OLG Braunschweig vorerst die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. In einem nächsten Schritt wird sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit der Sammelklage befassen.

Der erste Verhandlungstermin 

Das Oberlandesgericht Stuttgart behandelte den Fall gegen die Mercedes Bank schon am 25. Januar 2019. Mit gleich zwei Anwaltskanzleien ging die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. vor Gericht. Nun steht fest: Der sogenannte Widerrufsjoker wirkt vorerst nicht. Das OLG Stuttgart wies die Musterfeststellungsklage aus formalen Gründen zurück, da die Schutzgemeinschaft für Bankkunden nicht dazu berechtigt sei, im Sinne der Verbraucher zu klagen. Der Verein konnte die Mindestanzahl von 350 Mitgliedern der Sammelklage nicht vorweisen. Zudem sei die Schutzgemeinschaft für Bankkunden nicht überwiegend beratend und aufklärend tätig. Auch den Umstand, dass sie die Klage nicht erhebt, um Gewinn zu erzielen, konnte sie nicht beweisen.

Handlungsempfehlungen gegen die Mercedes Bank

Allerdings klärte das Gericht in diesem Fall noch nicht, ob die Widerrufsklauseln der Darlehensverträge tatsächlich unzulässig sind. Dies könnte in den nun folgenden Einzelklagen nachgeholt werden. Falls Sie vorhaben, Ihr über die Mercedes Bank finanziertes Fahrzeug zurückzugeben, sollten Sie sich im Vorhinein beraten lassen. Wir von CDR Legal überprüfen persönlich Ihren individuellen Einzelfall und besprechen gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen und ein weiteres Vorgehen. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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