Rückforderungen gewinnunabhängige Ausschüttungen

Wann darf der Insolvenzverwalter die Rückforderung vergangener Zahlungen verlangen?

Sind Sie zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen aufgefordert worden? Sie sind u. a. auf Ihre Verpflichtung nach § 172 Abs. IV HGB verwiesen worden?

Es kommt leider allzu oft vor, dass Anleger eines Fonds die bereits erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft/dem Insolvenzverwalter zurückzahlen sollen. Auslöser hierfür ist entweder die Liquidation oder Insolvenz des Fonds. Begründet wird die Rückforderung damit, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig sind Ausschüttungen dann, wenn sie nicht durch Gewinne des Fonds gedeckt sind. Die Zahlungen an den Anleger führen dann zur Reduzierung der ursprünglichen Hafteinlage. In der Folge hat der Anleger durch Gewinne der Gesellschaft die Hafteinlage – diese entspricht der Zeichnungssumme – wieder auf den ursprünglich gezeichneten Betrag aufzufüllen.

Das kann zum Verlust Ihres gesamten Investments führen. Hier gilt es genau zu prüfen, ob der Insolvenzverwalter Zahlungen rückvordern kann. Es gibt durchaus erfolgversprechende Argumente gegen eine Inanspruchnahme.

Das Wichtigste in Kürze

  1. Rückforderung der Ausschüttungen im Falle einer Insolvenz: Damit der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurückverlangen kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. So darf es sich zum Beispiel nur um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln, ohne deren Rückforderung die Befriedigung der Gläubiger des Fonds nicht möglich ist.
  2. Rückforderung der Ausschüttungen im Falle einer Liquidation: Eine Liquidation ist die geordnete Auflösung des Fonds. Im Gegensatz zur Insolvenz ist die Gesellschaft in der Lage, alle externen Gläubiger zu befriedigen. Unter anderem hierfür werden die zurückgeforderten Ausschüttungen der Anleger verwendet. Der Liquidator kann jedoch nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag die gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückfordern.
  3. Auch der Anspruch auf Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen unterliegt der Verjährung. Diese kann bereits beginnen wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist. Dies kann lange vor der Insolvenzeröffnung sein.

Übersicht zur aktuellen Gesetzeslage

§ 169 Abs. I HGB – Anspruch auf gewinnbezogene Ausschüttungen
Als Kommanditisten haben die Anleger nur einen Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns der Gesellschaft. Diesen müssen sie, auch bei Verlusten des Unternehmens in späteren Jahren nicht zurückzahlen.
§ 171 Abs. I HGB – Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft
In Höhe seiner nicht eingezahlten Einlage haftet der Anleger unmittelbar den Gläubigern der Gesellschaft. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation werden gewinnunabhängige Ausschüttungen dazu verwendet, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.
§ 171 Abs. II HGB – Vertretung der Gläubiger durch den Insolvenzverwalter
Die Gläubiger selbst besitzen in der Insolvenz des Fonds nicht das Recht, auf gewinnunabhängige Ausschüttungen oder die Einlagen der Anleger zuzugreifen. In dem Zeitraum des Insolvenzverfahrens vertritt sie der Insolvenzverwalter.
§ 172 Abs. IV HGB – Verpflichtung der Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen
Die Anleger sind verpflichtet, gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen, soweit die Gläubiger des Fonds im Falle einer Insolvenz oder Liquidation aus dem Gesellschaftsvermögen nicht befriedigt werden können. Denn in Höhe der gewinnunabhängigen Ausschüttungen gilt die Einlage des Anlegers in den Fond als nicht geleistet.

Wichtige Urteile

Rückforderung von Ausschüttungen in der Liquidation

BGH 12.03.2013, II ZR 73/11

Für den Fall der Liquidation eines Fonds hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2013 entschieden, dass der Liquidator nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag zurückverlangen kann. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Rückforderung von Ausschüttungen nicht ausdrücklich vor, muss der Anleger nichts mehr zurückzahlen.

Gelegentlich verweist der Liquidator darauf, dass nach dem Gesellschaftsvertrag die gewinnunabhängigen Ausschüttungen lediglich in Form eines Darlehens erfolgten. Dieses Darlehen sei jederzeit künd- und rückzahlbar. Dieser Argumentation hat der BGH mit dem Urteil vom 12.03.2013, II ZR 73/11, allerdings hohe Hürden entgegengesetzt. Die Rückforderung ist in diesen Fällen nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag in unmissverständlicher Weise darauf hinweist, dass die Ausschüttungen nur in Form eines Darlehens gewährt werden. Versteckte Klauseln wie „auf Darlehenskontos gebucht“ oder „Bildung einer Darlehensverbindlichkeit“ sind nicht ausreichend. Jegliche Unklarheiten gehen hier zu Lasten der Gesellschaft.

Aber eine Gefahr droht dem Anleger auch in der Liquidation: die Gläubiger der Gesellschaft. Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt dann die Einlage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen gegenüber Gläubigern des Fonds als nicht geleistet. In der Folge können sich Gläubiger der Gesellschaft zwecks Befriedigung ihrer Forderungen an den Anleger halten.

Rückforderung von Ausschüttungen in der Insolvenz

BGH 28.06.2016, II ZR 291/15; BGH 17.12.2015, IX ZR 143/13, BGH 11.12.1989, II ZR 78/89 sowie 22.03.2011, II ZR 271/08; OLG Nürnberg 03.03.2008, 8 U 1374/07

Die Voraussetzungen, wann ein Anleger im Falle der Insolvenz des Fonds Zahlungen leisten muss, haben sich über die Jahre aus einer Reihe von Urteilen entwickelt. Nur unter folgenden Voraussetzungen ist danach ein Rückgriff auf den Anleger möglich:

    1. Es handelt sich tatsächlich um gewinnunabhängige Ausschüttungen.
    2. Die Ausschüttung ist die Ursache dafür, dass das Kapitalkonto des Anlegers negativ ist.
    3. Die Befriedigung der Gläubiger des Fonds ist dem Insolvenzverwalter ohne die Rückforderung der Zahlung nicht möglich. Ein einfacher Verweis auf die zur Tabelle angemeldeten Forderungen reicht hier jedoch nicht aus. Der Insolvenzverwalter muss genau darlegen, welche Forderung befriedigt werden soll. Dabei darf es sich zum Beispiel nicht um eine bestrittene Forderung handeln. Auch ist den Forderungen der Gläubiger das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft gegenüberzustellen. Ist ausreichend Vermögen vorhanden, dann ist ein Rückgriff auf die Anleger nicht möglich.
Verjährung des Rückforderungsanspruches

BGH 07.12.2017, III ZR 206/17

Der Insolvenzverwalter eines Fonds verlangte von dem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen zurück. Der Anleger hatte sich über einen Treuhandkommanditisten an dem Fonds beteiligt. Das Besondere daran ist: Bereits viele Jahre vor Eröffnung der Insolvenz stand fest, dass der Fonds seine Schulden nicht wird bedienen können.

Der BGH hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Anleger gemäß § 257 Satz 1 BGB tatsächlich verpflichtet ist, den Treuhandkommanditisten von Forderungen Dritter freizustellen, soweit er gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten hat. Wie alle Ansprüche, kann aber auch dieser Anspruch verjähren.

Üblicherweise beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, spätestens jedoch mit Insolvenzeröffnung. Der BGH hat in seinem Urteil die für die Verjährung maßgebliche Fälligkeit jedoch deutlich früher angesetzt. Er stellt klar, dass die Verjährung bereits dann beginnt, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist, und nicht erst bei Fälligkeit der Forderung bzw. Insolvenzeröffnung. Bereits zu diesem Zeitpunkt könne der Treuhandkommanditist auf den Anleger zugehen und gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückfordern. Daher beginnt bereits in diesem Moment die Verjährung und nicht erst mit Insolvenzeröffnung.

Offen ist die Frage, ob das Urteil auch auf Fälle anwendbar ist, in denen sich der Anleger direkt an dem Fonds beteiligt hat – und nicht über einen Treuhandkommanditisten.

Handlungsempfehlungen für Sie als Anleger

Haben Sie in einen Fonds investiert, der sich in der Liquidation befindet? Lassen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag überprüfen. Nur bei einer entsprechenden Regelung kann der Liquidator Ausschüttungen zurückfordern. Geben Sie der Aufforderung nicht sofort nach, sondern lassen Sie sich rechtlich beraten.

Deutlich ungünstiger stellt sich die Lage dar, wenn Sie in einen Fond investiert haben, der sich in der Insolvenz befindet. Denn diese wird nur angeordnet, wenn die Vermögensgegenstände des Fonds die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht vollständig decken können. Dazu benötigt der Insolvenzverwalter die gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurück. Aber auch hier sollten Sie sich nicht gleich entmutigen lassen. Eine Reihe von Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor Sie zahlen müssen. Diese muss der Insolvenzverwalter nachweisen, bevor er Zahlungen zurückverlangen kann. Es gilt, die wirtschaftlichen Unterlagen des Fonds und die Forderungen der Gläubiger genau zu prüfen. Keinesfalls sollten sie ungeprüft zahlen. Holen Sie sich sich fachliche Unterstützung.

Lassen Sie in beiden Fällen überprüfen, ob die Forderung verjährt ist.

So können wir Ihnen helfen

Als Kanzlei im Bereich Bankrecht und Kapitalmarktrecht hat CDR Legal regelmäßig mit Rückforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen zu tun. Wir kennen daher die verschiedenen Ansatzpunkte, eine Rückzahlung zu vermeiden oder zumindest Ihren Schaden zu begrenzen. In einem gemeinsamen ersten Gespräch bewerten wir Ihre Chancen und beraten Sie in Ihrem weiteren Vorgehen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Übersicht: Insolvente Fonds und gewinnunabhängige Ausschüttungen

In der Vergangenheit meldeten verschiedene Fonds Insolvenz an oder verkündeten ihre bevorstehende Zahlungsunfähigkeit. Hier finden Sie eine Auswahl:

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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