Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim muss Einlagengeschäft einstellen

Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim muss sein Einlagengeschäft einstellen

Herrn Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim hat die Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 28.08.2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln. Wortwörtlich heißt es in dem Bescheid:

„Hans Jürgen Drexler nahm Gelder des Publikums mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlung entgegen. Hierdurch betreibt Drexler das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig“

Was steckt hinter dieser Meldung im Fall von Herrn Drexler aber auch in anderen Fällen?

Was ist ein unerlaubtes Einlagengeschäft?

Die gesetzliche Definition des Einlagengeschäfts ist umfangreich und kompliziert. Einfach ausgedrückt ist ein Einlagengeschäft die Entgegennahme von fremden Geldern, mit dem Versprechen diese wieder zurückzuzahlen. Unerheblich ist, ob Zinsen geschuldet werden. 

Gesetzlich geregelt ist das Einlagengeschäft in § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG). Danach ist das Einlagengeschäft die Annahme fremder Gelder oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als verzinsliche oder unverzinsliche Einlage. Mit dem Begriff „fremd“ wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gelder weiterhin der Privatperson gehören und nicht endgültig bei dem annehmenden Unternehmen verbleiben sollen. „Unbedingt“ bedeutet, dass der Annehmende das Geld auf alle Fälle zurückzahlen muss. „Rückzahlbar“ bedeutet, dass ein Anspruch auf die Rückzahlung besteht. Dabei ist es irrelevant, ob der Termin zur Rückzahlung von vornherein vereinbart oder durch Kündigung bestimmt wird. Entscheidend ist, dass die Parteien die Rückzahlung von Anfang an vereinbart haben. 

Einlagengeschäfte i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG müssen schriftlich bei der BaFin beantragt werden. Ohne Genehmigung sind sie unzulässig. Dabei ist die Grenze für ein erlaubnispflichtiges Geschäft nicht sehr hoch. Bereits bei mehr als fünf Einzelanlage, die eine Summe von 12.500 EUR überschreiten oder bei 25 Geschäften, unabhängig von der Gesamtsumme, liegt ein erlaubnispflichtiges Geschäft vor. 

Laut den uns vorliegenden Informationen hat Herr Hans Jürgen Drexler offensichtlich Gelder von Privatpersonen angenommen, mit dem Versprechen, diese nach einer bestimmten vorab fest vereinbarten Zeit wieder zurückzuzahlen. Damit ist die Definition des § 1 Abs. 1 KWG erfüllt. Mangels Genehmigung der BaFin handelt es sich um ein unerlaubtes Einlagengeschäft. 

Was bedeutet „sofort vollziehbar, jedoch nicht bestandskräftig“?

Der Gesetzgeber hat sich entschieden, dringliche und unaufschiebbare Anordnungen der BaFin unverzüglich durchzusetzen. Anders als sonst üblich, kann der Betroffene die Durchsetzung der Maßnahme nicht allein durch die Einlegung des Widerspruchs oder die Erhebung einer Anfechtungsklage verhindern oder verzögern. Selbstverständlich steht dem Betroffenen aber frei, sich gegen die Maßnahme gerichtlich zur Wehr zu setzen. Solange das Verfahren läuft, ist die Anordnung der BaFin noch nicht bestandskräftig. 

Folgen für die Geschäftspartner von Hans Jürgen Drexler

Das BaFin hat angeordnet, dass Hans Jürgen Drexler sämtliche Gelder unverzüglich zurückzahlen muss. D.h. Personen, die Herrn Drexler Geld gegeben haben, können auch vor der vereinbarten Fälligkeit die Rückzahlung verlangen. Verweigert Herr Drexler die Rückzahlung, so muss der Anleger, trotz der Anordnung der BaFin Klage erheben oder Mahnbescheid beantragen.

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Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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