Immobilienkredit widerrufen wegen falscher Widerrufsfrist

Fotolia 51840706 S - Immobilienkredit widerrufen wegen falscher WiderrufsfristIm Zusammenhang mit der Widerrufsfrist hatte das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17) über die Widerrufsbelehrung einer Volks- und Raiffeisenbank zu entscheiden. Dabei ging es diesmal um die Berechnung der 14-tägigen Widerrufsfrist. Diese wurde nämlich durch eine Klausel in den Allgemeinen Darlehensbedingungen falsch dargestellt.

Die Widerrufsfrist in dem Urteil vom 15.12.2017

Dem Landgericht lag ein Darlehensvertrag vor, in dem auf den ersten Blick der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Die Widerrufsbelehrung wies den Darlehensnehmer darauf hin, dass er innerhalb von 14 Tagen seine Vertragserklärung widerrufen und in der Folge innerhalb von 30 Tagen der Vertrag rückabzuwickeln ist. Bei genauerer Durchsicht des Kleingedruckten, nämlich der Allgemeinen Darlehensbedingungen, wurden diese beiden Fristen jedoch in unzulässiger Weise verkürzt. In Ziffer 26 wurde nämlich die Fristberechnung nach § 193 BG abgedungen.

§ 193 BGB lautet wie folgt: „Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben … und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonntag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.“ Die Klausel in den Allgemeinen Darlehensbedingungen dagegen führte aus, dass wenn der letzte Tag der Frist auf einen solchen Tag fällt, das Fristende nicht gemäß § 193 BGB auf den nächsten Werktag verschoben wird. Statt dessen bleibt es bei diesem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag.

Begründung des Landgerichts Düsseldorf

Das Gericht verwies erst einmal darauf, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, die Modalitäten der Fristberechnung dem Darlehensnehmer darzulegen. Wenn jedoch hierzu Angaben gemacht werden, müssen diese zutreffend sein. Zutreffend wäre es gewesen, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass gemäß § 193 BGB an die Stelle des letzten Tages einer Frist der nächste Werktag fällt, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt. Wird diese Regelung abbedungen, kann sich die Widerrufsfrist um mehrere Tage verkürzen. Diese Verkürzung ist jedoch nicht zulässig. Das Widerrufsrecht ist eine verbraucherschützende Vorschrift und als solche halbzwingendes Recht. In der Folge darf nur zugunsten des Verbraucher davon abgewichen, nicht aber wie hier zum Nachteil. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es auf die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ankommt, was auch an einem Feiertag möglich ist.

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Hätte die Volksbank die Allgemeinen Bedingungen nicht zum Vertragsbestandteil gemacht, wäre alles in Ordnung gewesen. Statt dessen hatte sie die Bedingungen jedoch der Vertragsurkunde beigeheftet und in der Unterschriftszeile durch Bezugnahme einbezogen.

Bedeutung für den Verbraucher

Allein der Text der Widerrufsbelehrung ist nicht ausschlaggebend. Einfluss haben auch die sonstigen Bedingungen und Klauseln des Darlehensvertrages. Diese dürfen nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Widerrufsrechts führen. Sie dürfen den Verbraucher nicht verwirren und sich auch nicht widersprechen. Darauf hingewiesen werden soll, dass es sich hier um einen Darlehensvertrag handelte, der nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde. Somit ist der Widerruf nicht von der Altvertragsregelung (siehe hier) betroffen.

Es kommt daher wie immer auf das Kleingedruckte an. Hier ist eine genaue Prüfung der Vertragsunterlagen nötig. Wir von CDR Legal haben Erfahrung in der Prüfung von Kreditverträgen. Diese Erfahrung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

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