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Immobilienmakler und ihre Widerrufsbelehrung

Immobilienmakler und Widerrufsbelehrung? Ja, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung trifft nicht nur Banken und Autokäufer. Sie zieht sich durch das gesamte Geschäftsleben und trifft auch Immobilienmakler. Auch er muss seinen Kunden eindeutig und zweifelsfrei über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informieren. Kunde und Immobilienmakler schließen Verträge oft über das Internet. Hier hat der Makler dafür Sorge zu tragen, dass die Widerrufsbelehrung klar und unmissverständlich ist. Der Kunde muss eindeutig erkennen welcher Vertragspartner ihn belehrt.

Dies ist nicht immer einfach, weil der Immobilienmakler oftmals verschiedene Rollen einnimmt. Z.B. die des Vermittlers und des Verkäufers. In dem vom OLG Naumburg am 01.06.2018 (7 U 13/18) zu entscheidenden Fall war die Widerrufsbelehrung in der e-mail des Immobilienmaklers nicht auf einen spezifischen Vertrag bezogen. In Frage kamen ein Maklervertrag, ein Kaufvertrag und ein Vermittlervertrag. 

Ausführungen des OLG Naumburg vom 01.06.2018 (7 U 13/18) 

Das OLG Naumburg hatte die Klage auf Zahlung der Maklergebühr abgelehnt. Der Widerrufsbelehrung war nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sie sich auf den Maklervertrag bezog. Maßstab für das Gericht ist es, ob für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar ist, auf welchen der verschiedenen abzuschließenden Verträge sich die Belehrung bezieht und wer sein Vertragspartner ist. Bedient sich der Unternehmer eines Dritten, in diesem Fall dem Immobilienmakler, um den Verbraucher als seinen künftigen Vertragspartner die erforderlichen Informationen zu erteilen, muss unzweifelhaft klar und verständlich sein, dass diese Erklärung im Namen des Unternehmers abgegeben wird. 

Folgen für den Immobilienmakler

Unterlässt es der Immobilienmakler die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig zu gestalten, dass für den Kunden ohne weiteres erkennbar ist, auf welchen Vertrag sich die Belehrung bezieht, kann der Widerruf auch noch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erklärt werden. Für Verträge, die nach dem 21.03.2016 geschlossen wurden gilt allerdings eine absolute Frist von 12 Monaten und 14 Tagen. Haben die Parteien den Vertrag vor diesem Datum geschlossen wurden, gilt das ewige Widerrufsrecht. In der Folge kann der Kunde kann die Maklergebühr zurückverlangen bzw die Zahlung verweigern. 

Nicht Gegenstand des Verfahrens war dagegen der Inhalt der Widerrufsbelehrung. Aber selbstverständlich lauern auch hier immer wieder Fehler, die zum Widerruf berechtigen. 

Sollten auch Sie mit einem Immobilienmakler einen Vertrag abgeschlossen haben, der eine nicht eindeutige Widerrufsbelehrung enthält, so sollten Sie diesen prüfen lassen. Wir von CDR Legal beraten Sie gerne und unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Recht. Wir sind bundesweit tätig.

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