Insolvenz der Eventus eG – Anleger sollen Dividende zurückzahlen

Insolvenzverwalter Dr. Braun erklärt die Anfechtung nach § 134 InsO

Sie haben als Anleger der in der Insolvenz befindlichen Eventus eG ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Braun erhalten? In diesem erklärt er die Anfechtung nach § 134 InsO und fordert Sie auf, bereits erhaltenen Dividenden zurückzuzahlen?

Sollte dies der Fall sein, fragen Sie sich vermutlich, wie Sie dagegen vorgehen können und sind nicht bereit, vereinnahmten Dividenden nicht (widerspruchslos) zurückzahlen.

Hintergrund zu Eventus eG: Investment in Immobilien über eine Genossenschaft

Am 15. September 2017 beschloss das Amtsgericht Stuttgart die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über die Eventus eG. Zum vorläufigen und auch anschließenden Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Braun bestimmt.

Am 27.12.2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart schließlich das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 5 IN 780/17. Bis heute müssen Anleger davon ausgehen, dass sie den Großteil des investierten Kapitals nicht zurück erhalten. Im schlimmsten Fall erleiden sie sogar einen Totalverlust.

Das Geschäftsmodell der Eventus eG bestand seit 2012 darin, Immobilien zu erwerben. Dafür sammelte das Unternehmen Gelder der Anleger in Form einer Genossenschaft ein. Tatsächlich zeigte sich allerdings spätestens im Zuge des Insolvenzverfahrens, dass nur sehr wenige Immobilien mit einem relativ geringen Wert tatsächlich gekauft wurden.

Das Hauptproblem für die Eventus eG bestand und besteht darin, dass insbesondere der Gründer Marco T. hohe Privatentnahmen aus dem Unternehmen tätigte. Die Vermutung liegt nahe, dass er damit sein Leben im Luxus finanzierte. Schlussendlich wurde der Gründer und ehemaliger Chef von Eventus vom Landgerichtes Stuttgart zu einer Haftstrafe von sieben Jahren aufgrund eines Millionenbetruges verurteilt.

August 2020: Anleger erhalten Schreiben vom Insolvenzverwalter Dr. Braun

Die aktuelle Entwicklung bei der Eventus eG ist dadurch gekennzeichnet, dass Anleger ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten haben. In diesem Schreiben teilt Dr. Braun die Anfechtung der Dividende nach § 134 InsO mit. Anleger, die eine Dividende erhalten haben, sollen diese zurückzahlen.

Er begründet dies damit, dass die Dividendenzahlungen unentgeltliche Leistungen darstellen, die nach § 134 der Insolvenzordnung angefochten werden können bzw. sogar müssen.

Der Insolvenzverwalter verweist darauf, dass es sich bei Eventus eG um ein Schneeballsystem handelte. Die Zahlungen an die Anleger wären somit ohne Rechtsgrund erfolgt. Dadurch wäre die Insolvenzmasse vermindert, was eine objektive Gläubigerbenachteiligung hervorruft.

Rechtliche Bewertung der Anfechtung

In seinem Schreiben stützt sich Insolvenzverwalter Dr. Markus Braun auf Paragraph 134 der Insolvenzordnung. Er folgert daraus, dass aufgrund Schneeballsystem automatisch eine Unentgeltlichkeit der Zahlung an die Anleger vorliegt. Diese wiederum würde dazu führen, dass zugeflossen Erträge seitens der Anleger zurückgezahlt werden müssten.

Nach Auffassung der Kanzlei CDR-Legal reicht es allerdings nicht aus, einfach von einem Schneeballsystem auszugehen. Dies muss zunächst nachgewiesen werden.

Auch ist ein Schneeballsystem nicht zwangsläufig mit Unentgeltlichkeit gleichzusetzen. Der BGH hat diese Frage mit Urteil vom 18.07.2019, IX ZR 258/18, aufgegriffen. Der BGH verweist darauf, dass wenn der Schuldner mit der Zahlung ihr Geschäft aufrecht erhalten will, es möglicherweise an der Unentgeltlichkeit mangelt.

Ferner sollte selbstverständlich die Verjährung und die damit zusammenhängende Rückwirkung von fünf Jahren Beachtung finden.

Hat der Anleger das Geld umgehend wieder ausgegeben, z.B. für eine Reise oder verschenkt, so kann er sich auf Entreicherung berufen. Hier ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Was kann ich als Anleger nun tun?

Falls auch Sie ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Braun mit der Rückforderung der Dividenden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Alleine die Anfechtung bedeutet keineswegs, dass sich diese auch vor Gericht durchsetzen lässt.

Nehmen Sie am besten Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei wie CDR-Legal auf. Die Kanzlei berät Sie gerne in einem ersten Gespräch und selbstverständlich auf Wunsch anschließend weiter. Das gilt für die Anfechtung der Dividende, aber ebenso für mögliche Schadenersatzansprüche Ihrerseits aufgrund einer eventuellen Falschberatung.

Bezüglich der möglichen Falschberatung bei der Geldanlage drängt die Zeit allerdings womöglich etwas. Die Einrede der Schadenersatzansprüche ist mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis der Falschberatung verbunden. Somit könnte die Frist eventuell bereits Ende 2020 ablaufen. Dazu berät Sie die Kanzlei CDR-Legal ebenfalls gerne.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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