Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft

Anleger der MS Vulkan sollen Ausschüttungen zurückzahlen

Die der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist nur eine der vielen Schifffahrtsfonds in Insolvenz. Nunmehr fordert die Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann, die Anleger zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen auf. Anleger fragen sich, ob sie dieser Aufforderung nachkommen sollen.

Zum Hintergrund der MS Vulkan

Die MS Vulkan ist ein Vollcontainerschiff. Aufgelegt wurde der Fonds Ende der 90er Jahre. Die Anleger konnten sich direkt oder über einen Treuhänder beteiligen. Feste Ausschüttungen motivierten die Anleger zur Investition. Diese wurden auch anfangs geleistet, jedoch bereits nach kurzer Zeit aufgrund der eintretenden Schifffahrtskrise eingestellt.

Die Gesellschaft beschloss daraufhin die Liquidation. Es sah damals so aus, als ob die Gesellschaft sämtliche Schulden bedienen könnte. Die Anleger hätten dann zumindest ihre Ausschüttungen behalten können.

Am 23.07.2018 beantragte jedoch einer der Gläubiger der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Grund dafür waren die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Unternehmens. Das Amtsgericht Hamburg hat dann am 16.11.2018 unter dem Aktenzeichen 67 c In 281/18 das Insolvenzverfahren über die MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde die Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann von der Kanzlei Prof. Dr. Pannen aus Hamburg bestellt. Gläubiger sollten ihre Forderungen zur Tabelle anmelden.

Schreiben der Insolvenzverwalterin

Das Schreiben fordert die Anleger dazu auf, die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Verwiesen wird auf die §§ 172 Abs. 1, Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB. Demnach sind gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Was den meisten Anlegern nicht klar gewesen sein dürfte, ist, dass es sich bei Ausschüttungen um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen gehandelt hat. Wie der Name sagt, sind Ausschüttungen gewinnunabhängig, wenn die Gesellschaft keine Gewinne erzielt hat. Dabei ist die Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft entscheidend, nicht der bilanzielle Gewinn. Weist diese einen negativen Betrag auf, liegt eine gewinnunabhängige Ausschüttung vor.

Bei Schifffahrtsfonds, so auch bei der MS Vulkan, war dies in den ersten Jahren immer der Fall. Durch Abschreibungen generierte das Unternehmen Verluste, obwohl die Schiffe durch die Vermietung gute Einkünfte erzielten.

Insoweit dürfte die Aussage der Insolvenzverwalterin wohl stimmen. Aber, für die Rückforderung nach §§ 171, 172 HGB sind noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen.

§ 171Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB

  1. Gewinnunabhängige Ausschüttung – Wie oben bereits dargelegt, ist dies grundsätzlich konzeptbedingt. Aber, durch Gewinne in späteren Jahren können Anfangsverluste kompensiert werden. Dies gilt es zu prüfen.
  2. Ansprüche von Gläubigern – Nur wenn gewinnunabhängige Ausschüttungen erforderlich sind, um Gläubiger der Gesellschaft zu bedienen, sind die Anleger zur Rückzahlung verpflichtet.
    Die Forderung des größten Gläubigers ist nach wie vor bestritten. Unbestrittene Forderungen bestehen lediglich in Höhe von 7.679,60 EUR. Die Insolvenzverwalterin verweist auf Rechtsprechung, wonach sie dessen ungeachtet, einen Anspruch gegen die Anleger der MS Vulkan hat. Diese Rechtsprechung gilt es zu prüfen und anhand der vorgelegten Tabelle zu entscheiden, ob tatsächlich ein durchsetzbarer Anspruch besteht.
  3. Verjährung – Der Anspruch auf Rückforderung kann verjähren. Diese Verjährung muss anhand der Unterlagen geprüft werden.

Wie sollten sich Anleger der MS Vulkan verhalten

Die Forderung der Insolvenzverwalterin sollte nicht ignoriert werden. Jedoch sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Die Forderung der Insolvenzverwalterin ist daher zu prüfen. Sollten Sie hierfür rechtliche Unterstützung wünschen, steht Ihnen die Kanzlei CDR-Legal gerne zur Verfügung. Die Kanzlei hat schon eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle begleitet. Rufen Sie an. In einem ersten kostenlosen Gespräch erörtern wir Ihre Möglichkeiten und besprechen das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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