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Insolvenz der MS Heinrich Heine

5 Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert nun Insolvenzverwalter Dr. Böhm die Rückzahlung von Ausschüttungen

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Bereits im Dezember 2016 wurde unter dem Aktenzeichen 8 IN 171/16 das Insolvenzverfahren über die KG MS ‚Heinrich Heine‘ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Gideon Böhm bestellt. Jetzt forderte Dr. Böhm die Anteilsinhaber zur Rückzahlung bereits vereinnahmter Auszahlungen auf.

Hintergrund zur Insolvenz der MS Heinrich Heine

Die MS Heinrich Heine, die anschließend in MS RHL Astrum umbenannt wurde, ist ein klassisches Containerschiff. Zur Finanzierung des Vollcontainerschiffes wurde im Jahre 2006 der gleichnamige Schiffsfonds auferlegt. Anleger der MS Heinrich Heine hatten die Möglichkeit, sich über diesen geschlossenen Schiffsfonds an dem Containerschiff zu beteiligen.

Die Investition musste mindestens 12.500 Euro betragen. Zehn Jahre nach der Auflegung des Schiffsfonds musste die Gesellschaft beim zuständigen Amtsgericht vor fünf Jahren die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Anlegern drohte damit ein Totalverlust, der ein gängiges Risiko bei Schiffsfonds darstellt.

Aktuell: Dr. Böhme fordert Anleger der MS Heinrich Heine zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf

Nachdem Anleger aufgrund der Insolvenz ohnehin mehrere Jahre um ihr Kapital fürchten mussten, gibt es jetzt auch noch unerfreuliche Post vom Insolvenzverwalter Dr. Böhme. In seinem Schreiben fordert er die Anteilsinhaber auf, bereits erhaltene Auszahlungen bzw. Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Damit richtet sich der Insolvenzverwalter an die Kommanditisten (Anleger) der KG MS ‚Heinrich Heine‘ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. In seinem Schreiben fordert Dr. Böhme die Anleger dazu auf, bis zum 30. Juli 2021 die Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen.

Diese sind in den Jahren 2007 und 2008 an die Anleger geflossen. Dr. Böhme beruft sich – wie meistens bei Rückforderungen üblich – auf die Paragraphen 171 und 172 Abs. 4 HGB. Dieser beschäftigt sich auch mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden dürfen.

Momentane Bewertung der Rückforderung durch den Insolvenzverwalter

Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter unter bestimmten Bedingungen die Pflicht, von den Anteilsinhabern bei einem Schiffsfonds wie dem MS Heinrich Heine die Rückzahlung von Ausschüttungen zu verlangen. Allerdings ist er dazu nur berechtigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu gehört zum Beispiel, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen gehandelt hat. Diese wurden vorgenommen, obwohl die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Ausschüttung keinen Gewinn erzielt hat oder durch die Auszahlungen in den Verlustbereich gekommen ist.

Darüber hinaus ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Ausschüttungen zur Befriedigung der Gläubiger notwendig sind. Daher darf der Insolvenzverwalter auch nur Ausschüttungen in der benötigten Höhe zurückverlangen. Insbesondere im Hinblick auf diesem Punkt gibt es momentan durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung.

In dem Schreiben werden zum Beispiel keine konkreten Daten und Zahlen zu der Frage genannt, wie hoch die (offenen) Forderungen der Gläubiger des Schiffsfonds noch sind. Auch zur vorhandenen Insolvenzmasse gibt es keinerlei Aussagen. Daher sollten angeschrieben Anleger unbedingt eine Prüfung der Rechtmäßigkeit durch einen Rechtsanwalt durchführen lassen.

Was können Anleger der MS Heinrich Heine jetzt tun?

Haben auch Sie ein Schreiben vom Insolvenzverwalter Dr. Böhm erhalten und werden darin aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen? In dem Fall sollten Sie auf keinen Fall widerspruchslos und sofort dieser Aufforderung nachkommen. Stattdessen ist es zu empfehlen, die Rechtmäßigkeit der Ansprüche durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Besonders empfehlenswert sind Kanzleien wie CDR-Legal, die sich auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert haben. Bereits in einem kostenfreien Tagesgespräch erhalten Sie erste Informationen und können Ihren Fall schildern. Gemeinsam besprechen wir Ihre Ausgangslage und finden einen geeigneten Weg für das weitere Vorgehen. Oftmals kann in diesem Gespräch schon eine erste Aussage dazu getroffen werden, ob der Widerspruch gegen die Forderung des Insolvenzverwalters sinnvoll ist oder nicht.

Sie sollten der in dem Schreiben geforderten Rückzahlung also keinesfalls voreilig nachkommen, sondern sich stattdessen von kompetenter Seite aus rechtlich beraten lassen. Erst nach einer Prüfung der Ansprüche kann entschieden werden, ob ein Widerspruch aussichtsreich ist oder kein Weg an der Rückzahlung vorbei führt.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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