Insolvenzgründe – Voraussetzung für die Eröffnung

Insolvenzgründe – Voraussetzung für die Eröffnung

InsolvenzgründeVor dem Inkrafttreten der Insolvenzverordnung galt die Vergleichs- und Konkursordnung sowie die Gesamtzwangsvollstreckungsordnung. Das heutige Einheitsverfahren ist ein Verfahren, das sowohl dem Gläubiger, als auch den Schuldner gerecht wird. Der Insolvenzverwalter sorgt für die Verwertung des Vermögens des Schuldners und verteilt anschließend den Erlös an die Gläubiger. Das Ziel ist ein optimales und gleichberechtigtes Nachkommen der Forderungen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der materiellen und der formellen Insolvenz. Letztere bezeichnet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, während die materiellen Insolvenz hierfür als Grundlage dient. Die Insolvenzgründe legen fest, zu welchem Zeitpunkt der Schuldner ökonomisch gescheitert ist und ab wann die „eigenverantwortliche Steuerung der Vermögens- und Haftungsverhältnisse durch eine amtliche Haftungsabwicklung ersetzt wird.“

Welche Insolvenzgründe gibt es?

Damit das Amtsgericht dem Antrag für Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachkommt, muss ein Insolvenzgrund vorliegen. Laut der Insolvenzverordnung (InsO) gibt es drei mögliche Insolvenzgründe: die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) oder die Überschuldung (§19 InsO).

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

Die Zahlungsunfähigkeit bezeichnet man auch als allgemeinen Eröffnungsgrund. Hier betrachtet man die Geldmittel des Unternehmens, die zur Verfügung stehen, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Ein Unternehmer ist zahlungsunfähig, wenn diese nicht ausreichen, die fälligen Forderungen zu erfüllen. Kurzfristige Zahlungsstockungen sind nicht ausreichend. Stellt der Schuldner seine Zahlungen ein, nimmt man die Zahlungsunfähigkeit an.

Drohende Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit kann nur der Schuldner selbst als Insolvenzgrund angeben. § 18 Abs. 2 InsO definiert die drohende Zahlungsunfähigkeit wie folgt: Der Schuldner ist „voraussichtlich nicht in der Lage […], die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.“ Hier hat das Unternehmen die Möglichkeit frühzeitig Insolvenz anzumelden. Zum einen, um den Fortbestand des Unternehmen zu sichern, zum anderen die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.

Überschuldung als Insolvenzgrund

Eine Überschuldung nach §19 InsO ist ein weiterer Eröffnungsgrund eines Insolvenzverfahren. Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen des Unternehmens in den Blick. Das Insolvenzgericht vergleicht die Aktiva und die Passiva der Unternehmensbilanz. Es legt dabei allerdings die tatsächlichen Werte der Vermögensgegenstände zu Grunde, nicht die Buchwerte. Diese könnten aufgrund von Abschreibungen bereits bei 0 EUR liegen, obwohl der Gegenstand noch einiges an Wert darstellt. Es liegt jedoch keine Überschuldung vor, wenn zukünftige Einkünfte des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit abdecken können.

 

Einer dieser drei Insolvenzgründe muss dem Richter zur Überzeugung vorliegen, bevor der nächste Schritt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eingeleitet wird.

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