Insolvenzrecht
Im letzten Jahrzehnt reichten jährlich über 100.000 Unternehmen Insolvenzanträge ein. Die Tendenz sinkt, dennoch ist das Insolvenzrecht ein präsentes Thema in der Wirtschaft. Die Insolvenz tritt ein, wenn jemand seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr nachkommen kann. Entweder durch akute mangelnde Liquidität oder aufgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Seit der Einführung der Insolvenzverordnung im Jahr 1999 wird zwischen zwei Verfahren unterschieden: Der Regelinsolvenz für Unternehmen und der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz). Als Anwaltsgesellschaft für Bankrecht und Kapitalmarktrecht fokussiert sich CDR Legal in den folgenden Artikeln auf das Regelinsolvenzverfahren.
Das Regelinsolvenzverfahren
Das Regelinsolvenzverfahren findet auf Unternehmen immer und auf Privatpersonen nur Anwendung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- die Privatperson ist selbständig.
- die Privatperson ist selbständig und
a) mehr als 19 Gläubiger fordern Zahlung oder
b) es bestehen Forderungen aus Beschäftigung von Arbeitnehmern.
Das Insolvenzverfahren soll die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherstellen oder das Unternehmen geordnet abwickeln. Es gliedert sich in die beiden Hauptphasen des Eröffnungsverfahrens und des (eröffneten) Insolvenzverfahrens. Das übergreifende Insolvenzrecht umfasst dabei viele verschiedene Themen, die wir Ihnen im Folgenden erläutern möchten.
Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfolgt stets auf einen schriftlichen Antrag hin. Sowohl der Schuldner, als auch die Gläubiger können den Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht einreichen.
Bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, müssen die materiellen Voraussetzungen geprüft und erfüllt sein. Diese sind das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), eine drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) oder eine Überschuldung (§19 InsO). Diese müssen dem Richter zur Überzeugung vorliegen, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Während des Eröffnungsverfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegeben sind. In der Regel erstreckt sich dies über einen Zeitraum von drei Monaten. Verschiedene Sicherheitsmaßnahmen sollen verhindern, dass sich die finanzielle Lage des Unternehmens in dieser Zeit weiterhin verschlechtert. In dieser Phase tritt auch erstmals der Insolvenzverwalter auf.
Mit der Einreichung des Insolvenzantrages darf das Unternehmen selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausführen. Statt dessen erhält ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter alle rechtlichen Befugnisse, das Unternehmen zu verwalten und ggf. die Geschäft weiter zu führen. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen unter Nennung des Grundes und der Summe anmelden. Abschließend sollen die Erlöse des Unternehmens an die Gläubiger verteilt werden.
Insolvenzanfechtung
Ziel des Insolvenzverfahrens ist, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es daher, das Vermögen der Gesellschaft soweit wie möglich zu mehren. Dazu schaut der Insolvenzverwalter sich auch die Geschäfte und Verfügungen an, die in der Zeit vor Insolvenzeröffnung stattgefunden haben. Er prüft, ob hier zum Nachteil der Gläubiger der Gesellschaft Vermögensverschiebungen stattgefunden haben. Durch die Insolvenzanfechtung soll diese Verschiebungen rückgängig machen können.
Verteilung der Insolvenzmasse
Das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Forderungen der Gläubiger durch die Verwertung des Schuldnervermögens zu erfüllen. Dieses Vermögen nennt sich Insolvenzmasse.
Begleitung im Insolvenzverfahren
Sollten Sie Gläubiger eines insolventen Unternehmens sein oder ein Insolvenzverwalter macht ihnen gegenüber Ansprüche geltend, so sprechen Sie uns an. In vielen Einzelentscheidungen könnten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, um den Schaden zu verringern. Wir unterstützen Sie gerne. In einem ersten Beratungsgespräch bewerten wir Ihre Situation und besprechen gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen.
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