Ist die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage sinnvoll?

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage, seit November 2018 ist das in Deutschland möglich. Verbände und Vereine können stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen klagen, Betroffene müssen sich lediglich in ein Klageregister eintragen. Mit der Einführung des Verfahrens reichten die Verbraucherschützer direkt Sammelklagen gegen die Volkswagen AG, die Volkswagen Bank und die Mercedes Bank ein. Sie werfen dem Unternehmen ordnungswidrigen Betrug und den Banken unvollständige oder missverständliche Kreditverträge vor. Ziel ist es, einen Schadensersatz für die betroffenen Personen des Diesel-Skandals zu erreichen.

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel Skandal

14 Tage nachdem die Verbräucherschützer die Klagen gegen die Volkswagen AG, die Volkswagen Bank und Mercedes Bank eingereicht haben, gibt das Bundesamt für Justiz sie in ihrem Klageregister bekannt. Betroffene können sich ab diesem Zeitpunkt zur jeweiligen Sammelklage anmelden. Allerdings können sich nur Verbraucher eintragen, die entweder einen Finanzierungsvertrag nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen oder eines der folgenden Dieselfahrzeuge nach dem 01. November 2008 gekauft haben: Rückgerufene Fahrzeuge der Marke VW, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1.2, 1.6 oder 2.0 Liter).

Anmeldung zur Sammelklage gegen die Volkswagen AG, Volkwagen Bank und Mercedes Bank

Per Post, Fax oder E-Mail können Sie sich nach Eröffnung des Klageregisters beim Bundesamt für Justiz in Bonn anmelden. Auf der entsprechenden Internetseite wird es auch ein Online Formular geben. Vermutlich wird dies Mitte November stattfinden. Bis zum Vortag des Gerichtstermins können Sie sich im Klageregister eintragen.

Die Anmeldung zur entsprechenden Musterfeststellungsklage ist für die Verbraucher kostenlos. Die Verbraucherverbände übernehmen sowohl die Arbeit, als auch die Kosten. Vom Diesel Skandal betroffene Personen müssen also nur noch das Urteil des Gerichtes abwarten. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten bindend. Da es ein vergleichbares Verfahren in Deutschland zuvor noch nicht gab, sind die Erfolgschancen jedoch schwer einzuschätzen.

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Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass die Sammelklage zunächst eine Feststellungslage und keine Leistungsklage ist. Es geht also in dem Prozess nicht um individuelle Schadensersatzansprüche, sondern um die Feststellung eines Betrugs seitens des Volkswagen Konzerns. Die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung könnte zu einem grundsätzlichen Schadensersatz führen. Hierbei muss entschieden werden, ob der Kaufpreis in voller Höhe zurückerstattet oder eine Nutzungsentschädigung abgezogen wird.

Vor- und Nachteile der Teilnahme an der Sammelklage

Eine Musterfeststellungsklage kann, gerade für Personen ohne Rechtsschutzversicherung, sehr bequem sein. Sie tragen kein Prozesskostenrisiko, Sie selbst sind nicht am Verfahren beteiligt, die Verjährung der Ansprüche wird durch den Eintrag in das Klageregister gehemmt. Allerdings haben Sie keinen Einfluss auf die Dauer und die Qualität des Prozesses. Das Gericht entscheidet in dem Verfahren erstmal nur über grundsätzliche Fragen. Sie erhalten also nicht direkt einen Schadensersatz, sondern müssen im Anschluss Ihre Leistung einklagen. Das Verfahren kann sich dadurch Jahre ziehen. Vorher können Sie jedoch keinen Anspruch geltend machen.

Unser Tipp zur Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Vom Diesel Skandal betroffene Personen sollten individuell überprüfen, ob sich ein Anschluss an die Sammelklage lohnt. Da das Urteil des Gerichts bindend ist, kann im Nachhinein keine Einzelbetrachtung Ihres Falls erwirkt werden. Allerdings ist vorerst der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank nicht möglich. Das OLG Braunschweig hat vorerst die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. 

Gerade bei hohen Summen ist es sinnvoll, rechtliche Beratungen einzuholen. Lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch beraten. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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