Darlehen & Lebensversicherung – soll man sie zusammen widerrufen?

Der BGH hat sich am 05.05.2015 (XI ZR 406/13) mit folgender Frage beschäftigt: Wann ist ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag und eine im Zusammenhang damit abgeschlossene Kapital – Lebensversicherung ein verbundenes Geschäft?  Hierbei sollen Sie das Darlehen bei Endfälligkeit tilgen. Das ist ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 III BGB.

Begründung des Urteiles nah am Gesetzeswortlaut

Der BGH hat sich bei der Beantwortung der Frage eng an dem Gesetzeswortlaut orientiert. Er bejaht ein verbundenes Geschäft nur, wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens muss festgelegter Darlehenszweck zumindest teilweise die Finanzierung der Versicherung sein. Zweitens muss zwischen beiden Verträgen eine wirtschaftliche Einheit bestehen. Heißt, der Abschluss der Lebensversicherung ist Voraussetzung für die Vergabe des Darlehens und Aussetzung der Tilgung. Nur dann können Darlehen und Lebensversicherung gemeinsam widerrufen werden. Und die Bank ist verpflichtet dem Darlehensnehmer die auf die Lebensversicherung geleisteten Zahlungen zu erstatten.

Auch ältere Urteile können hier hilfreich sein

In diesem Zusammenhang soll noch auf ein älteres Urteil  des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09) verwiesen werden. Sollte ein verbundener Vertrag bejaht werden, und dient das Darlehen nur teilweise der Finanzierung des verbundenen Vertrages, dann ist § 358 IV BGB nur auf diesen Teil anwendbar, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer ausgezahlten Restbetrag des Darlehens.

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