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Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft

Wie kann sich der Anleger gegen die Klage wehren?

Die Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft folgt, nachdem im Frühjahr 2020 der Insolvenzverwalter Rüdiger Scheffler die Anleger erstmals außergerichtlich zur Rückzahlung erhaltener Zinsen und Einlagen aufgefordert hat.

Betroffen sind Anleger der „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“.

Die Klage umfasst über 80 Seiten plus diverse Anlagen. Beschrieben wird zu Beginn das Geschäftsmodell der Erste Oderfelder und Handlungen der führenden Personen. Es wird hauptsächlich dargelegt, wie Gelder zwischen den verschiedenen Gesellschaften verschoben und die tatsächliche Anzahl der Pfänder verschleiert wurde.

Die in der Klage geschilderten Vorgänge sind seit langem bekannt. Die Frage, die sich nunmehr stellt ist: „Rechtfertigt dies den vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch?“

Die letzten 20 Seiten der Klageschrift versuchen diesen Anspruch rechtlich zu begründen.

Anfechtung nach § 134 InsO

134 InsO bestimmt, dass „unentgeltlich erhaltene Leistungen“ zurückzuzahlen sind.

Der Begriff „unentgeltlich“ erklärt sich nicht von selbst.

Jedem ist einleuchtend, dass wenn man etwas bekommt, worauf man keinen Anspruch hat, dieses wieder zurückgeben muss. Die Anleger hatten zum Zeitpunkt der Zahlung einen vertraglichen Anspruch auf die Zinsen bzw. die Rückzahlung der Einlage.

In diesem Zusammenhang verweist die Klage der Erste Oderfelder auf die Rechtsprechung zum Schneeballsystem. Danach sind Zahlungen in einem Schneeballsystem immer unentgeltlich, da sie nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt sind.

Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Klage der Erste Oderfelder

  1. Schneeballsystem
    Es handelt sich dabei nicht um einen fest definierten Begriff. Wenn jemand seine Geschäfte schlecht führt, rechtfertigt das noch kein systematisch angelegtes Schneeballsystem. Beweispflichtig ist der Insolvenzverwalter.
  2. Rückzahlung der Zinsen
    Den Anlegern wurde außerhalb des Prospekts immer der Eindruck vermittelt, dass die Zinsen fest zugesagt sind und gerade nicht von dem Ergebnis der Gesellschaft abhängen. So ist in einigen der vorliegenden „Begrüßungsschreiben“ immer die Ankündigung einer festen Gewinnausschüttung für die Zukunft enthalten. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung aber gerade nicht von einer „rechtsgrundlosen“ Zahlung aus.
  3. Rückzahlung der Einlage
    In der Klage wird argumentiert, die Rückzahlung der Einlage wäre auch aus dem Schneeballsystem erfolgt und daher anfechtbar.Gleichzeitig wird in der Klage der Erste Oderfelder aber auch vorgetragen, dass es sich um einen einzigen großen Betrug handelte. Wer jedoch betrügerisch erlangte Gelder zurückgibt, handelt nicht unentgeltlich, so zumindest Teile der Rechtsprechung.
  4. Entreicherung
    Der Anleger kann den Anspruch abwehren, wenn er nachweislich das Geld anderweitig ausgegeben hat. Man spricht hier von „Entreicherung“. Der Nachweis der Entreicherung ist nicht einfach, aber immer wieder einmal gelingt es.Voraussetzung ist, dass die Ausgaben ohne die Rückzahlung der Erste Oderfelder nicht getätigt worden wären. Sei es, weil der Anleger ansonsten überhaupt kein Geld hatte oder es sich um Luxusaufwendungen handelte. Weiter darf es auch nicht mehr als Gegenwert in dem Vermögen vorhanden sein. Das wäre z.B. nicht der Fall bei einer teuren Küche.Eine Besonderheit bei der Erste Oderfelder ist, dass viele Anleger ihr Geld wieder in die Nachfolge-Beteiligung, insbesondere den LombardClassic 3, investiert haben. Hier liegt eindeutig eine Entreicherung vor. Denn auch aus dem LombardClassic 3 können die Anleger keine Rückflüsse erwarten.

Was sollten betroffene Anleger der Erste Oderfelder tun?

Sie sollten keinesfalls die mit der Klage gesetzte Frist verstreichen lassen. Allein daraus können Ihnen bereits Nachteile erwachsen. Es gilt die Klage der Erste Oderfelder sehr genau zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Dabei ist der einzelne Anleger nicht außer Acht zu lassen. Jeder Fall ist anders und insbesondere der ursprüngliche Abschluss der Anlage und die Rückzahlung ist genau zu analysieren.

Die Kanzlei CDR Legal Rechtsanwalts GmbH vertritt bereits eine Reihe von Anlegern der Erste Oderfelder. Gerne steht Ihnen die Kanzlei für ein erstes kostenloses Gespräch zur Verfügung. Wir können dann gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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