Kündigung der Prämiensparverträge bei der Sparkasse Nürnberg

Insgesamt kündigte die Sparkasse 21.000 Prämienverträge

Mit dem Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, hat der BGH entschieden, dass ein Prämiensparvertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht kündbar ist. Solange der maximal vereinbarte Staffelzins nicht erreicht sei, dürfe der Sparvertrag somit nicht gekündigt werden. Denn der Sparer besitze einen Anspruch auf die Erfüllung des im Vorhinein abgeschlossenen Vertrages. Eine Kündigung nach der festgelegten Zeitspanne sei jedoch vertretbar. Trotz und zugleich wegen dieser Entscheidung hat die Sparkasse Nürnberg nun insgesamt 21.000 Prämiensparverträge gekündigt. Unter diesen befanden sich sowohl Verträge mit einer festen Laufzeit als auch Verträge ohne Angaben zur Vertragslaufzeit.

Begründung der Sparkasse Nürnberg

Vor Kurzem erreichte die Kunden der Sparkasse Nürnberg das Schreiben über die Kündigung der Prämiensparverträge. In diesem verweist die Bank auf die aktuelle, oben genannte Entscheidung des Bundesgerichthofs. Allerdings sind die Gründe dieser Entscheidung noch nicht einmal offiziell veröffentlicht. Bisher ist die Entscheidung nur durch eine Pressemitteilung bekannt.

Die Kündigung bezieht sich zum Teil auf Verträge, deren feste Laufzeit bereits überschritten wurde. Bei diesen begründet die Sparkasse Nürnberg die Kündigung mit dem aktuell niedrigen Zinsumfeld. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies sicherlich nachvollziehbar. In den Prämiensparverträgen hat sich die Bank schließlich zu attraktiven Prämienzahlungen verpflichtet. Diese sind sogar nach vertraglicher Vereinbarung während der Laufzeit sukzessive auf bis zu 50% angestiegen.

Allerdings kündigte die Sparkasse Nürnberg auch Verträge, in denen beide Parteien im Vorhinein keine feste Laufzeit bestimmten oder deren feste Vertragslaufzeit noch nicht vorüber ist.

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigungen der Prämiensparverträge

In Einzelfällen gilt zu überprüfen, ob die Kündigung seitens der Sparkasse Nürnberg rechtmäßig vertretbar ist. Betroffene sollten sich in jedem Fall eine anwaltliche Unterstützung suchen. Wurden die AGB der Sparkasse wirksam in den Vertrag mit einbezogen? Hat die Bank Ihnen zum Vertragsabschluss mündliche oder sogar schriftliche Zusicherungen gemacht? Ist die Vertragslaufzeit bereits vorüber? All dies sind Fragen, die Sie sich im Zusammenhang mit er Kündigung Ihres Prämiensparvertrages stellen sollten. Wir von CDR Legal unterstützen Sie hierbei gerne. In einem kostenlosen Erstgespräch bewerten wir gemeinsam Ihre Situation und besprechen das weitere Vorgehen. Wir begleiten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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