Kündigung der Prämiensparverträge

Immer mehr Sparkassen sprechen die Kündigung der Prämiensparverträge aus

Bereits im Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung bezüglich der Kündigung der Prämiensparverträge getroffen. Das Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, spricht sich eigentlich im Sinne der Sparer aus: „Solange der maximal vereinbarte Staffelzins nicht erreicht ist, darf der Sparvertrag nicht gekündigt werden.“ Trotzdem nutzten einige Banken das Urteil, wie zum Beispiel die Sparkasse Nürnberg zur Kündigung von 21.000 Prämiensparverträgen. Aber auch die Sparkasse Mühldorf-Altötting, Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling und die Sparkasse Mülheim an der Ruhr. Mit der Kündigung von insgesamt 28.000 Prämiensparverträgen zieht die Stadtsparkasse München nunmehr nach.

Worum geht es bei der Kündigung der Prämiensparverträge?

Was in den 1990er Jahren sehr beliebt war, wird nun einigen Banken zum Verhängnis. Langzeitsparer hatten in diesem Zeitraum die Möglichkeit, bei ihren Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge abzuschließen. Häufig war die Laufzeit dieser Verträge unbefristet. Jedes Jahr sollten die Zinsen für das angelegte Geld steigen. Darüber hinaus versprachen viele Sparkassen ihren Kunden Prämien, wenn sie die Verträge nicht kündigen. Doch das anhaltend niedrige Zinsniveau erschwert den Banken das Einhalten ihres Versprechens.

Welche Prämiensparverträge werden gekündigt?

Für die Anleger lohnte sich der Prämiensparvertrag besonders ab dem 15. Jahr. Den Banken hingegen entstehen erhebliche Kosten. Sie können auf dem Markt die versprochenen Renditen nicht mehr erzielen. Deswegen entscheiden sich immer mehr Sparkassen zur Kündigung der Prämiensparverträge, die bereits seit 15 Jahre bestehen. In naher Zukunft wird sie vermutlich auch andere Verträge kündigen, sobald sie die 15 Jahre überschritten haben.

Mit welcher Begründung erfolgt die Kündigung der Prämiensparverträge?

Neben den dauerhaft niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) begründen die Vorsitzenden der Sparkassen die Kündigungen damit, dass die Verträge nicht mehr zeitgemäß seien. Aus wirtschaftlicher Sicht würde es den Banken signifikant erschwert, die Zinszahlungen aufrecht zu erhalten. Bei Abschluss der Verträge wäre auch die Zinsentwicklung nicht voraussehbar gewesen.

Ist die Kündigung der Prämiensparverträge rechtens?

Um einen Sparvertrag ohne festgelegte Laufzeit vorzeitig kündigen zu können, muss die Bank allerdings einen sachgerechten Grund nennen. Sie verweisen hier auf den dauerhaften Niedrigzins. Der Bundesgerichtshof stimmte dem zu. Daher kündigen Banken langfristige Prämiensparverträge, mit Erreichen der maximal vereinbarten Prämie.

Dennoch gilt es auf die Formulierungen der Details in den Prämiensparverträgen zu achten. Sollten Sie von der Kündigung ihres Prämiensparvertrags bei der Stadtsparkasse München betroffen sein, wenden Sie sich an einen fachlich spezialisierten Rechtsanwalt. Als Anwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht können wir von CDR Legal Ihren Vertrag im Hinblick auf die Kündigung überprüfen. In einem ersten kostenlosen Beratungsgespräch bewerten wir Ihre Situation und besprechen gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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