Kündigungsklausel der Bausparkasse LBS unzulässig

Kündigungsklausel der LBS Südwest erwirkt Benachteiligungen für Kunden

In den letzten Monaten kamen immer wieder Mitteilungen über Kündigungen von Bausparverträgen seitens der Bausparkassen auf. Das OLG Stuttgart entschied  in einem Berufungsurteil über eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest. Da die Beklagte die Revision zurückgenommen hatte, steht nunmehr fest, dass die Klausel in ihrem Vertrag keinen Bestand hat.

Klausel der Landesbausparkasse Südwest

Wortwörtlich hieß es in den Allgemeinen Bausparbedingungen wie folgt:

„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn […]

  1. b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat.“

Die Bausparkasse wäre somit berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen, soweit 15 Jahre seit Vertragsschluss vergangen sind. Dies allerdings unabhängig davon, ob die Zuteilungsreife bereits erreicht wurde oder nicht. In den meisten Fällen geschieht dies nach einem Zeitraum von etwa sieben bis zehn Jahren. Demnach könnten die Bausparkassen die Verträge erst nach etwa 17 bis 20 Jahren nach Vertragsschluss kündigen. Die Klausel ermöglichte allerdings der LBS eine zwei bis fünf Jahre frühere Kündigung. Somit hätten sie eine Zahlung von sehr hohen Zinsen umgangen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. klagte gegen diese Klausel mit der Begründung, dass sie die Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie entspräche nicht dem Gesetz. Deswegen dürfte Die LBS diese nicht verwenden.

Untersagung einer Verwendung der Kündigungsklausel

Schon in beiden Vorinstanzen war jeweils die Verbraucherzentrale die Klägerin. Beide Gerichte urteilten gaben der Verbraucherzentrale recht. Die Verwendung der oben genannten Klausel sowie ähnlicher Klauseln ist somit untersagt. Sie beziehe sich nicht auf den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern auf den Monat des Vertragsabschlusses. Somit verkürze sie die Überlegungsfrist ihrer Kunden auf eine unangemessene Weise und widerspräche dem gesetzlichen Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Unterschied zu Altverträgen

Bausparkassen sind jedoch dazu berechtigt, Altverträge zu kündigen. Dies entschied der BGH bereits mit einem Urteil vom 21.02.2017. Hierbei handelt es sich um Bausparverträge, die als Sparanlage genutzt werden, anstatt dem eigentlichen Zweck nachzugehen: Den Anspruch auf ein Darlehen zu verlangen. Da dies mit dem Erlangen der Zuteilungsreife erreicht sei, darf die Bausparkasse die entsprechenden Verträge kündigen (AZ XI ZR 185/16 u.a.).

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Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

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