Fotolia 13587735 S - Lebensversicherung / RentenversicherungDie Lebensversicherung / Rentenversicherung widerrufen oder kündigen? Diese Frage stellen sich viele, die sich von ihrer unrentablen Versicherung lösen wollen.Die Renditeentwicklung auf dem Kapitalmarkt ist schlecht und die Abschlusskosten sind hoch. Viele Kunden merken, dass ihre Lebensversicherung nicht das hält, was ursprünglich einmal versprochen wurde. Wollen sie kündigen bietet ihnen die Versicherung einen Rückkaufswert an. Der liegt nur leider weit unter dem, was bisher in die Versicherung einbezahlt wurde. Auch ein Verkauf der Lebensversicherung oder Rentenversicherung auf dem Zweitmarkt verspricht keinen sehr viel größeren Gewinn. 

Hier kommt der Widerruf, genauer gesagt Widerspruch, ins Spiel. Diese, aus dem Immobilienbereich bekannte Möglichkeit, steht auch Inhabern von Lebens- und Rentenversicherungen offen. 

Welche Lebensversicherung / Rentenversicherung ist betroffen?

Hierzu hat sich der BGH in drei vielbeachteten Urteilen am 07.05.2014 (IV ZR 76/11) und am 29.07.2015 (IV ZR 384/14, IV ZR 448/14) geäußert. Danach steht der Widerruf allen zur Verfügung, die eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung in der Zeit vom 29.07.1994 bis 31.12.2007 nach dem sogenannten Policen Modell abgeschlossen haben. Bei diesem Modell erhält der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit der Police und nicht bereits mit den Antragsunterlagen. Der Widerruf ist möglich, selbst wenn die Policen eine Klausel enthalten, wonach das Recht zum Widerspruch spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erlischt. Der BGH hat in seinen Urteilen ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Klausel nicht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Wann kann die Lebensversicherung / Rentenversicherung widerrufen werden?

Der Versicherungsnehmer kann die Versicherung widerrufen, wenn ihm nicht sämtliche Vertragsunterlagen ausgehändigt wurden oder er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. So enthalten viele Widerrufsbelehrungen die Formulierung „Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“. Diese Belehrung ist in zweifacher Hinsicht falsch. So wird nicht darauf hingewiesen, dass der Widerspruch innerhalb von 30 Tage nach Abschluss, bzw. 14 Tagen bei Verträgen abgeschlossen vor dem 8.12.2004, abzusenden ist. Außerdem wird fälschlicherweise darüber belehrt, dass der Widerspruch in Schriftform zu erfolgen hat, obwohl Textform genügte. Schriftform schließt eine e-mail aus, obwohl der Widerruf auch per e-mail möglich ist.

Der Widerruf ist auch noch Jahre nach Abschluss der Versicherung möglich. Man spricht von dem sogenannten „ewigen“ Widerrufsrecht. Selbst bereits gekündigte oder abgelaufene Versicherungen können noch widerrufen werden. 

Wie berechnet sich die Rückabwicklung?

Die sich aus der Rückabwicklung ergebende Summe ist in vielen Fällen deutlich günstiger als der von der Versicherung angebotene Rückkaufswert. Der Versicherungsnehmer erhält bei Widerruf sämtliche eingezahlten Beiträge zuzüglich Nutzungsersatz. Dieser Nutzungsersatz richtet sich nach der Rendite, die die Versicherungen über die Jahre in ihrem eigenen Geschäft erwirtschaftet haben. Abzuziehen von dieser Summe sind Beiträge für genossenen Versicherungsschutz, Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Die hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten dürfen dagegen nicht abgezogen werden. Ein großer Vorteil gegenüber der Kündigung. 

Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen hat der BGH ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Kunde sich Verluste des Fonds anrechnen lassen muss. Der BGH begründet dies damit, dass sich der Kunde bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung/Rentenversicherung für ein Produkt entscheidet, bei dem die Höhe der Versicherungsleistung nicht von vornherein betragsmäßig festgelegt ist, sondern vom Wert des Fondsguthabens abhängt. Dies rechtfertige es, ihm auch das Verlustrisiko zuzuweisen. 

Wann lohnt sich der Widerruf?

Der Widerruf lohnt sich z.B., bei einem niedrigen Garantiezins, Beiträgen die nicht als Sonderausgaben absetzbar sind oder Erträgen die bei Fälligkeit versteuert werden müssen. Wenn Sie eine Lebensversicherung / Rentenversicherung abgeschlossen haben und wissen wollen, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, so stehen wir Ihnen für eine kurze kostenlose Ersteinschätzung gerne zur Verfügung. Wenn wir aufgrund der Widerrufsbelehrung zu dem Ergebnis kommen, dass Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, prüfen wir die Unterlagen ausführlich. In einem gemeinsamen Gespräch erörtern wir die Vor- und Nachteile des Widerrufs und entscheiden gemeinsam über das weitere Vorgehen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Interessen, gerichtlich und außergerichtlich.

 

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