LogisFonds – Rückforderung von Ausschüttungen

Klage erreicht die ersten Anleger

Nach der Auflösung der Beteiligungen im Januar 2017 forderte die LogisFonds I GmbH ihre Anleger dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nun reichte das Unternehmen außerdem eine Klage ein, um die Zahlungen zu erzwingen. Wie es zu diesem Umstand gekommen ist und was Sie als Betroffener tun können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Auflösung der Beteiligungen im Jahr 2017

Anleger der LogisFonds I GmbH, ehemals Garbe Logimac AG, konnten sich in Form einer atypisch stillen Gesellschaft am Unternehmen beteiligen. Nach relativ kurzer Zeit berichteten die Beteiligungsmodelle „Classic“ und „Sprint“ von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Aufgrund dessen beschloss das Unternehmen die Auflösung der stillen Gesellschaft zum 31.01.2017.

Erste Aufforderung zur Rückzahlung an die LogisFonds I GmbH

Etwa ein Jahr später, im April 2018, erhielten die ersten Anleger ein Schreiben des Unternehmens. Begründet wird das mit einem negativen Auseinandersetzungsguthaben. Wörtlich hieß es: „Dementsprechend ergibt sich ein Rückforderungsanspruch der LogisFonds I GmbH gegen Sie in Höhe des negativen Abfindungswertes Ihrer Beteiligung. Die genaue Berechnung hierfür entnehmen Sie bitte der in der Anlage beigefügten Aufstellung.“

Allerdings war diese Aufstellung über das „Abfindungsguthaben gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages“ keineswegs detailliert oder nachvollziehbar. Bei vielen Anlegern der LogisFonds I GmbH blieben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Darüber hinaus war die Frist einer Zahlung innerhalb von zwei Wochen äußerst kurz gesetzt. Wer nicht zahlen wolle, würde von den Rechtsanwälten hören. Die Kosten für diese hätte der Anleger dann zusätzlich übernehmen müssen.

Zweite Aufforderung zur Rückzahlung

Diese Androhung setzte die LogisFonds I GmbH nur wenige Monate später in die Tat um. Ende Juli 2018 erhielten die nicht zahlenden Anleger ein Schreiben der nbs Partners. Die Rechtsanwälte der LogisFonds I GmbH forderten die Anleger der Gesellschaft „letztmalig außergerichtlich unter Fristsetzung zum 9. August 2018“ zur Zahlung auf. Als Begründung zogen sie die gleiche Aussage wie im ersten Schreiben heran.

Auch in diesem Schreiben versuchte das Unternehmen seine atypisch stillen Anleger unter Druck zu setzen. Erneut wurde die Frist für einen sehr kurzen Zeitraum festgelegt. Zudem sollten die Betroffenen die Kosten für die Rechtsanwälte der nbs Partners tragen. Darüber hinaus verunsicherten sie ihre Anleger durch folgende Aussage: „Sofern Sie in der Vergangenheit Einreden/Einwendungen gelten gemacht haben, greifen diese nicht durch.“ Sollten die Anleger der Zahlung nun erneut nicht nachkommen, würde sie eine gerichtliche Klage erreichen.

LogisFonds I GmbH verklagt nun seine Anleger

Anleger, die den Zahlungsaufforderungen nicht nachgekommen sind oder weitere Informationen anforderten, werden nunmehr verklagt. Vor allem betroffen sind jene, die zu Beginn als Einmalanleger in die „Classic“ Variante investiert hatten. Sie erhielten zwischen 2006 und 2009 Ausschüttungen, die die Gesellschaft nun zurückfordert.

Urteil des LG Tübingen

Die erste vorläufige Einschätzung gab das Landgericht Tübingen ab. Nach der mündlichen Verhandlung im Juni 2019 entschied es in einem Fall, dass die LogisFonds I GmbH kein Recht auf die Rückforderung der gezahlten Ausschüttungen hat. Die Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft sei nicht rechtens. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass sich das Unternehmen an dieser Rückforderung bereichern wolle. Schließlich eröffnete die LogisFonds I GmbH kein Insolvenzverfahren.

Handlungsempfehlung

Ein Grund mehr, sich gegen die Klage zu wehren. Sollten Sie von der Klage der LogisFonds I GmbH betroffen sein, wenden Sie sich an eine erfahrene Kanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht. Es gilt zu überprüfen, ob und wie Sie sich gegen die Klage verteidigen können und ob der Anspruch der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Aufforderung zur Rückzahlung von Ausschüttungen ist schließlich nur dann rechtens, wenn es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Dafür müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllt sein.

Wir von CDR Legal können Sie in Ihrem Vorhaben unterstützen. In einem ersten kostenlosen Beratungsgespräch bewerten wir Ihre Ausgangslage und besprechen gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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