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Insolvenz der MPC Flottenfonds I GmbH & Co. KG

Zahlungsaufforderung wegen Haftung aufgrund erhaltener Auszahlungen

++ Update: In den Jahren 2020/2021 hat der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick die Anleger des MPC Flottenfonds aufgefordert, angeblich gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diejenigen Anleger, die der Aufforderung nicht nachgekommen sind, erhalten nunmehr Klagen von Amtsgerichten oder Landgerichten zugestellt. Vertreten wird der Insolvenzverwalter von den Rechtsanwälten Bonse Barta Geiseler-Bonse. Die Anleger müssen sich innerhalb von zwei Wochen bei Gericht melden. Beim Landgericht muss dies zwingend über einen Anwalt erfolgen. Wird diese Frist versäumt ergeht ein Versäumnisurteil und der Anleger wird zur Zahlung der geltend gemachten Summe verurteilt. ++

Bereits im Jahr 2014 wurde über das Vermögen der MPC Flottenfonds I GmbH & Co. KG aufgrund von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Nunmehr, im November 2020, etwa sechs Jahre später, werden die Anleger des Fonds von der Kanzlei Münzel & Böhm aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Verwiesen wird in dem Schreiben auf die §§ 172 Abs. 4, 71 Abs. 1, Abs. 2 HGB.

Insolvenz des MPC Flottenfonds 2014

Unter dem Aktenzeichen 5 IN 62/14 eröffnete das Amtsgericht Niebüll am 20. Juni 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick ernannt. Etwa einen Monat hatten alle Gläubiger der MPC Flottenfonds I GmbH & Co. KG Zeit, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Somit nahm die vermeintlich sichere Anlage des Fonds einen negativen Ausgang. Für viele Anleger bedeutete die Insolvenz einen Totalverlust ihrer Anlage. Besonders jene, die sich als Kommanditisten am Unternehmen beteiligten, trifft nun ein erneuter Schlag.

Schreiben des Insolvenzverwalters

Unter Berufung auf §171 HGB und § 172 Abs. 4 HGB weist Dr. Hagen Freiherr von Diepenbroick nun die Anleger auf ihre Haftungspflicht hin. Danach gilt:

Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. […]

Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist […]

Insbesondere auf den letzteren Punkt bezieht sich der Insolvenzverwalter der MPC Flottenfonds I GmbH & Co. KG.

Mit einer Auflistung, die dem Schreiben beigefügt ist, möchte der Insolvenzverwalter seine Forderung belegen. Diese Auflistung zeigt, mit Ausnahme der Jahre 2004 und 2005, lediglich Verluste. In den Jahren 2011 und 2012 befinden sich diese sogar in Millionenhöhe.

Deswegen, und weil nicht alle Gläubiger der Gesellschaft befriedigt seien, seien die Anleger nunmehr verpflichtet, erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen.

Handlungsempfehlung für Anleger der MPC Flottenfonds I GmbH & Co. KG

Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern eine sehr kurze Zahlungsfrist. Sie sollten sich hierdurch jedoch nicht unnötig unter Druck setzen lassen. Es gilt das Schreiben und die rechtlichen Voraussetzungen genauestens zu prüfen. Dazu zählen folgende Fragen:

  1. Liegen tatsächlich gewinnunabhängige Ausschüttungen vor? Welche Auswirkungen hatte dies auf das Kapitalkonto des Anlegers?
  2. Welche Gläubigerforderungen bestehen? Hierzu ist die Insolvenztabelle zu prüfen. Wer hat welche Forderung angemeldet? Sind diese anerkannt oder bestritte?
  3. Wie hoch ist das aktuelle Vermögen des Fonds? Reicht dieses aus, die Gläubiger zu bedienen?
  4. Ist die Forderung gegenüber den Anlegern unter Umständen bereits verjährt? Die Frage der Verjährung bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist immer wieder Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall bestehen durchaus Anhaltspunkte, die auf eine Verjährung hindeuten.
  5. Letztendlich ist auch die Frage zu klären, wie sich die Teilnahme an den Sanierungsrunden und Umstrukturierung des Fonds auf den Anspruch des Insolvenzverwalters auswirken.

Dem Insolvenzverwalter obliegt der Nachweis der Punkte 1-3. Der Anleger muss zu Punkt 4-5 vortragen.

Betroffenen Anlegern wird daher empfohlen, sich in jedem Fall an eine Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden. Die Kanzlei CDR Legal steht Ihnen gerne für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung. In diesem bewerten wir Ihre Ausgangslage und besprechen gemeinsam das weitere Vorgehen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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