MPC Santa R Schiffe – Rückforderung von Ausschüttungen

MPC Santa R Schiffe – Mögliche Rückforderung von Ausschüttungen

Video Einleitung zum Thema „MPC Santa R: Was tun wenn Ausschüttungen zurück gefordert werden?“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Anleger der MPC Santa R Schiffe werden seit Jahresbeginn von den Rechtsanwälten Münzer Böhm zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Für viele Anleger ist dies sehr unerfreulich, liegen die Ausschüttungen doch schon Jahre zurück und haben sie bereits umfangreiche Verluste erlitten.

Hintergrund der MPC Santa R Schiffe

Bei der MPC Santa R Schiffe handelt es sich um einen Dachfonds, der in sieben Einschiffgesellschaften investiert hat. Diese, sowie die Schiffsgesellschaften MS „Santa Rafael“, MS „Santa Rebecca“, MS „Santa Ricarda“, MS „Santa Roberta“, MS „Santa Romana“, MS „Santa Rosanna“ und MS „Santa Rufino“ meldeten 2014 Insolvenz an. Größter Einzelgesellschafter ist die Vertragsreederei Claus-Peter Offen. Auch dieser ist es 2014 nicht gelungen, mit den Banken eine Lösung zu erarbeiten. Dies und der Einbruch der Charterraten führte dann zur Eröffnung der Insolvenz. Nunmehr muss die Gesellschaft durch die Verwertung aller Vermögensgegenstände die Gläubiger befriedigen.

Rückzahlung von Ausschüttungen

Ganz offensichtlich reicht das Vermögen der Santa R Schiffe jedoch nicht aus, die ausstehenden Verbindlichkeiten zu decken. Daher fordert der Insolvenzverwalter die Anleger über die Kanzlei Münzer Böhm nunmehr zur Rückzahlung von Ausschüttungen aus den Jahren 2003 bis 2008 auf.

Grundsätzlich können Anleger nach § 172 Abs. 4 HGB verpflichtet sein, Ausschüttungen wieder zurückzuzahlen. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Gesellschaft ist in der Insolvenz.

Befindet sich die Gesellschaft „lediglich“ in finanziellen Schwierigkeiten oder in der Liquidation, so kommt es auf die Regelung im Gesellschaftsvertrag an. Der BGH hat hierzu klargestellt, dass bei geschlossenen Beteiligungen nur unter bestimmten, eng gesetzten Voraussetzungen die Ausschüttungen zurückgefordert werden können.

2. Es muss sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln.

Nach § 172 Abs. 4 HGB muss der Anleger Ausschüttungen nur dann zurückzuerstatten, soweit sie nicht durch Gewinne gedeckt sind und die Kapitalkonten der Anleger durch Verluste oder Entnahmen unter den Betrag ihrer geleisteten Einlagen herabgemindert werden. In den Jahren 2003 bis 2005 wurden jedoch Gewinne erzielt, so dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Kapitalkonten wieder aufgefüllt wurden.

3. Die Rückzahlung der Ausschüttungen ist erforderlich, um die Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen.

Dabei kann der Insolvenzverwalter nicht pauschal auf die Insolvenztabelle verweisen. Er ist verpflichtet, jede Forderung einzeln darzulegen und zu begründen, inwiefern es erforderlich ist, dass der Anleger die Ausschüttung zurückerstattet.

4. Der Anspruch auf Rückzahlung der Ausschüttungen ist noch nicht verjährt.

Der BGH hat sich in einem neueren Urteil zur Verjährung geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass diese nicht zwangsläufig erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen beginnt. Stand nämlich schon zu einem früheren Zeitpunkt fest, dass die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann bereits zu diesem Zeitpunkt die Verjährung zu laufen beginnen.

MPC Santa R Schiffe – Weiteres Vorgehen

Anleger sollten diese Aufforderung zur Rückzahlung der Ausschüttungen nicht ignorieren, aber auch nicht ungeprüft zahlen. Wie immer ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Die Kanzlei CDR-Legal Rechtsanwalts GmbH steht Ihnen hierzu gerne zur Verfügung. Wir prüfen Ihre Unterlagen und gemeinsam mit Ihnen treffen wir eine Entscheidung. Dies kann sein, dass die Forderung des Insolvenzverwalters ganz oder teilweise begründet ist, oder aber im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens der Anspruch zu klären ist. Wir klären auch Ihre möglichen Ansprüche gegen Dritte im Zusammenhang mit einer Falschberatung.

Bei der Klärung all dieser Fragen unterstützen wir Sie gerne.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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