MS Bonny mbH & Co. KG – Rückforderung von Ausschüttungen

Ist der Anspruch des Insolvenzverwalters begründet?

Anleger der MS Bonny mbH & Co. KG werden von dem Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case aufgefordert, Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Dies dürfte insbesondere die Anleger verwundern, die bereits in der Vergangenheit im Rahmen von Sanierungsrunden Zahlungen an die Gesellschaft geleistet und der Kapitalherabsetzung in 2015 zugestimmt haben. Es stellt sich daher die Frage, ob der Insolvenzverwalter tatsächlich einen Anspruch geltend machen kann.

Insolvenz der MS Bonny trotz zahlreicher Sanierungsversuche

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 28.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrtsgesellschaft eröffnet. Trotz zahlreicher Sanierungsversuche konnte das Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht nicht vermeiden.

Bereits frühzeitig war für die Anleger absehbar, dass sich das Investment nicht so gut entwickelt wie gewünscht. Die Gesellschaft forderte die Anleger mehrfach zu Nachschüssen auf. In einem letzten Versuch im Jahr 2015 wurde den Gesellschaftern eine Kapitalherabsetzung vorgeschlagen und auch umgesetzt. Diese wurde am 14.06.2016 in das Handelsregister eingetragen. Die Anleger erhielten ein Abfindungsguthaben. Bereits 3 Monate nach Eintragung der Kapitalherabsetzung wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Mittlerweile hat der Verwalter das Schiff verkauft. Allerdings reichte der Verkaufserlös noch nicht einmal zur Rückzahlung des Darlehens. Die Gesellschaft sieht sich nach wie vor offenen Forderungen von rund 2 Mio. Euro ausgesetzt.

Wie begründet der Insolvenzverwalter seinen Anspruch?

In seinem Schreiben differenziert der Insolvenzverwalter zwischen den Ausschüttungen und dem Abfindungsguthaben.

  1. §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB – Rückforderung der Ausschüttungen
    Der Insolvenzverwalter verweist darauf, dass die Ausschüttungen der MS Bonny nicht durch Gewinne gedeckt waren. Die G+V der Jahre 2002 -2015 weist durchweg einen negativen Saldo auf. Dadurch wird das Kapitalkonto der Anleger reduziert. Die Ausschüttungen stellen eine Rückgewähr der Einlage dar. Wenn dann in der Insolvenz Gläubiger der Gesellschaft Ansprüche geltend machen, muss der Anleger diese Ausschüttungen wieder zurückzahlen, bis die ursprüngliche Einlage wieder erbracht ist.
    Im Fall der MS Bonny gibt es noch die Besonderheit der Kapitalherabsetzung. Grundsätzlich gilt, dass die Anleger nur die nach der Kapitalherabsetzung festgelegte Einlage erbringen müssen. Aber in Höhe der alten Einlage haften die Anleger bis zu 5 Jahre nach Herabsetzung.
  2. § 134 InsO – Rückforderung des Abfindungsguthabens
    Der Insolvenzverwalter behauptet, dass es für die Zahlung des Abfindungsguthabens keine rechtliche Grundlage gibt. Er begründet das damit, dass das Schiff zu hoch bewertet worden sei. Die spätere Versteigerung zu einem deutlich geringeren Preis hätte das gezeigt.

Wie können sich Anleger der MS Bonny wehren?

Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen der gewinnunabhängigen Ausschüttungen (§§ 172, 171 HGB) und der unentgeltlichen Leistungen (134 InsO) erfüllt sind. D.h. er muss Unterlagen vorlegen, die belegen, dass es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt, dass Forderungen tatsächlich noch ausstehen und dass das Gutachten zu hoch angesetzt war. 

Die Anleger können sich unter Umständen auf Verjährung berufen. Schließlich war der Gesellschaft und vermutlich auch der finanzierenden Bank schon frühzeitig klar, dass die Rückführung der Verbindlichkeiten gefährdet ist. 

Sollten auch Sie ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Undritz erhalten haben, so unterstütze ich Sie gerne bei der Abwehr der Forderung. Die Kanzlei CDR Legal ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Nutzen Sie diese Erfahrung, um Ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. 

Wenn Sie zu dem Thema Fragen haben oder Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht und in der Kreditwirtschaft gerne zur Verfügung.

Melden Sie sich jetzt zum monatlichen Newsletter an und erhalten Sie alle wichtigen Neuigkeiten zu dem Sachverhalt.

Wie hilfreich fanden Sie den Artikel?

Klicken Sie auf die Sterne, um den Artikel zu bewerten

Durchschnittliche Bewertung: 4.9 / 5. Anzahl der Bewertungen: 89

Bisher gibt es keine Bewertungen des Artikel

We are sorry that this post was not useful for you!

Let us improve this post!

Tell us how we can improve this post?


Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

Ihr kostenloses Erstgespräch:
08031 / 7968029

Die Kanzlei

Persönliche Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenloses Erstgespräch

Bekannt aus

Bekannt aus Kommentar der Frankfurter AllgemeinenBekannt aus Kommentar Süddeutschen