MS Cape Santiago – Rückforderung von Ausschüttungen

MS Cape Santiago Anleger erhalten Post von dem Insolvenzverwalter Prof. Dr. Pannen. In dem Schreiben werden die Anleger auf ihre Kommanditistenhaftung gem. §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB hingewiesen. Der Insolvenzverwalter fordert zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen auf.

Insolvenzverfahren der MS Cape Santiago

Bei der MS Cape Santiago handelt es sich um ein Container Schiff mit einer Kapazität von 1.121 TEU. Aufgelegt wurde der Fonds in 2002. Die allgemeinen Schifffahrtskrise erfasste auch die MS Cape Santiago. Am 26.08.2014 wurde über das Vermögen des Schiffsfonds das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 279/14). Als Insolvenzverwalter bestellt wurde Herr Prof. Dr. Klaus Pannen. Als Insolvenzverwalter muss er u.a. prüfen, ob Gläubigerforderung berechtigt sind und er ist verpflichtet, ausstehende Forderungen der Gesellschaft einzutreiben. Dazu gehört auch, unabhängige Gewinnausschüttungen an die Kommanditisten zurückzufordern.

Wie begründet der Insolvenzverwalter die Rückforderung von Ausschüttungen?

Recht ausführlich stellt das Schreiben die wirtschaftliche Lage des Fonds dar und nennt die entsprechenden Pragraphen, auf die sich der Anspruch stützt.

Sachverhaltsdarstellung

Laut Insolvenzverwalter hat die MS Cape Santiago seit 2010 nur Verluste erlitten. Entsprechend sei der Stand des Kapitalkontos der Anleger unter die Haftungseinlage gefallen. Gläubiger haben Forderungen von rund 1,3 Mio. EUR zur Tabelle angemeldet. Unstrittig sind davon aber bislang nur Forderungen von 600 TEUR. Dem steht ein Kontoguthaben von 50 TEUR, nach Abzug der Kosten für das Insolvenzverfahren, gegenüber. Nicht genug um die bereits unstreitig anerkannten Forderungen zu bedienen.

Rechtliche Begründung

Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anspruch dabei auf folgende Paragraphen:

  1. Nach § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der Einlage unmittelbar. Diese Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Anleger seine Einlage geleistet hat.
  2. Nach § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage als nicht geleistet, wenn sie zurückbezahlt wird. Einer Rückzahlung gleichgesetzt sind Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind.
  3. Nach § 171 Abs. 2 HGB ist der Rückgriff auf die Anleger erforderlich, um die Gläubiger zu befriedigen. Das ist dann der Fall, wenn das vorhandene Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht.

Ist die Rückforderung rechtmäßig?

Der Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen der MS Cape Santiago zurückverlangen. Aber ihn treffen umfassende Nachweispflichten. Diese sind:

  1. Stehen den Ausschüttungen tatsächlich keine Gewinne gegenüber. Dies ist nachzuweisen anhand der Bilanzen, Gewinn und Verlustrechnungen der Gesellschaft.
  2. Anleger müssen Rückzahlungenlesiten, soweit dies zur Befriedigung von Gläubigerforderungen erforderlich ist. Dies ist darzulegen anhand des Kontostandes der Gesellschaft und der Forderungstabelle. Bei dem Kontostand sind eine Reihe von Kosten für die Insolvenzverwaltung abgezogen. Diese gilt es zu hinterfragen. Bei der vorgelegten Forderungstabelle fälltauf, dass es sich hierbei nicht um eine vom Insolvenzgericht bestätigte Tabelle handelt. Das Gericht hat den Prüfungstermin für den 24.07.2019 angeordnet. Bleibt abzuwarten, wie hoch die endgültig zur Tabelle angemeldeten Forderungen sind.

Weiteres Vorgehen im Fall der MS Cape Santiago

Keinesfalls sollten die Anleger ungeprüft der Forderung nachkommen. Insbesondere die Forderungstabelle ist noch einmal einer genauen Prüfung zu unterziehen. Wichtig ist auch, wann Sie dem Fonds beigetreten sind, wie hoch Ihre Ausschüttungen waren, in welcher Form Sie sich an der Gesellschaft beteiligt hat, ob Verjährung geltend gemacht werden kann.

Wir von CDR Legal Rechtsanwalts GmbH unterstützen Sie gerne bei dieser Prüfung. Abhängig von dem Ergebnis treffen wir gemeinsam mit Ihnen eine Entscheidung über das weitere Vorgehen.

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Über die Kanzlei

Corinna Ruppel – Anwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim

Corinna Ruppel
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