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MS „Hammonia Capsium“ – Insolvenzverwalter richtet erneut Forderungen an Anleger

Der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Capsium“ Schifffahrts GmbH & Co. KG fordert erneut Anteilsinhaber, Ausschüttungen zurück zu zahlen.

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Der Schiffsfonds MS „Hammonia Capsium“ Schifffahrts GmbH & Co. KG ist mittlerweile rund sieben Jahren insolvent. Das Insolvenzverfahren wurde damals unter dem Aktenzeichen 8 IN 291/13 im Februar 2014 eröffnet. Zum zuständigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch benannt.

Schon 2018 forderte der Insolvenzverwalter von den Kommanditisten Ausschüttungen zurück. Jetzt geht Dr. Steffen Koch erneut auf die Anteilsinhaber zu, abermals mit der Forderung auf Rückzahlung von Ausschüttungen.

Rückforderung von Ausschüttungen bereits im Jahre 2018

Rund vier Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also im Jahre 2018, trat der Insolvenzverwalter Dr. Steffen Koch erstmals an die Anleger mit Forderungen heran. Schon damals ging es um die Rückforderung von Ausschüttungen aus den Jahren 1997 bis 2009.

Damals wurden lediglich 6 % der Ausschüttungen zurückverlangt. Nicht wenige Anleger sahen dies als kleines Übel an und kamen der Aufforderung nach. Bei kommentarloser Zahlung kann sich rechtlich ein Anerkenntnis der Forderung, ergeben. Das heißt, mit ihrer Zahlung hätten die Anleger zugegeben, dass sie gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten haben.

Aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters

Dass der Insolvenzverwalter jetzt, drei Jahre später, erneut auf die Anleger zukommt, ist auf aktuelle Steuerforderungen gegen den Fonds zurückzuführen. Dabei ist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu verweisen.. Dieses beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen II ZR 108/19 vom 15. Dezember 2020 mit der Frage, ob Kommanditisten auch für Gewerbesteuerforderungen haften.

In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass dies oftmals zwar so ist. Die betroffenen Anleger würden also auch für Steuerforderungen seitens des Finanzamtes haften. Allerdings nicht immer und nicht prinzipiell.

Einschränkend stellten die Richter fest, dass die Haftung sich nur auf bestimmte Gewerbesteuerforderungen beschränken würde. Voraussetzung sei, dass die Steuer auf Sachverhalten basiert bzw. ausgelöst wurden, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren.

In seinem aktuellen Schreiben an die Anteilsinhaber ist allerdings seitens des Insolvenzverwalters bezüglich dieser Voraussetzung keine Rede. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forderung der Rückzahlung von Ausschüttungen in diesem Fall überhaupt rechtlich haltbar ist.

Rechtliche Beurteilung der Forderung

Zur rechtlichen Beurteilung der Forderung des Insolvenzverwalters müssen in erster Linie zwei Fragen geklärt werden. Zum einen geht es darum, ob die Gewerbesteuerforderungen nach dem Urteil des BGH im vorliegenden Fall den Anteilsinhabern anzurechnen sind.

Die zweite Frage ist, ob erneute Forderungen überhaupt notwendig sind. Dagegen spricht, dass der Insolvenzverwalter die in 2018 durchgesetzten Forderungen zu Befriedigung der Gläubiger augenscheinlich schon für ausreichend erachtet hatte.

Was können betroffene Anleger tun?

Wie Sie sehen, ist die rechtliche Situation im vorliegenden Fall durchaus komplex. Mindestens zwei strittige Fragen müssen geklärt werden, bevor Sie entscheiden können, ob die Forderung des Insolvenzverwalters rechtlich durchgesetzt werden kann.

Aus diesem Grund ist es für betroffene Anleger empfehlenswert, sich an eine auf Bank – und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wie CDR-Legal zu wenden. In einem kostenfreien telefonischen Erstgespräch können Sie Ihr Anliegen schildern und bereits interessante Tipps erhalten. Gerne vertritt die Kanzlei dann Ihre Interessen gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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