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Insolvenzverwalter der MS Hansa Constitution fordert nach 5 Jahren Ausschüttungen zurück

Wie geht es weiter für Anleger beim Schiffsfonds MS Hansa Constitution? Was bedeutet der Mahnbescheid?

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++ Update 21.05.2021 – Erlass von Mahnbescheiden ++

In Sachen MS Hansa Constitution hat der Insolvenzverwalter erste Mahnbescheide zugestellt. Darin werden nunmehr die Anleger auf dem gerichtlichen Wege zur Zahlung aufgefordert. Anlegern ist dringend angeraten, dem Mahnbescheid zu widersprechen. Wenn sie das nicht tun, wird ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen bleibt dem Anleger nur noch der Einspruch. Soweit sollte es man jedoch nicht kommen lassen. Spätestens mit Erhalt des Mahnbescheids ist Anlegern der MS Hansa Constitution zu raten, anwaltlichen Rat einzuholen.

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Über die Schiffahrtsgesellschaft „Hansa Constitution“ mbH & Co. KG (MS Hansa Constitution) eröffnete das Amtsgericht Lüneburg unter dem Aktenzeichen 56 IN 22/16 bereits vor fünf Jahren das Insolvenzverfahren. Nun jedoch fordert der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. Tobias Brinkmann, von den damaligen Anlegern und Kommanditisten einen größeren Teil der vereinnahmten Ausschüttungen zurück. Diese liegen allerdings mittlerweile durchschnittlich 15 Jahre zurück, da sie zwischen 2003 und 2008 flossen.

Hintergrund zur Schiffahrtsgesellschaft „Hansa Constitution“ mbH & Co.KG

Im Jahre 1996 erwarb der Schiffsfonds Schiffahrtsgesellschaft „Hansa Constitution“ mbH & Co.KG aufgrund der Insolvenz der Bremer Vulkan Werft zu einem relativ günstigen Preis in Höhe von umgerechnet ca. sieben Millionen US-Dollar das gleichnamige Containerschiff. Bis zur bekannten Schifffahrtskrise im Jahre 2008 konnten die beteiligten Parteien, insbesondere Reeder, Banken und letztendlich ebenso Investoren, gut an der hohen Auslastung des Containerschiffes verdienen.

Vor allem aufgrund der großen und nahezu weltweiten Krise in der Schifffahrt kam es wegen enormer Überkapazitäten zu Zahlungsproblemen, sodass letztendlich am 6. Mai 2016 unter dem Aktenzeichen 56 IN 22/16 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fonds MS Hansa Constitution beantragt werden musste.

Aktuell: Insolvenzverwalter Dr. Brinkmann fordert Ausschüttungen der MS Hansa Constitution zurück

Für zahlreiche Anleger völlig überraschend bekommen sie derzeit Post vom zuständigen Insolvenzverwalter Dr. Brinkmann. Fünf Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert er von zahlreichen Investoren und damaligen Kommanditisten der Gesellschaft bereits zwischen 2003 und 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Dabei beruft sich Dr. Brinkmann insbesondere auf den Paragraphen 171 Abs. 2 HGB, nachdem er verpflichtet sei, eine Rückforderung der Ausschüttungen vorzunehmen.

Erschwerend hinzu kommt, dass mit einer Zahlungsfrist von lediglich einer Woche die entsprechenden Anleger zeitlich enorm unter Druck gesetzt werden, sodass schnelles Handeln empfehlenswert und wichtig ist. Anscheinend besteht der wesentliche Grund darin, dass nach einem noch jungen Urteil des BGH Rückforderungsansprüche schneller verjähren.

Rechtlicher Hintergrund und Beurteilung der Lage

Entscheidend für die Beurteilung der Situation und der rechtlichen Lage ist zunächst, dass der Insolvenzverwalter Dr. Brinkmann in seinem Schreiben auf die sogenannte Einlagenrückgewähr gem. §§ 171 ff. HGB verweist. In dem Zusammenhang sind Anleger dazu verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen erhalten Ausschüttungen bei Insolvenz der Gesellschaft auch Jahre später noch zurückzuzahlen. Allerdings dürfen Ausschüttungen nur zurückgefordert werden, wenn das Ziel die vollständige Befriedigung der Gläubiger ist (BGH-Urteil v. 20.03.1958, Az II ZR 2/57.). Exakt hier gibt es einen eventuellen Knackpunkt, worauf wir gleich noch näher eingehen.

Es geht also in erster Linie um das bekannte Thema „Schiffsfonds und gewinnunabhängige Ausschüttungen“. Daher führt der Insolvenzverwalter unter anderem an, dass die Gesellschaft im betreffenden Zeitraum in ihren Geschäftsabschlüssen keine Gewinne der MS Hansa Constitution ausgewiesen hätten, aber dennoch Ausschüttungen erfolgt seien.

Diese hätten sich insgesamt auf fast 20 Millionen Euro belaufen. Knapp 16 Millionen Euro davon fordert der Insolvenzverwalter nun von den entsprechenden Anlegern zurück. Äußerst strittig dürfte in dem Zusammenhang sein, dass zwar einerseits Ausschüttungen in zweistelliger Millionenhöhe von den Investoren zurückgefordert werden. Tatsächlich stehen dem allerdings nur Forderungen der Gläubiger über rund 1,5 Millionen Euro entgegen.

Zudem gibt es eine Insolvenzmasse in Höhe von rund 500.000 Euro, sodass letztendlich nur Forderungen in Höhe von einer Million Euro existieren. Daher ist anzuzweifeln, ob auf dieser Basis trotzdem seitens des Insolvenzverwalters rechtens Ausschüttungen in Höhe von fast 16 Millionen Euro zurückgefordert werden dürfen.

Hinzu kommt, dass mittlerweile fast auf den Tag genau fünf Jahre vergangen sind, seit der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, zumal die entsprechenden Ausschüttungen teilweise über 15 Jahre zurück liegen.

Was können betroffene Anleger der MS Hansa Constitution nun tun?

Aufgrund der bereits angeführten, sehr eng gefassten Frist, sollten betroffene Anleger schnell handeln. Daher ist es sinnvoll, sich an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wie CDR-Legal zu wenden. Dort werden Sie in einem telefonischen Erstgespräch kompetent beraten und erhalten bereits Tipps und eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten im vorliegenden Fall der MS Hansa Constitution.

Es bestehen durchaus gute Chancen, dass die Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters zahlenmäßig deutlich zu hoch gegriffen sind. Ebenfalls anfechtbar könnte die äußerst kurze Zahlungsfrist von lediglich sieben Tagen sein.

Diese Faktoren sprechen dafür, dass der beste Weg für betroffene Anleger darin besteht, sich umgehend fachlichen Rat einzuholen. Die Anwaltskanzlei CDR-Legal wird mit Ihnen zusammen die Strategie erörtern, wie Sie sich am besten gegen die an Sie gerichteten Rückforderungsansprüche zur Wehr setzen können.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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