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Aufforderung zur Rückzahlung von Ausschüttungen der MS PRIMUS

Insolvenzverwalter Dr. Brinkmann fordert Anleger zur Rückzahlung auf

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Bereits vor 5 Jahren, am 20. Mai 2016, eröffnete das Amtsgericht Lüneburg unter dem Aktenzeichen 56 IN 24/16 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrt-Gesellschaft MS PRIMUS mbH & Co. KG. Betroffene Anleger erhielten jedoch erst vor Kurzem ein Informationsschreiben der Kanzlei Brinkmann & Partner, in dem mit einer kurzen Frist von zwei Wochen zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert wird. Der zuständige Insolvenzverwalter Dr. Tobias Brinkmann beruft sich dabei auf den § 172 Abs. 4 HGB. Erfahren Sie in diesem Artikel, wie das Schreiben zu bewerten ist und was Sie als betroffener Anleger unternehmen können.

Beteiligung an der MS PRIMUS mbH & Co. KG

Interessierte Anleger konnten sich zu Beginn des Fonds MS PRIMUS als Kommanditisten an der Gesellschaft beteiligen. Somit waren für die Anleger die volle Teilnahme und Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung sowie volle Gewinnrechte verbunden. Was als vielversprechende Kapitalanlage dargestellt wird, ist häufig mit hohen Risiken verbunden.

§ 172 HGB Abs. 4

Denn im Falle einer Insolvenz kann der zuständige Insolvenzverwalter, wie für die MS PRIMUS Dr. Brinkmann, sich auf den § 172 HGB berufen. Laut Abs. 4 sind die Anleger dazu verpflichtet, gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen, falls die Gläubiger des Fonds aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht befriedigt werden können. Denn in Höhe der gewinnunabhängigen Ausschüttungen gilt die Einlage des Anlegers in den Fonds als nicht geleistet und der Kommanditist haftet.

Rechtlicher Hintergrund und Beurteilung der Lage der MS PRIMUS

Für eine Inanspruchnahme nach § 172 HGB Abs. 4 müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es darf sich nur um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln.
  • Die eingeforderten Ausschüttungen dienen dem Zweck der Befriedung der Gläubiger des insolventen Unternehmens.
  • Der Anspruch ist noch nicht verjährt.

Der Insolvenzverwalter Dr. Brinkmann führt in seinem Schreiben aus, dass die MS PRIMUS im betreffenden Zeitraum in ihren Geschäftsabschlüssen keine Gewinne erzielt hätten. Trotzdem hätten Ausschüttungen an die Anleger stattgefunden. Wörtlich heißt es:

„[…] Zum Zeitpunkt dieser Ausschüttung war Ihr Kapitalanteil durch Verluste jedoch bereits unter die Hafteinlage herabgemindert. […] Auch die Gewinne in den Folgejahren haben das Kommanditkapital nicht vollständig wiederaufgefüllt. […] Die Einlage gilt daher gegenüber den Gläubigern der Schuldnerin in Höhe von xxx € als nicht geleistet.

Was können betroffene Anleger der MS PRIMUS nun tun?

Aufgrund der knappen Zahlungsfrist sollten die betroffenen Anleger zügig handeln. Es ist zu befürchten, dass der Insolvenzverwalter, wie bei der MS Hansa Constitution, innerhalb kurzer Frist dem Anleger ansonsten einen Mahnbescheid erlässt.

Um jedoch die Aufforderung zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf Ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sollten Sie sich in jedem Fall an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wie CDR-Legal wenden.

Es gilt zu klären, ob nicht bereits eine Verjährung der Ansprüche vorliegt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS PRIMUS ist nun bereits fast fünf Jahre her. Außerdem liegen die im Schreiben des Insolvenzverwalters genannten Ausschüttungen zum Teil bis zu 18 Jahre zurück. Darüber hinaus könnte die recht kurze Zahlungsfrist anfechtbar sein.

Diese Punkte gilt es zu prüfen, am besten durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei. Die Anwaltskanzlei CDR-Legal steht Ihnen für ein kostenloses Erstgespräch jederzeit zur Verfügung. In diesem besprechen wir gemeinsam das weitere Vorgehen und zeigen Lösungen auf, wie Sie sich am besten gegen die Rückforderungsansprüche der MS PRIMUS zur Wehr setzen können.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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