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MS „San Antonio“ – Kommanditistenhaftung und Rückforderung von Ausschüttungen

Bereits vor mehr als drei Jahren, sprich zum 1. September 2017, eröffnete das Amtsgericht Hamburg über den geschlossenen Fonds MS San Antonio unter dem Aktenzeichen 520 IN 12/17 das Insolvenzverfahren. In jüngerer Vergangenheit wird von zahlreichen Anlegern eine Rückforderung von Ausschüttungen verlangt. Dies geschieht mithilfe des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Ralph Brünning von der Kanzlei Schultze & Braun.

Hintergrund zum geschlossenen Fonds MS San Antonio

Bei der MS San Antonio handelt es sich um ein Containerschiff, welches zur renommierten Lloyd Fonds AG zählt. Die Auflegung des Fonds fand 2003 statt. Dadurch hatten interessierte Anleger seit diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, Kapital in Form einer Beteiligung zu investieren. Wie es bei geschlossenen Fonds häufig üblich ist, wurde neben der späteren Rückzahlung der Beteiligung auch eine Ausschüttung festgelegt.

Diese Ausschüttungen wurden insbesondere von 2003 bis 2005 vergleichsweise zuverlässig geleistet. Anschließend trat allerdings bei der MS San Antonio das gleiche Problem auf, wie beispielsweise auch bei der MS San Pedro.

Das Problem des Fonds bestand darin, dass niemand aufgrund der globalen Schifffahrtskrise Gewinne erzielte. Stattdessen entstanden Verluste. Aus dieser Situation resultierte schließlich, dass man das Insolvenzverfahren auch über den Fonds MS San Antonio eröffnete. Die Eröffnung erfolgte durch das Amtsgericht Hamburg am 1. September 2007 mit dem Aktenzeichen 520 IN 12/17 .

Anleger erhalten Schreiben mit einer Rückforderung von Ausschüttungen der MS San Antonio

Nicht nur, dass betroffene Anleger um ihr investiertes Kapital fürchten müssen. Hinzu kommt, dass der Insolvenzverwalter Brünning mittlerweile die Anleger aufgefordert hat, auf Grundlage der Kommanditistenhaftung die erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Rechtlich betrachtet handelt es sich somit um die Rückforderung von Ausschüttungen. Dazu sind Insolvenzverwalter häufig verpflichtet. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Schultze & Braun verweist in dem Zusammenhang auf den Paragraphen 172 HGB. Nach diesem sind solche gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreicht, um sämtliche Gläubigerforderungen abzudecken.

Rechtliche Betrachtung: Was sind gewinnunabhängige Ausschüttungen?

Die meisten betroffenen Anleger werden nicht wissen, worum es sich bei den in den Paragraphen 171 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 des Handelsgesetzbuches definierten gewinnunabhängigen Ausschüttungen handelt. Vereinfacht dargestellt, werden solche Erträge als gewinnunabhängige Ausschüttungen bezeichnet. Bei diesen verbucht die entsprechende Gesellschaft keinen Gewinn. Jedoch wird trotzdem die vereinbarte Zahlung an die Anteilsinhaber durchgeführt. Grundlage für die Bemessung ist allerdings nicht der bilanzielle Gewinn, sondern das Resultat der Gewinn- und Verlustrechnung.

Dieser Tatsache werden sich vermutlich zahlreiche Anleger vor dem Investment in den geschlossenen Fonds MS San Antonio nicht bewusst gewesen sein. Trotzdem ist nicht nur die generelle Kommanditistenhaftung, sondern ebenfalls eine solche Vorgehensweise mittels gewinnunabhängiger Ausschüttungen für geschlossene Fonds durchaus nicht ungewöhnlich. Jetzt ist es wichtig für die betroffenen Anleger, sich kompetent beraten zu lassen. Besonders im Hinblick darauf, wie sie sich gegen diese Forderungen wehren können.

Was können betroffene Anleger jetzt tun?

Die wenigsten Anleger können dies selbst entscheiden und prüfen. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden, wie zum Beispiel an die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CDR-Legal. Ein für Anleger eventuell positiver Punkt ist, dass laut der Insolvenztabelle lediglich eine größere Forderung existiert. Und zwar die der Lloyd Treuhand GmbH.

Da diese Forderung jedoch bestritten wird, ist auf jeden Fall zu prüfen, ob die Forderungen überhaupt durchgesetzt werden können. Daher ist es für betroffene Anleger ratsam, sich in einem kostenfreien Erstgespräch kompetent von CDR-Legal beraten zu lassen.

In dem ausführlichen Gespräch werden die Möglichkeiten erörtert, die Mandanten jetzt zur Verfügung stehen. Auf Wunsch übernimmt die Kanzlei selbstverständlich anschließend die rechtliche Vertretung. Indem wird zunächst – wenn sinnvoll – Widerspruch gegen die geforderte Rückzahlung eingelegt.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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