MS Stadt Köln T+H Schifffahrts GmbH + Co. KG – Insolvenz

Seit mittlerweile mehr als vier Jahren läuft das Insolvenzverfahren über die MS Stadt Köln T+H Schifffahrts GmbH + Co. KG. Ganz aktuell haben Anleger nun Post vom Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies erhalten. Er fordert von Anlegern bereits erhaltene Ausschüttungen zurück und beruft sich dabei vor allem auf den Paragraph 172 HGB.

Hintergrund zur MS Stadt Köln T+H Schifffahrts GmbH + Co. KG

Erstmals vor fast zehn Jahren (2011) gab es Probleme beim von der MS Stadt Köln T+H Schifffahrts GmbH + Co. KG auferlegten Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 63 MS „Stadt Köln“. Die zwischenzeitliche Rettung konnte damals nur aufgrund eines Sanierungskonzeptes vorgenommen werden. Dennoch musste die Gesellschaft wenige Jahre später Insolvenz anmelden.

Im Februar 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen de MS Stadt Köln T+H Schifffahrts GmbH + Co. KG vom Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c IN 458/15). Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies bestellt.

Es handelte sich beim Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 63 MS „Stadt Köln“ um einen geschlossenen Fonds, genauer gesagt um einen Schiffsfonds. Anleger hatten die Möglichkeit, ihr Kapital in ein Containerschiff zu investieren, wie es bei solchen Schiffsfonds oft üblich ist.

Da es sich bei den Anlegern rechtlich nach dem Erwerb der Anteile um Kommanditisten handelte, gilt eine Haftung gegenüber den Gläubigern bis zur Höhe der entsprechenden Einlagen. Zahlreiche Anleger müssen daher vermutlich mit einem Totalverlust ihres Kapitals rechnen. Jetzt kommt aktuell hinzu, dass der Insolvenzverwalter bereits zugeflossene Ausschüttungen zurückfordert.

Insolvenzverwalter Dr. Thies fordert Ausschüttungen zurück

Mit einem Schreiben aus August 2020 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Thies Anleger aktuell dazu auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Er beruft sich in dem Zusammenhang auf dem Paragraph 172 Absatz 4 HGB, nach dem die Haftung wieder auflebt und der entsprechende Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verpflichtet sei. 

Rechtlicher Hintergrund: Ansprüche nach Paragraph 172 HGB

Im aktuellen Schreiben des Insolvenzverwalters geht es nicht um die Anfechtung erhaltener Zahlungen nach der Insolvenzordnung. Stattdessen steht ausschließlich der Paragraph 172 HGB im Fokus und wird als Grund angeführt, dass von Anlegern eine Rückzahlung gefordert wird.

Voraussetzungen des § 172 HGB:

  • gewinnunabhängige Ausschüttungen sind erfolgt und
  • das Vermögen der insolventen Gesellschaft reicht nicht aus, um die Gläubiger der Gesellschaft zu bedienen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Anleger in der Vergangenheit erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen.

Ob die Einrede der Verjährung greift, ist zu prüfen. Hierbei handelt es sich um 5 Jahre, es sei denn der Anspruch des Gläubigers ist bereits früher verjährt. Die 5-jährige Verjährung beginnt mit Auflösung der Gesellschaft, wenn der Anleger direkt in das Handelsregister eingetragen ist. Ist der Anleger über einen Treuhänder beteiligt, beginnt die Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Anleger in Anspruch genommen werden muss. Das kann schon deutlich vor Eröffnung der Insolvenz der Fall sein.

Was sollten Anleger der MS Stadt Köln jetzt tun?

Wichtig ist, dass Sie die Post des Insolvenzverwalters keinesfalls ignorieren. Es geht im ersten Schritt darum, dass die Rechtmäßigkeit der Forderung überprüft wird. Daher ist empfehlenswert, dass Sie sich an eine erfahrene und auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wie CDR-Legal wenden.

Die Kanzlei CDR-Legal hat in der Vergangenheit schon eine Vielzahl ähnlicher Fälle begleitet, in denen es ebenfalls darum ging, dass Insolvenzverwalter von Anlegern Rückzahlungen forderten. In einem kostenfreien Erstgespräch erörtert die Kanzlei Ihnen gerne die Optionen, die jetzt zur Verfügung stehen und wie sich das weitere Vorgehen gestaltet.

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Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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