Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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MS ZENIT – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück

Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter der MS ZENIT

Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS ZENIT unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt.

Anleger wurden seitdem über Jahre zur Rückzahlung erhaltener Zahlungen aufgefordert. Anfang 2021 wurden sogar Mahnbescheide versendet. Anleger die dagegen Widerspruch eingelegt hatten wurde mitgeteilt, dass die „Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens vorliegen“. Das heißt nichts anderes, als dass der Insolvenzverwalter bei Gericht die Klage einreicht.

Hintergrund zur MS ZENIT

In den vergangenen Jahren gab es am Markt eine Reihe von geschlossenen Schiffsfonds, die Insolvenz anmelden mussten. In diese Gruppe reiht sich unter anderem die MS ZENIT ein. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Schiffsfonds, der zur Finanzierung des Containerschiffs MS ZENIT diente.

Anleger konnten sich an diesem geschlossenen Fonds beteiligen, indem sie Kapital in den Betrieb des Containerschiffes investierten. In der Vergangenheit wurden mehrfach Ausschüttungen an die Anleger bezahlt, die der Insolvenzverwalter Dr. Heerma bereits seit einigen Jahren von den Investoren zurückgefordert.

Warum fordert der Insolvenzverwalter die Zahlungen zurück?

Dass Insolvenzverwalter bereits an Anleger erfolgte Ausschüttungen zurückfordern, ist eine völlig gängige Maßnahme und kam in der Vergangenheit bei zahlreichen insolventen Schiffsfonds vor. Der Insolvenzverwalter ist gesetzlich dazu verpflichtet, möglichst alle Gläubiger in vollem Umfang im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu befriedigen. Reichen die bisher vorhandenen Mittel nicht aus, müssen auch an Anleger erfolgte Ausschüttungen zurückgefordert werden.

Dieser Verpflichtung kommt der Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg auch im Fall der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ nach. Er beruft sich dabei auf den Paragraph 172 Abs. 4 HGB. Danach können Ausschüttungen zurückgefordert werden, wenn es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt und das Guthaben der Gesellschaft nicht ausreicht, die vorhandenen Gläubiger zu befriedigen.

Gerichtsverfahren folgt nach Aufforderungen und Mahnbescheiden

Im Laufe der letzten Jahre hat der Insolvenzverwalter die Anleger bereits mehrfach aufgefordert, eine Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen. Darauf hatte schon die zuständige Treuhänderin GFI Treuhand frühzeitig hingewiesen.

Jetzt startet im Grunde die letzte Stufe des gesamten Vorgangs, nämlich die entsprechenden Gerichtsverfahren. Besonders hart dürfte für die Anleger sein, das bereits seit 2016 die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Zinsen gefordert werden. Darüber hinaus hat der Insolvenzverwalter das Berechnen zusätzlicher Kosten angemahnt. Daher beträgt die Forderungssumme für den einzelnen Anleger mittlerweile oft (deutlich) mehr als die ursprünglich eingeforderte Rückzahlung.

Allerdings muss der Insolvenzverwalter in einem ersten Schritt nachweisen, dass es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt und das Geld benötigt wird, die Gläubiger zu befriedigen.

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist außerdem die Frage nach der Verjährung. D.h. bis wann muss der Insolvenzverwalter den Anleger in Anspruch nehmen.

Ist der Anleger direkt in das Handelsregister eingetragen beträgt diese 5 Jahre. Ist er über einen Treuhänder an der MS Zenit beteiligt beträgt die Verjährung drei Jahre. In beiden Fällen beginnt die Verjährung spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unterbrochen wird die Verjährung in dem Moment, in dem dem Anleger ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird.

Was können Anleger jetzt tun?

Insbesondere aufgrund der im Gerichtsverfahren geltend gemachten Zinsen und sonstigen Kosten sollten Anleger bereits mit der Abgabebenachrichtigung handeln. So können eventuell weitere Kosten noch verhindert werden.

Grundsätzlich steht keineswegs fest, dass die Forderung des Insolvenzverwalters auf jeden Fall per Gericht durchgesetzt werden kann. Bei einer Rückforderung von Ausschüttungen kommt es auf mehrere Aspekte an, die selten absolut eindeutig sind.

Aus diesem Grund sollten sich betroffene Anleger an eine Anwaltskanzlei wie CDR-Legal wenden. Die Kanzlei ist auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. In diese Rubrik fallen eben auch solche Rückforderungen von Ausschüttungen bei einem insolventen Schiffsfonds. Die Kanzlei hat bereits viele Anleger begleitet, die Ausschüttungen zurückzahlen sollten.

Bei CDR-Legal profitieren Sie davon, dass zunächst ein kostenfreies Erstgespräch stattfindet. Bereits im Gespräch erläutert die Kanzlei Ihnen den Sachverhalt. Eventuell kann sogar schon innerhalb des Telefonats entschieden werden, ob Sie sich vor Gericht gegen die Forderungen wehren möchten oder nicht.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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