Sammelklage

Diesel Skandal – Die Musterfeststellungsklage

Bisher vermieden viele Betroffene des Diesel-Skandals ein rechtliches Verfahren aus finanziellen Gründen. Zu risikoreich sei die Klage gegen den Großkonzern, als einzelne Person habe man kaum eine Chance. Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Die Sammelklage soll es den Verbrauchern erleichtern, sich zu wehren. Dank der Musterfeststellungsklage können Betroffene nun gemeinsam gegen die Automobilhersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche klagen. Diese nutzen eine Software, um die Testergebnisse ihrer Dieselfahrzeuge zu manipulieren – so befanden sich deren Emissionen auf dem Teststand innerhalb des Rahmens, auf der Straße jedoch nicht. Das Ziel der Klage ist die Feststellung, dass die Automobilhersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und daher Schadenersatz schulden.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Für ein Musterverfahren müssen mindestens zehn Personen, die einen ähnlichen Verlust zu verbüßen hatten, ihren Schaden nachvollziehbar darlegen. Durch einen Eintrag in das Klageregister des Bundesamts für Justiz von mindestens 50 weiteren Betroffenen kann das Verfahren starten. Dieses Vorgehen ermöglicht es dem Gericht, ein gesammeltes Urteil zu fällen, welches im Anschluss für alle Beteiligten bindend ist. Folgend muss jede einzelne Person sich allerdings außergerichtlich mit dem Beklagten einigen. Einigen sich Autobesitzer und Autofirma nicht, muss doch noch einmal geklagt werden. Das Urteil der Musterfeststellungsklage ist nämlich nicht vollstreckbar. Da die sachliche Entscheidung allerdings bereits gefällt ist, müssen die Gerichte nur noch die Höhe des Schadensersatzes bestimmen. Die Verfahren werden also schneller und einfacher und risikoärmer vollzogen.

Von vielen erfährt die Musterfeststellungsklage jedoch einiges an Kritik. Betroffene müssen sich nun relativ zeitnah entscheiden, ob sie an der Sammelklage teilnehmen wollen und mit dem Risiko leben, dass das Urteil auch negativ ausfallen könnte. Eine Einzelklage ist Ihnen dann nämlich verwehrt. Die Musterfeststellungsklage im Falle des Diesel-Skandals sei viel zu schnell aufgezogen worden und deswegen nicht ausreichend überprüft sein.

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Voraussetzungen für die Musterfeststellungsklage im Diesel Skandal

Alle Betroffenen des Diesel-Skandals, deren Fahrzeuge nachweislich manipuliert wurden, können sich der Musterfeststellungsklage anschließen. Schätzungen zufolge sind dies etwa 2 Millionen Personen. Es handelt sich um jene Fahrzeuge, die mit einem EA-189- oder dem 3.0-Liter-Cayenne-Motor ausgestattet sind. Wichtig ist, dass die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Da die Volkswagen AG im September 2015 ihren Fehler einräumte, begann die Frist mit Ablauf des Jahres. Die Verjährungsfrist für eine arglistige Täuschung des Herstellers beträgt drei Jahre und endet somit am 31. Dezember 2018 – die Musterfeststellungsklage kommt also gerade zur richtigen Zeit. Der Eintrag in das Klageregister hemmt die Verjährungsfrist. Wurde das Fahrzeug allerdings bei einem Händler gekauft, beträgt sie lediglich zwei Jahre. In Einzelfällen wurde jedoch schon entschieden, dass sich die Händler das Verhalten des Automobilherstellers zurechnen lassen müssen, weswegen die Frist um ein Jahr verlängert wurde. Mit Eintragung in das Klageregister ist die Verjährung gehemmt. Diesel Besitzer, die sich nicht in das Klageregister eintragen müssen selbst vor Ende des Jahres Klage erheben. Ansonsten sind ihre Ansprüche verjährt.

Ratschlag im Hinblick auf den Diesel Skandal

Der vzbv informiert, sobald eine kostenlose Eintragung in das Klageregister möglich ist. Da eine Musterfeststellungsklage in Deutschland noch nie stattgefunden hat, ist es schwierig, die Erfolgschancen einzuschätzen.

Betroffene sollten individuell überprüfen, ob sich ein Anschluss an die Sammelklage oder doch eher eine Einzelklage lohnt.

Personen, die keine Rechtschutzversicherung besitzen oder den Kauf durch Widerruf ihres Autokredits rückgängig machen können, erzielen durch die Sammelklage Vorteile. Sprechen Sie uns gerne an, in einem kostenlosen Erstgespräch bewerten wir Ihre Chancen und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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