Negativzinsen

Banken reichen Negativzinsen an Privatkunden weiter


Video Einleitung zum Thema „Muss ich Negativzinsen von der Bank akzeptieren?“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Deutsche Banken zahlen seit geraumer Weile Negativzinsen auf ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank. Diese reichen sie bereits an Unternehmenskunden weiter. Immer mehr Banken stellen nun auch ihren Privatkunden Zinsen auf Guthaben in Rechnung. Besonders dann, wenn die Einlage der Privatperson eine bestimmte Höhe erreicht.

Dabei werden die Privatkunden auf verschiedene Weise an den gestiegenen Kosten beteiligt. So verlangen einige Banken für das eigentlich kostenlose Tagesgeldkonto mittlerweile Gebühren. Andere geben auf ihrer Webseite oder in ihrem Preisverzeichnis bekannt, dass sie Negativzinsen erheben werden. Wieder andere streben eine individuelle Vereinbarung mit ihren Kunden an. Wie nicht anders zu Erwarten, führt dies zu Auseinandersetzungen.

Unzulässige Negativzinsen bei Privatkunden

Ein Beispiel bietet ein Fall, den das  Landgericht Tübingen am 26.01.2018 – 4 O 187/17 entschieden hat. Hier hatte die Volksbank Reutlingen versucht, bereits bestehenden Kunden für Termineinlagen und Tagesgelder Negativzinsen aufzubürden. Es hatte eine entsprechende Klausel in seinem Preisverzeichnis aufgenommen und durch Aushang bekannt gegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte dagegen. Das Landgericht Tübingen entschied schließlich im Sinne der Verbraucher und verwies darauf, dass Negativzinsen, wenn überhaupt, nur bei Neukunden erhoben werden könnten.

Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von Negativzinsen unberührt

Die Begründung des Landgerichts: Der Privatkunde muss und kann nicht davon ausgehen, dass positive oder null Zinsen eines bereits abgeschlossenen Vertrags in Negativzinsen übergehen. Zudem seien Negativzinsen im Geschäft der Sichteinlagen atypisch, da sie bei unregelmäßigen Verwahrungsverträgen der Pflichteinlage widersprächen. Der Altkunde würde daher durch die Aufnahme einer solche Klausel in den Preisaushängen unzulässig überrascht. Die Klausel würde ihm gegenüber keine Wirkung entfalten.

Bei Neukunden hingegen sei es den Banken erlaubt, auch Kleinsparern Negativzinsen in Rechnung zu stellen. Bereits bestehende Kunden hingegen müssten sich damit einverstanden erklären. Ob dazu ein individuelles einseitiges Schreiben an den Kunden genügt oder ob dieser auch zustimmen muss, ist noch nicht geklärt.

Einverständniserklärung bei Altkunden entscheidend

Nun ist die Transparenz der Banken besonders wichtig und gleichzeitig in Frage gestellt. Sollten sie Negativzinsen auch auf bereits bestehende Privatkonten abwälzen, geschähe dies wahrscheinlich ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden. Der Fall wäre von den Gerichten zu entscheiden. Aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung wäre es mit Sicherheit ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Handlungsempfehlung für Privatkunden

Das Urteil des Landgerichts Tübingen ist auf alle Fälle richtungsweisend. Da dieses Thema allerdings neu ist, sollten sich Privatkunden nicht zu sehr auf das Urteil verlassen. Wir empfehlen:

Widersprechen Sie immer, egal ob bei einer Bekanntmachung im Preisaushang oder bei einem individuellen Anschreiben. Stimmen Sie niemals der Einführung von Negativzinsen auf Ihrem Konto zu.

Wir empfehlen Bankkunden, die von Negativzinsen betroffen sind, rechtlichen Rat einzuholen. Wir von CDR Legal sind auf Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und können Sie in einem solchen Fall bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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