Negativzinsen auf Sparguthaben?

Fotolia 117642444 S - Negativzinsen auf Sparguthaben?Negativzinsen – Strafzinsen – nach wie vor wird das Sparen für die Rente propagiert. Aber das Sparbuch oder das Tagesgeldkonto ist dafür schon länger nicht mehr erste Wahl. Nicht nur, dass der Zinssatz nahezu bei 0 liegt, manche Banken verlangen bereits Negativzinsen / Strafzinsen von ihren privaten Sparern. Zu diesem Schritt sehen sie gezwungen, nachdem auch die Europäische Zentralbank von Kreditinstituten Negativzinsen für deren Einlagen fordert.

Der Bank für die Aufbewahrung aber noch Geld zu zahlen, dem hat das Landgericht Tübingen (Urteil vom 26.01.2018, 4 O 187/17) zumindest teilweise eine Absage erteilt. Es hat die Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen für rechtswidrig erklärt.

Negativzinsen sind nach dem Landgericht Tübingen nicht zulässig

In dem Fall ging es um Geldanlagen bei der Volksbank Reutlingen. Diese hatte über den Preisaushang Negativzinsen eingeführt. Nach Aufforderung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, hatte die Volksbank den Preisaushang geändert und die Strafzinsen zurückgenommen. Allerdings hat sie sich geweigert, eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben. Daraufhin hat die Verbraucherzentrale geklagt.

Das Landgericht Tübingen unterscheidet in seinem Urteil zwischen Altverträgen, Verträgen die bereits vor Einführung der Strafzinsen bestanden, und Neuverträgen. Das Gericht verweist darauf, dass auf Sparguthaben die Regelungen zum Darlehensvertrag Anwendung finden. Der Sparer nimmt die Rolle des Darlehensgebers ein, die Bank die Rolle des Darlehensnehmers. Das Darlehensrecht kennt aber keine Entgeltpflicht für den Darlehensgeber. Der Übergang zum Negativzins bei Altverträgen stellt daher eine Änderung des Vertragscharakters dar. Von der Geldanlage hin zu einem kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag. Dem Verbraucher ist zwar bewusst dass er unter Umständen einen geringeren oder gar keinen Zins erhält. Mit einem Negativzins rechnet er aber nicht und muss er auch nicht, da Strafzinsen für diese Art von Geschäft untypisch sind.

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Strafzinsen bei neuen Verträgen denkbar

Das Landgericht Tübingen hat sich ausschließlich mit Altverträgen beschäftigt. Nicht Gegenstand des Verfahrens waren Neuverträge. Hier sind vielleicht Negativzinsen denkbar, wenn der Sparer darauf hingewiesen wird und sich bewusst darauf einlässt. Altverträge müssten daher gekündigt und dann neu abgeschlossen werden, damit die Bank einen Negativzins in Rechnung stellen kann. Streitigkeiten zu dieser Frage werden sicherlich nicht ausbleiben. Wo, wenn nicht bei Banken soll ein Sparer sein Geld schließlich deponieren?

Müssen Banken Negativzinsen zahlen?

In dem Urteil beantwortet das Landgericht Tübingen indirekt auch die Frage, ob Banken möglicherweise bei variabel verzinsten Darlehen einen Negativzins zahlen müssen. In Kreditverträgen mit variablem Zinssatz errechnet sich der Zins aus der Addition eines zuvor vereinbarten festen Referrenzzinsatzes und einem Aufschlag, der Marge. Theoretisch könnte es hier zu einem Negativzins kommen, wenn sich aufgrund der Höhe des negativen Referenzzinssatzes trotz Marge ein negativer Zins ergibt.

Geht man wie das Landgericht Tübingen davon aus, dass das Darlehensrecht keine Entgeltpflicht kennt, muss auch eine Bank keinen Negativzins zahlen. Stellt sich dann noch die Frage, ob der Bank immer der volle Zinsaufschlag gebührt und ein negativer Referenzzins mit 0 angesetzt wird.

Bedeutung für den Sparer

Das Landgericht Tübingen hat sich in seinem Urteil ausführlich mit der Frage des Negativzins / Strafzins auseinandergesetzt. Es hat dem Verbraucher gute Argumente geliefert, mit denen er sich zur Wehr setzen kann. Es wird aber auch sicherlich viele Banken davon abhalten einen solchen Negativzins einzuführen.

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