OLG Dresden Musterfeststellungsklage – Zinsklausel unwirksam

Sparkasse Leipzig: Prämiensparer können Nachberechnung verlangen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, entschieden, dass die verwendeten Zinsklauseln in den Prämiensparverträgen der Leipziger Sparkasse unwirksam sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. Zudem steht in einem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (5MK 2/19) noch eine Entscheidung aus. Damit hat das OLG Dresden nach dem vielbeachteten Urteil zur Kündigung von Prämiensparverträgen sich wieder einmal zu dem Thema geäußert.

Hintergrund der Musterfeststellungsklage

Die Zinsanapassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Deswegen hat sich der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Allerdings fehlt es nach wie vor an konkreten Vorgaben, wie die Handhabung der Zinsen in Prämiensparverträgen verschriftlicht werden soll. Um diese Frage zu klären, initiierte die Verbraucherzentrale Sachsen eine Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden. An dem Verfahren haben sich fast 1.000 Verbraucher beteiligt.

Das Verfahren vor dem OLG Dresden

Gegenstand des Verfahrens war folgende Zinsanpassungsklausel

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst

Die Verbraucherzentrale vertritt die Ansicht, dass der Zusatz „zur Zeit“ keine wirksame Zinsänderungsklausel sei. Diese Klausel gäbe der Sparkasse Leipzig kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Daher sei diese Lücke durch eine ergänzende Regelung zu schließen. Diese Regelungen müsse allerdings dem Einfluss der Sparkasse entzogen sein. Die Verbraucherzentrale schlug deshalb eine konkrete, von der Deutschen Bundesbank aufgestellte Zinsreihe vor.

Gegenstand des Verfahrens war außerdem die Frage, ob und wann der Anspruch des Sparers auf nachträgliche Neuberechnung verjährt.

Die Entscheidung des OLG Dresden

Das Gericht gab der Verbraucherzentrale im Wesentlichen recht. Die aufgeführte Zinsanpassungsklausel ist unwirksam, die Sparkasse darf die Zinsen bei Prämiensparverträgen nicht einseitig festlegen. Allerdings hat das Gericht sich geweigert, Kriterien für eine korrekte Zinsanpassung festzulegen.

Eindeutig hat sich das Gericht jedoch zur Verjährung und Verwirkung geäußert. Die Verjährung beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages. Eine widerspruchslose Zinsgutschrift im Prämiensparvertrag führt nicht zur Verwirkung.

Bedeutung des Urteils für Prämiensparer

Die Entscheidung des OLG Dresden lässt leider weiterhin Fragen offen.

Positiv für den Sparer ist:

  • Auch wenn es sich „nur“ um eine Musterfeststellungsklage handelt, das Urteil des OLG Dresden dürfte Strahlkraft haben.
  • Die Sparkasse Leipzig darf nicht mehr behaupten die Klausel sei ordnungsgemäß. Andere Sparkassen sind daran zwar nicht gebunden, dürften sich in ihrer Argumentation aber nun deutlich schwerer tun.
  • Eindeutig geklärt ist die Frage der Verjährung und Verwirkung. Beides kann dem Sparer nicht mehr entgegengehalten werden.

Offen gebliebene Punkte:

  • Nach welchen Kriterien sind die Zinsen anzupassen?
  • Die Musterfeststellungsklage bezieht sich nur auf die Gültigkeit der Klausel. Der einzelne Verbraucher ist wieder auf eine Individualklage verwiesen.

Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren nunmehr dem BGH zur Beurteilung vorgelegt wird. Tatsache ist aber, dass die Banken die Prämiensparer mit ihrem Wunsch auf Zinsanpassung nicht mehr so einfach abweisen können.

Besitzen Sie selbst auch einen Prämiensparvertrag der Sparkasse und zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Klausel? Sprechen Sie uns gerne an! Die Kanzlei CDR Legal hat langjährige Erfahrung im Bankrecht und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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