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P&R Hemmungsvereinbarung

Anteilsinhaber der insolventen P&R Container Leasing GmbH sollen auf ihr Recht auf Einrede der Verjährung verzichten.

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Seit rund drei Jahren ist mittlerweile unter dem Aktenzeichen 1542 IN 727/18 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Leasing GmbH eröffnet. Bereits im August 2019 hatte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke von der Anwaltskanzlei Jaffee, Anleger zur Abgabe einer sogenannten Verjährungsverzichtserklärung für 2021 aufgefordert.

Nun erinnert der Insolvenzverwalter mit einem erneuten Schreiben diejenigen Anteilsinhaber an die Abgabe der P&R Hemmungsvereinbarung, die der Aufforderung bisher noch nicht nachgekommen sind. Im Schreiben wird unter anderem auf mögliche negative Konsequenzen hingewiesen, sollte keine Unterzeichnung erfolgen.

Zur Insolvenz der P&R Container Leasing GmbH

Bei der P&R Container Leasing GmbH handelt es sich um eine von mehreren P&R Gesellschaften, konkret um einen insolventen Container- bzw. Schiffsfonds, in den Anleger ihr Geld investieren konnten. Seit rund drei Jahren ist das Insolvenzverfahren über die P&R Container Leasing GmbH eröffnet. Betroffen von der Insolvenz waren und sind über 10.000 Anleger.

Augenscheinlich möchte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke, nun auch aus Altverträgen Zahlungen an die Anleger zurückfordern. Er fordert Anteilsinhaber erneut dazu auf, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Das trifft einige Anleger unerwartet, die sich gefreut hatten, dass sie ihr Geld noch zurückbekommen haben.

Hintergrund: Unentgeltliche Leistungen an die Anleger sind anfechtbar?

Hintergrund des Schreibens des Insolvenzverwalters ist, dass die Anleger der P&R Container Leasing GmbH aus Sicht der Kanzlei Jaffee kein Eigentum an den entsprechenden Containern erworben haben.  Die Container existierten teilweise nicht oder die Eigentumsübertragung fand nie statt. Wenn man etwas nicht hat, hat man auch kein Recht darauf. Aus dem Grund seien die an die Anteilsinhaber geflossenen Mietzahlungen sogenannte unentgeltliche Leistungen und könnten vom Insolvenzverwalter angefochten werden.

Bezüglich dieses angeblich nicht existierenden Eigentums und der damit zusammenhängenden Anfechtbarkeit gibt es mittlerweile mehrere Gerichtsverfahren. Dabei geht es um die Streitfrage, ob Anteilsinhaber in der Vergangenheit ein Eigentum an den Containern erworben haben oder nicht. Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass dies nicht der Fall sei und möchte daher die zugeflossenen Mietzahlungen anfechten.

Warum erhalten Anleger jetzt ein Schreiben?

Dass Anleger der P&R Container Leasing GmbH nun nach 2019 erneut aufgefordert werden, die bisher noch nicht abgegebene Verjährungsverzichtserklärung zu unterschreiben, hat vor allem damit zu tun, dass es bisher noch kein höchstrichterliches Urteil zu der zuvor angesprochenen Frage gibt.

Die Anfechtungsansprüche verjähren jedoch Ende 2021. Bis dahin müsste der Insolvenzverwalter Klage gegen jeden einzelnen Anleger erheben. Mangels höchstrichterlichen Urteils möchte er das natürlich nicht.

Deshalb fordert er nun sämtliche Anteilsinhaber, welche die Verjährungsverzichtserklärung noch nicht unterschrieben haben dazu auf, dies zu tun.

Wichtig zu betonen ist, dass Anleger mit der Unterschrift keinesfalls Forderungen anerkennen würden, sondern lediglich zustimmen, dass keine Verjährungsfrist eintritt bzw. die Hemmung auf den 31.12.2023 „verschoben“ wird.

Was steht im Schreiben des Insolvenzverwalters?

Im Schreiben des Insolvenzverwalters bezieht sich Herr Dr. Philip Heinke auf ein vorheriges Schreiben aus dem August 2019, in dem er Anleger bereits darum gebeten hatte, eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterzeichnen. Er richtet sich an alle diejenigen Anteilsinhaber, die damals keine solche Erklärung abgegeben haben.

Da zum Jahresende 2021 der Eintritt der Verjährung droht, weist er die Anleger der P&R Container Leasing GmbH im Schreiben darauf hin und bittet um Unterschrift der P&R Hemmungsvereinbarung. Als Insolvenzverwalter ist er verpflichtet, den Verlust möglicher Anspruch zu verhindern.

Im Schreiben wird durchaus Druck auf die Anteilsinhaber ausgeübt. Der Insolvenzverwalter weist unter anderem darauf hin, dass Anleger im eigenen Interesse handeln sollten. Sollte nämlich keine Zustimmung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für 2021 erfolgen, wäre das für die Anleger mit weiteren Kosten verbunden. Es wird sogar auf einen möglichen, gerichtlichen Mahnbescheid hingewiesen.

Wie ist der Stand der Gerichtsverfahren?

Mittlerweile gibt es mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Anleger ein Eigentum an den Containern hatten und dementsprechend auch, ob der Insolvenzverwalter überhaupt geflossenen Mietzahlungen anfechten darf. Zu diesem Thema gibt es relativ aktuell ein durchaus richtungsweisendes Urteil des Oberlandesgerichtes München.

Das OLG München weist eventuelle Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters eindeutig zurück und entscheidet damit anders als zuvor das Landgericht. Dies wiederum bedeutet, dass Zahlungen an die Anleger nicht zurückgefordert werden können.

Das OLG München vertritt die Auffassung, dass die an die Anleger geleisteten Zahlungen seitens P&R nicht unentgeltlich gemäß Paragraph 134 InsO waren. Das wiederum führt dazu, dass der Insolvenzverwalter keine Möglichkeit der Anfechtung hätte.

Wie sollten sich Anleger jetzt bezüglich der P&R Container Leasing GmbH verhalten?

Zwar ist das Urteil des Oberlandesgerichts München zunächst für betroffene Anleger positiv. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Streitfrage endgültig geklärt ist, da noch kein höchstrichterliches Urteil des BGH vorhanden ist. Aus dem Grund stellt sich die Frage, ob Anteilsinhaber die Verjährungsverzichtserklärung unterschreiben sollten oder nicht.

Da Sie als Laie diese Frage normalerweise nicht ausreichend beantworten können, bietet es sich an, dass Sie sich ein eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei wie CDR-Legal wenden.

Da der Insolvenzverwalter zur Abgabe der P&R Hemmungsvereinbarung bis zum 30. Juni 2021 auffordert, bleibt noch ausreichend Zeit, um sich bis dahin anwaltlichen Rat einzuholen. Bei CDR-Legal haben Sie den Vorteil, dass Sie ein kostenloses Erstgespräch führen können. Gemeinsam mit der Kanzlei wird anschließend die beste Strategie erörtert. Das beinhaltet auch, ob es für Sie sinnvoll ist, die Verjährungsverzichtserklärung zu unterschreiben oder nicht.

Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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