Corinna Ruppel Rechtsanwältin
4,9 (201) C. Ruppel auf anwalt.de

P&R Container News: Was Sie als Anleger wissen müssen

Der Insolvenzverwalter verfolgt seine Ansprüche weiter mit Mahnbescheiden und Klagen

Voraussichtlich wird es auch in 2022 kein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fall P&R Container geben. Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, haben Ende letzten Jahres Mahnbescheide zugestellt bekommen. Ende Juni, Anfang Juli versenden die Amtsgericht nunmehr die sogenannte „Abgabenachricht“. Diese besagt, dass der Insolvenzverwalter die Abgabe an die für die Anleger zuständigen Gerichte beantragt hat und in einem nächsten Schritt den Anlegern die Klageschrift zugestellt wird.

Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten.

P&R Container News 2022 – Entwicklungen im P&R Skandal

Es gibt eine Reihe von wirtschaftlichen Aspekten und rechtlichen Problemen die Sie als Anleger der P&R beschäftigen. Hierzu finden Sie Artikel zu den Themen P&R Gruppe (Geschäftsmodell), bisherige Urteile der Landgerichte, rechtliche Grundlagen der Anfechtung des Insolvenzverwalters, Hemmungsvereinbarung, Mahnbescheid sowie Erben und der P&R Nachlass.

Seit rund drei Jahren läuft das Insolvenzverfahren in Sachen P&R. Betroffen sind die

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, Az 1542 IN 726/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München
  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltung GmbH, Az 1542 IN 728/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München
  • P&R Container Leasing GmbH, Az 1542 IN 727/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Philipp Heinke, München
  • P&R Transport-Container GmbH, Az 1542 IN 1127/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München

Bereits im August 2019 hatte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke und Dr. Jaffé, Anleger zur Abgabe einer sogenannten Verjährungsverzichtserklärung (Hemmungsvereinbarung) für 2021 aufgefordert.

Im dritten Quartal 2021 wurden die Anleger mehrfach zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dieser Aufforderung bisher noch nicht nachgekommen sind erhielten Ende 2021 einen Mahnbescheid. Die Anleger, die Widerspruch eingelegt haben werden nunmehr Klagen zugestellt.

Geschäftsmodell der P&R Gesellschaften

Von den P&R Gruppe wurden Schiffscontainer an Anleger verkauft, die dann von der P&R Gruppe wieder zurückgemietet wurden. Am Ende der vorher vertraglich definierten Zeit wurden die Container dann von vom Anleger zurückgekauft.

Zentraler Aspekt: Seit 2007 wurde publik, dass diese Schiffscontainer teilweise nur auf dem Papier existiert haben. (Schneeballsystem) Und bei existierenden Container erwarben die Anleger teilweise nicht das Eigentum.

Das erste Unternehmen der P&R Gesellschaft wurde 1975 gegründet. Über Jahrzehnte schien das Geschäftsmodell der P&R Gruppe gut zu laufen – für die Anleger war offensichtlich nichts zu befürchten. Anfang der 2000er kamen die Unternehmungen in finanzielle Schieflage.

Eine verständliche Erklärung des „P&R-Container-Skandals“ erhalten Sie ebenfalls in der Ende Februar 2022 erschienen ZDF Doku.

Insolvenz der P&R Gesellschaften

Anfang 2018 meldeten die 3 Gesellschaften der P&R Gruppe Insolvenz an:

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Container Leasing GmbH
  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH

Im Zuge der Insolvenz (Bankrott) der Gesellschaften ist es u.a. die Aufgabe des vom Gericht ernannten Insolvenzverwalters – Rechtsanwalt Jaffé und Heinke- die Insolvenzmasse (Vermögensgegenstände, offene Forderungen etc.) zu sichern / einzutreiben. 

Die von der P&R an die Anleger verkauften und wieder zurückgemieteten Container soll es in großen Teilen nie gegeben haben. Was nicht existiert, kann auch nicht vermietet oder verkauft werden. Daher fordern die Insolvenzverwalter die Anleger auf, Mietzahlungen und Kaufpreise wieder an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Hierbei spricht man von Anfechtung. Mehr zu den rechtlichen Grundlagen der P&R Container Anfechtung erfahren Sie hier.

“Wie lange” und “ob” der Insolvenzverwalter die Zahlungen anfechten kann, richtet sich nach dem Gesetz und die Gerichte entscheiden. 

Das “wie lange” ist unstreitig. Der Insolvenzverwalter muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung die Anfechtung erklären und durchsetzen (§ 146 InsO). Damit drohte den Insolvenzverwaltern Ende 2021 die Verjährung. 

Diese Verjährung kann man nur stoppen (unterbrechen) durch die Hemmungsvereinbarung, einen Mahnbescheid oder eine Klage. 

Das „ob“ ist strittig. Musterklagen laufen bereits. Bislang sind diese überwiegend zu Lasten der Insolvenzverwalter ausgefallen. Der Insolvenzverwalter Jaffé möchte daher den Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen, ob er berechtigt ist die Mietzahlungen sowie die Rückkaufspreise von den Anlegern zurückzufordern. Hierzu liegt dem BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde vor. Ob und wann der BGH entscheidet ist noch offen. 

Hemmungsvereinbarung – gut für den Anleger?

Mitte 2021 wurden die Anleger der P&R Gruppe vom jeweiligen Insolvenzverwalter aufgefordert, eine Hemmungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese hatte den Zweck, die Verjährung zu verhindern – zu hemmen.

Ob die Hemmungsvereinbarung sinnvoll ist für die Anleger, kann man sicherlich unterschiedlich bewerten. Auf der einen Seite birgt eine Klage (es dürften alle Anleger verklagt werden, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben) immer ein Kostenrisiko, auch wenn die Gerichte derzeit zu Gunsten der Anleger entscheiden. Auf der anderen Seite entscheiden die Gerichte derzeit zu Gunsten der Anleger. Wie der BGH entscheidet ist offen. Entscheidet er zu Ungunsten der Anleger, so müssen sie zahlen. Hat der Anleger bereits ein für ihn positives rechtskräftiges Urteil erwirkt, berührt ihn die Entscheidung des BGH nicht mehr. Er muss trotz gegenteiliger Meinung des BGH nicht zahlen. 

Übrigens, auch Erben der P&R Container Kapitalanlage müssen sich mit dem Thema auseinander setzen. Die Forderung geht nämlich mit Erbfall auf sie über. 

Mahnbescheid erhalten?

Anlegern, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, wurde Ende 2021 ein Mahnbescheid zugestellt. Dagegen dürften die meisten Widerspruch eingelegt haben. 

Mit Zustellung des P&R Mahnbescheids konnte der Insolvenzverwalter zumindest zum Jahresende 2021 die Verjährung verhindern. Anders als bei der Hemmungsvereinbarung ist dies aber nur für eine begrenzten Zeitraum der Fall. Mitte des Jahres muss Klage erhoben werden.

P und R Container Schaubild für Anleger
P&R Container Schaubild – Was wird 2022 passieren?

Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben?

Wenn Sie die Hemmungseinbarung nicht unterschrieben haben, dann muss der Insolvenzverwalter gegen Sie klagen um die Verjährung zu verhindern! Die meisten dieser Klagen werden vor dem jeweiligen Landgericht erhoben – hier besteht Anwaltszwang.

Sollten auch Sie verklagt worden sein, unterstützt Sie die Kanzlei CDR Legal gerne in dem weiteren Verfahren. In einem kostenlosen Erstgespräch erörtern wir ihre Handlungsmöglichkeiten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen. Gemeinsam entscheiden wir dann über das sinnvolle weitere Vorgehen.  Lassen Sie uns im Rahmen eines ersten kostenlosen Erstgesprächs dazu sprechen.

Wie hilfreich fanden Sie den Artikel?

Klicken Sie auf die Sterne, um den Artikel zu bewerten

Durchschnittliche Bewertung: 4.8 / 5. Anzahl der Bewertungen: 421

Bisher gibt es keine Bewertungen des Artikel

We are sorry that this post was not useful for you!

Let us improve this post!

Tell us how we can improve this post?

RA Corinna D. Ruppel (LL.M.) – Ihre Anwältin

Anwältin Corinna Ruppel Portrait

Ihr kostenloses Erstgespräch:
08031 7968029

Melden Sie sich gerne zum monatlichen Rundmail mit über 2.000 Abonnenten an und erhalten Sie alle wichtigen Neuigkeiten zu der Entwicklung des Sachverhalts.

Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

Die Kanzlei

Persönliche Betreuung
Über 20 Jahre Erfahrung
Ex-Bankmitarbeiterin
Deutschlandweite Vertretung
Kostenloses Erstgespräch

Bekannt aus

Bekannt aus Die ZeitBekannt aus Kommentar der Frankfurter AllgemeinenBekannt aus Kommentar Süddeutschen