Corinna Ruppel Rechtsanwältin
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P&R Container News 2023

Insolvenzverwalter erhebt Klage gegen P&R Anleger ohne Hemmungsvereinbarung

Auch im vergangenen Jahr 2022 gab es keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fall P&R Container. Anleger, welche die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, bekamen Ende 2021 Mahnbescheide zugestellt.

Erst jetzt, Anfang 2023, werden die Klagen zugestellt. In der Klageschrift macht der Insolvenzverwalter weiterhin die Rückzahlung der Mietraten und des Kaufpreises geltend. Er verweist erneut auf die Hemmungsvereinbarung.

Wie Sie sich in Bezug auf die Klage des Insolvenzverwalters Jaffé verhalten, ist eine Frage der Abwägung. Weiterhin wird der Abschluss der Hemmungsvereinbarung und damit anschließend das Ruhen des Verfahrens angeboten.

Die erhaltene Feststellungsklage dürfen Sie auf keinen Fall ignorieren. Denn wenn Sie verurteilt werden, müssen Sie zahlen.

Die Kanzlei CDR Legal vertritt bereits eine Menge P&R Anleger vor Gericht. Nach intensiven Gesprächen mit den Mandanten haben wir in Einzelfällen auch Hemmungsvereinbarungen abgegeben und so das Ruhen des Verfahrens erreicht.

Gerne unterstützen wir Sie natürlich auch bei der Abwehr der Ansprüche. Zu Beginn steht hier ein ausführliches Telefonat, in dem wir Ihren Fall analysieren und gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

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Rückblick zum P&R Insolvenzverfahren bis 2022

P&R Container News 2022 – Entwicklungen im P&R Skandal

Seit rund vier Jahren läuft das Insolvenzverfahren in Sachen P&R. Betroffen sind die

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, Az 1542 IN 726/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München
  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltung GmbH, Az 1542 IN 728/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München
  • P&R Container Leasing GmbH, Az 1542 IN 727/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Philipp Heinke, München
  • P&R Transport-Container GmbH, Az 1542 IN 1127/18, Insolvenzverwalter RA Dr. Michael Jaffé, München

Bereits im August 2019 hatte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke und Dr. Jaffé, Anleger zur Abgabe einer sogenannten Verjährungsverzichtserklärung (Hemmungsvereinbarung) für 2021 aufgefordert.

Im dritten Quartal 2021 wurden die Anleger mehrfach zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dieser Aufforderung nicht nachkamen, erhielten Ende 2021 einen Mahnbescheid. Anleger, die Widerspruch eingelegt haben, erhalten nunmehr Klagen.

Geschäftsmodell der P&R Gesellschaften

Von den P&R Gruppe wurden Schiffscontainer an Anleger verkauft, die dann von der P&R Gruppe wieder zurück gemietet wurden. Am Ende der vorher vertraglich definierten Zeit wurden die Container dann von vom Anleger zurückgekauft.

Zentraler Aspekt: Seit 2007 wurde publik, dass diese Schiffscontainer teilweise nur auf dem Papier existiert haben. (Schneeballsystem) Und bei existierenden Container erwarben die Anleger teilweise nicht das Eigentum.

Das erste Unternehmen der P&R Gesellschaft wurde 1975 gegründet. Über Jahrzehnte schien das Geschäftsmodell der P&R Gruppe gut zu laufen – für die Anleger war offensichtlich nichts zu befürchten. Anfang der 2000er kamen die Unternehmungen in finanzielle Schieflage.

Eine verständliche Erklärung des „P&R-Container-Skandals“ erhalten Sie ebenfalls in der Ende Februar 2022 erschienen ZDF Doku.

Insolvenz der P&R Gesellschaften

Anfang 2018 meldeten die 3 Gesellschaften der P&R Gruppe Insolvenz an:

  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
  • P&R Container Leasing GmbH
  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH

Im Zuge der Insolvenz (Bankrott) der Gesellschaften ist es u.a. die Aufgabe des vom Gericht ernannten Insolvenzverwalters – Rechtsanwalt Jaffé und Heinke- die Insolvenzmasse (Vermögensgegenstände, offene Forderungen etc.) zu sichern / einzutreiben. 

Die von der P&R an die Anleger verkauften und wieder zurückgemieteten Container soll es in großen Teilen nie gegeben haben. Was nicht existiert, kann auch nicht vermietet oder verkauft werden. Daher fordern die Insolvenzverwalter die Anleger auf, Mietzahlungen und Kaufpreise wieder an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Hierbei spricht man von Anfechtung. Mehr zu den rechtlichen Grundlagen der P&R Container Anfechtung erfahren Sie hier.

“Wie lange” und “ob” der Insolvenzverwalter die Zahlungen anfechten kann, richtet sich nach dem Gesetz und die Gerichte entscheiden. 

Das “wie lange” ist unstreitig. Der Insolvenzverwalter muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung die Anfechtung erklären und durchsetzen (§ 146 InsO). Damit drohte den Insolvenzverwaltern Ende 2021 die Verjährung. 

Diese Verjährung kann man nur stoppen (unterbrechen) durch die Hemmungsvereinbarung, einen Mahnbescheid oder eine Klage. 

Das „ob“ ist strittig. Musterklagen laufen bereits. Bislang sind diese überwiegend zu Lasten der Insolvenzverwalter ausgefallen. Der Insolvenzverwalter Jaffé möchte daher den Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen, ob er berechtigt ist die Mietzahlungen sowie die Rückkaufspreise von den Anlegern zurückzufordern. Hierzu liegt dem BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde vor. Ob und wann der BGH entscheidet ist noch offen. 

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Hemmungsvereinbarung: Warten auf den BGH?

Mitte 2021 wurden die Anleger der P&R Gruppe vom jeweiligen Insolvenzverwalter aufgefordert, eine Hemmungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese hatte den Zweck, die Verjährung zu verhindern – zu hemmen.

Ob die Hemmungsvereinbarung sinnvoll ist für die Anleger, kann man sicherlich unterschiedlich bewerten. Auf der einen Seite birgt eine Klage (es dürften alle Anleger verklagt werden, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben) immer ein Kostenrisiko, auch wenn die Gerichte derzeit zu Gunsten der Anleger entscheiden.

Auf der anderen Seite entscheiden die Gerichte derzeit zu Gunsten der Anleger. Wie der BGH entscheidet, ist bisweilen offen. Entscheidet er zu Ungunsten der Anleger, so müssen sie zahlen. Hat der Anleger bereits ein für ihn positives rechtskräftiges Urteil erwirkt, berührt ihn die Entscheidung des BGH nicht mehr. Er muss trotz gegenteiliger Meinung des BGH nicht zahlen. 

Übrigens: Auch Erben der P&R Container Kapitalanlage müssen sich mit dem Thema auseinander setzen. Die Forderung geht nämlich mit Erbfall auf Sie über. 

Mahnbescheid erhalten: Widerspruch eingelegt?

Anlegern, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, wurde Ende 2021 ein Mahnbescheid zugestellt. Dagegen dürften die meisten Widerspruch eingelegt haben. 

Mit Zustellung des P&R Mahnbescheids konnte der Insolvenzverwalter zumindest zum Jahresende 2021 die Verjährung verhindern. Anders als bei der Hemmungsvereinbarung ist dies aber nur für eine begrenzten Zeitraum der Fall.

Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben? Umgang mit Klage des P&R Insolvenzverwalters

Wenn Sie die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, muss der Insolvenzverwalter gegen Sie klagen, um die Verjährung zu verhindern. Die meisten dieser Klagen werden vor dem jeweiligen Landgericht erhoben, wo Anwaltszwang besteht.

Sollten Sie verklagt worden sein, unterstützt Sie die Kanzlei CDR Legal gerne im weiteren Verfahren. Ihre Interessen vertritt CDR Legal besonders kompetent und zuverlässig. Denn wir besitzen nicht nur große Expertise im Kapitalmarktrecht, sondern vertreten P&R Anleger bereits seit Jahren. Mit dieser Erfahrung können wir Ihnen bundesweit – auch vor Ihrem Landgericht – weiterhelfen.

In einem kostenlosen Erstgespräch erörtern wir ihre Optionen und damit verbundene Auswirkungen. Gemeinsam entscheiden wir dann über das weitere Vorgehen. Lassen Sie uns im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs gerne dazu sprechen.

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht sowie Erbrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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